Affäre Fillon Frankreich und die Gier der Eliten

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Fillon, angetreten als biederer Saubermann, soll seine Frau scheinbeschäftigt haben. Ein Einzelfall ist das nicht - Gier kennt in Frankreich keine Parteigrenzen.
François Fillon

François Fillon

Foto: ERIC FEFERBERG/ AFP

Er will Kandidat bleiben, trotz allem. Darauf beharrte François Fillon am Mittwochabend erneut. Er will bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich antreten - trotz Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft, trotz stundenlanger Kripo-Verhöre, trotz täglich neuer Enthüllungen um sein merkwürdiges Finanzgebaren. Drei Monate vor den Wahlen steht der Kandidat der konservativen Republikaner im Zentrum eines stetig wachsenden politisch-finanziellen Skandals.

Ohne wirklich gearbeitet zu haben, soll seine Frau Penelope in 15 Jahren 831.440 Euro aus Staatsgeldern erhalten haben, so lauten die in der Zeitung "Le Canard enchaîné" veröffentlichten Vorwürfe. Als Fillon Senator war, wurden auch zwei seiner Kinder großzügig honoriert. 84.000 Euro erhielten die Sprösslinge, die damals noch studierten, für angebliche "juristische Expertisen". Diese Affäre, "Penelope-Gate" genannt, könnte die Kandidatur des Konservativen nachhaltig beschädigen.

Gespannt wartet Frankreich nun auf die Ausstrahlung einer Sendung am Donnerstagabend im Sender France 2. Darin sollen alte Aufnahmen von 2007 zu sehen sein, in denen Fillons Gattin sagte : "Ich bin niemals seine Assistentin gewesen, oder was auch immer in der Art." Ein weiterer Beleg, dass Penelope Fillon Geld erhielt, ohne zu arbeiten?

Während Fillon die Anschuldigungen als "Schmutzkampagne" und "professionelle Inszenierung" abtut, entwirft die Spitze seiner Partei Les Républicains (LR) bereits einen "Plan B" - für den Fall, dass gegen ihren Favoriten Klage erhoben wird.

Einer neuen Umfrage zufolge fände es die Mehrheit der Franzosen besser, wenn Fillon nicht mehr antritt. Erste Parteifreunde, die allerdings seinem Rivalen Nicolas Sarkozy nahestehen, rufen ihn zum Rückzug auf. Andere LR-Promis mobilisieren indessen die mediale Gegenoffensive in den sozialen Netzwerken. Ihr Hashtag: #Chassealhomme, Menschenjagd.

Penelope und François Fillon

Penelope und François Fillon

Foto: PHILIPPE LOPEZ/ AFP


"Seit dreißig Jahren verwaltet François Fillon öffentliche Gelder, dreißig Jahre eines untadeligen Lebens", so die vollmundige Verteidigung von Valérie Précresse, Chefin der Großregion Île-de-France: "Keine Skandale, keine Verdächtigungen."

Also doch: Ein Saubermann im Dienst der Republik? Fehlte Fillon einfach nur das Unrechtsbewusstsein? Oder wurde er bislang einfach nicht ertappt?

Sicher ist, dass das Gebaren des Konservativen mit dem Habitus eines ländlichen Honoratioren kein Einzelfall ist. Die Innenansicht der Republik offenbart, dass die Vertreter der politischen Elite oft ein Selbstverständnis pflegen, das an die Gepflogenheiten in einer Monarchie erinnert.

"Affären belasten das Ansehen Frankreichs"

Die ehemalige Untersuchungsrichterin Eva Joly, selbst lange mit Korruptionsaffären betraut, bringt es auf den Punkt: "Die Franzosen machen sich keine Vorstellung davon. Aber die vielen Justizaffären - ungelöst, in der Schwebe, nicht bearbeitet oder vertuscht - belasten unser Ansehen in der Welt."

Nostalgisch erinnern sich Bürger an General Charles de Gaulle, der im Élysée-Palast abends selbst die Lichter ausschaltete und seiner Privatpost seine eigene Briefmarken aufklebte. Doch seither ist die Geschichte der Fünften Republik begleitet von Korruptions- und Spendenaffären, von Berichten über Interessenkonflikte, Vorteilsnahme, Bestechung.

Ein Überblick über die Affären französischer Politiker in den höchsten Ämtern:

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Frankreich: Die Affären der Eliten

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Der Fall des Sozialisten Cahuzac, der als oberster Hüter der Steuerbehörden sein Geld illegal auf Schweizer Konten bunkerte, löste 2013 ein politisches Beben aus. Er markierte auch das Ende der Hoffnung, die Regierungsübernahme durch die Sozialisten im Jahr zuvor könnte der Startschuss zur Erneuerung des Landes gewesen sein. Anstand und Redlichkeit statt Cliquenwirtschaft und Affären - das hatten sich die Franzosen gewünscht. Sie wurden bitter enttäuscht. Der Historiker Marcel Gauchet schimpfte: "In Frankreich sind die Eliten besonders scheinheilig."

Denn die Gier der Volksvertreter ist parteiübergreifend. Mehrere Dutzend einschlägig verurteilte Genossen listet das Blog "Die dümmste Linke der Welt auf", darunter eine ganze Reihe prominenter Sozialisten . Die Statistik der Konservativen  ist etwa ebenso lang.

Aber auch der Front National hat Probleme mit der Justiz. Bei den derzeit laufenden 14 Verfahren geht es auch um die fiktive Anstellung von parlamentarischen Assistenten beim Parlament in Straßburg. In Folge der Ermittlungen des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung Olaf sollen FN-Abgeordnete rund 1,1 Millionen Euro zurückzahlen. Unter ihnen ist auch die Chefin des Front National, Marine Le Pen, deren EU-Mitarbeiterin offenbar überwiegend am Parteisitz in Paris tätig war.

Insgesamt offenbart sich ein Verhalten, das sich mit den moralischen Sonntagsreden der Politiker wenig verträgt.

Luxuriöses Leben, vom Staat finanziert

Dabei werden Abgeordnete und Senatoren ordentlich bezahlt: 12.670 Euro, Repräsentationskosten inklusive, für die nicht einmal ein Nachweis fällig wird. Hinzu kommen Sachleistungen wie Hin- und Rückflüge in den Wahlkreis, Gratis-Abos für die Bahn, Handys oder die Nutzung des Fuhrparks.

Ein "luxuriöses Leben", kommentierte das Fachmagazin "Capital". Zumal sich die Abgeordneten auch Auslandsreisen bezahlen lassen, mal auf Staatskosten, mal auf Einladung ausländischer Regierungen oder Unternehmen. Und schließlich gab es, etwa im Senat, lange noch schwarze Kassen, aus denen die Amtsträger der Republikaner regelmäßig Zuwendungen erhielten.

Seit der Affäre Cahuzac hat es aber auch Verbesserungen gegeben. Per Gesetz wurde eine "Oberste Behörde für Transparenz" gegründet. Seit 2014 müssen Abgeordnete und Minister dort ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Auch der Abgeordnete Fillon veröffentlichte seine Einkünfte , wobei unklar ist, für welche Leistungen Fillon als Manager der Consultingfirma "EURL 2F Conseil" 2012/3 rund 220.000 Euro Gehalt erhielt.

An der negativen Einstellung von Frankreichs Bürgern gegenüber politischen Promis und Privilegierten hat diese Neuerung nichts geändert: Laut einer Umfrage vom vergangenen Oktober gelten die Eliten durchweg als materiell und moralisch korrupt - das betrifft Abgeordnete und Minister ebenso wie Gewerkschafter und Journalisten.

Der Fall Fillon wird diese Abneigung vertiefen.

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