TV-Ansprache nach Wahldesaster Hollande verspricht Franzosen Steuersenkungen

"Ich habe Ihre Botschaft verstanden": Frankreichs Präsident François Hollande verspricht in seiner TV-Ansprache an das Volk Steuersenkungen und einen Solidarpakt - und wechselt den Premier aus.

Präsident Hollande: "Es lebe Frankreich"
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Präsident Hollande: "Es lebe Frankreich"


Paris - Frankreichs angeschlagener Präsident François Hollande versucht den Befreiungsschlag: Einen Tag nach dem Wahldebakel seiner sozialistischen Partei bei den Kommunalwahlen hat der Staatschef den Premierminister ausgetauscht: Der bisherige Innenminister Manuel Valls löst Amtsinhaber Jean-Marc Ayrault ab. Dies gab Hollande am Abend in einer TV-Ansprache offiziell bekannt.

"Ich habe Ihre Botschaft verstanden", sagte Hollande mit Blick auf das Wahlergebnis, für das er die Verantwortung übernahm. Valls solle an der Spitze eines verkleinerten "Kampfkabinetts" einen Solidarpakt umsetzen. Dieser sieht unter anderem Steuersenkungen und eine Senkung der Belastungen für Arbeitnehmer vor. Zudem sollten die Lohnnebenkosten reduziert werden. Auch für die soziale Absicherung solle mehr getan werden. Als Beispiel nannte der Präsident den Gesundheitsbereich.

Frankreich stehe vor schwierigen Aufgaben, sagte Hollande. Gemeinsam könnten die Herausforderungen jedoch gemeistert werden. Dramatisch beendete er die siebenminütige Ansprache mit den Worten "Es lebe die Republik, es lebe Frankreich!"

Den EU-Partnern werde er klarmachen, welche Anstrengungen Frankreich bei dem Versuch unternehme, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, kündigte Hollande an. Dies müsse bei der Beurteilung der Haushaltsziele berücksichtigt werden.

Der neue Premier Valls gilt als Vertreter des rechten Parteiflügels. Er gab in der Vergangenheit offen zu, dass er linke Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche oder die Rente mit 60 für nicht zukunftsfähig hält. Führende Vertreter der Sozialisten hatten ihm bereits mehrfach einen Austritt nahegelegt - nun soll er die Partei aus dem Tief führen.

Nach französischen Medienberichten soll Hollande den Posten des Kabinettschefs zuvor auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian angeboten haben. Die bisherigen Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin wollen nicht in eine Regierung unter dem zum rechten Flügel der Sozialisten gehörenden Valls eintreten. Die Ernennung des 51-Jährigen sei nicht die "angemessene Antwort auf die Probleme der Franzosen".

syd/Reuters



insgesamt 58 Beiträge
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Hessenkasper 31.03.2014
1. Spitzenkraft
Steuersenkungen - Hollande zieht seine letzte noch verbliebene Karte. Aber niemand wird ihm glauben. Da haben sich die Franzosen ja wirklich eine Spitzenkraft ins Amt gewählt!
thorsten.brandt.et 31.03.2014
2. lachhaft
bei den finanzen steuersenkungen anzukündigen ... italien, frankreich und die anderen patienten der eu sollten sich mal langsam zusammenreissen und sich ein beispiel an kleinen spartanern wie den esten nehmen !
leiboldson 31.03.2014
3.
Wenn Hollande den Franzosen Steuersenkungen - bei einer Staatsverschuldung von 94 Prozent - verspricht, dann wird er auf europäischer Ebene Eurobonds einfordern müssen, anders ist das alles gar nicht zu finanzieren.
Pinin 31.03.2014
4.
Wie schön wäre es mal so etwas von Merkel & Co. zu hören. Sorry, habe vergessen, unsere Regierung möchte Deutschland ja am liebsten abschaffen.
marthaimschnee 31.03.2014
5.
Zitat von sysopREUTERS"Ich habe Ihre Botschaft verstanden": Frankreichs Präsident François Hollande verspricht in seiner TV-Ansprache an das Volk Steuersenkungen und einen Solidarpakt- und wechselt den Premier aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/francois-hollande-macht-manuel-valls-zum-premier-und-plant-solidarpakt-a-961811.html
Nein, hat er nicht! Auch in Frankreich gilt, daß die Linken nicht an Boden verlieren, obwohl sie konservative Politik machen, sondern genau WEIL sie das tun! Außerdem muß man ja wohl fragen, wie die Steuergeschenke finanziert werden sollen. Mit Schulden (böse) oder anderen Steuern (noch böser) oder indem er endlich linke Politik macht und den Bonzen an die finanzielle Gurgel packt (ganz furchtbar böse)?
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