Frankreich Misstrauensantrag gegen Hollandes Regierung gescheitert

Der im Streit um eine Arbeitsmarktreform eingebrachte Misstrauensantrag gegen die französische Regierung ist gescheitert. Der Antrag der Opposition erhielt am Donnerstag nicht die erforderliche absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

François Hollande
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François Hollande


Trotz massiven Widerstands hat sich François Hollande mit seinen Plänen zur Lockerung des Arbeitsrechts durchgesetzt. Der Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen seine Regierung scheiterte am Donnerstag. Er erreichte in der Nationalversammlung in Paris lediglich 246 Stimmen und verfehlte damit klar die notwendige absolute Mehrheit von 288 Stimmen. Damit gilt die umstrittene Gesetzesvorlage als in erster Lesung angenommen.

Hollande und sein Premier Manuel Valls hatten angesichts des massiven Widerstands gegen die Reform in den eigenen Reihen beschlossen, die Gesetzesvorlage ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen. Möglich wird dies durch einen Verfassungsartikel, der aber zugleich den Weg für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ebnet.

Bei einem Scheitern des Antrags gilt die Gesetzesvorlage automatisch als angenommen, was nun geschah. Der Senat wird sich ab dem 13. Juni mit der Reform befassen.

Mit seiner Reform will Hollande im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit unter anderem Unternehmen mehr Flexibilität einräumen. Gewerkschaften und Kritiker aus dem linken Flügel der regierenden Sozialisten fürchten eine Aufweichung von Arbeitnehmerrechten. Der konservativen Opposition geht die Reform dagegen nicht weit genug.

vks/dpa/AFP



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clé-serena 12.05.2016
1. Und trotzdem hat Hollande verloren.
Weil er zu diesem Mittel greifen musste, um ein Land mit 67 Mio. Bürgern nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Hinter ihm steht nur noch das Chaos, aber kein Bürger.
wug2012 12.05.2016
2. Und?
Warum soll es Frankreich anders sein, wie in Deutschland. Was dem einen seine Merkel, ist dem anderen sein Hollande. Demokratur pur!
einganzgewisser 12.05.2016
3. Irreführende Schlagzeile
Die Französische Verfassung erlaubt keinen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten, den hat es also auch nicht gegeben. Misstrauensanträge richten sich gegen die Regierung des Premierministers. Diese muss, wenn der Antrag eine Mehrheit findet, geschlossen zurücktreten. Der Präsident ist jedoch vom Volk direkt gewählt und hält daher ein vom Parlament unabhängiges Mandat. Berichte, nach denen Hollande im Falle eines Erfolgreichen Misstrauensvotums hätte zurücktreten müssen, sind falsch!
at.engel 12.05.2016
4.
Na, "gescheitert" ist es im eigentlichen Sinne des Wortes nicht. Keiner der Konservativen wollte ernsthaft die Regierung stürzen (Außer vielleicht Leute wie Nadine Morano...) Dazu ist das Chaos bei den Rechten nämlich viel zu groß. Es ging nur mal darum, Position zu beziehen. Während das Misstrauensvotum der Linken wahrscheinlich nachhaltig Spuren hinterlassen wird, ist das der Rechten nur kindisches Geplänkel - mangels eigener Ideen ist mal halt gegen Links; da kann wenigstens nichts falsch machen.
alexnoe 12.05.2016
5. Misstrauensanträge und Coup de 49.3
Also zunächst einmal gab es in der 5. Republik, also seit 1958, mindestens 100 Misstrauensanträge. Das gehört in Frankreich zum guten Ton. Davon ist bisher genau einer durchgegangen (1962), und der eine war nicht einmal ein provozierter (ein Misstrauensantrag heißt provoziert, wenn er wegen eines Coup de 49.3 = Übergehen der Nationalversammlung eingereicht wird). Bisher ist also keine einzige Regierung direkt über einen Coup de 49.3 gestolpert, nicht einmal Michel Rocard, der das 28x während seiner Regierungszeit gemacht hat.
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