Kritik an Steinmeier "Allermindestens Naivität"

"Säbelrasseln und Kriegsgeheul": Noch immer wirkt die Kritik des deutschen Außenministers Steinmeier an den Nato-Manövern in Osteuropa nach. Die Reaktion des estnischen Präsidenten ist scharf.
Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Foto: Sophia Kembowski/ dpa

Die Debatte um die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier reißt nicht ab. Nun hat sich Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves zu Wort gemeldet: Äußerungen über Säbelrasseln spiegelten "allermindestens Naivität, wenn nicht mehr" wider, sagte Ilves in einer Rede in Tallinn.

Er sei ziemlich ratlos, wenn er innenpolitisch motivierte Geschichten über Kriegshysterie oder Säbelrasseln seitens der Nato in Estland oder anderswo in Europa lese, sagte Ilves weiter. "Seien wir ehrlich, Kriegshysterie geht einher mit der kürzlich eskalierenden, gegen den Westen gerichteten Militäraktivität in unserem Teil der Welt." Direkt auf Steinmeier bezog er sich nicht.

Steinmeier hatte am Wochenende indirekt die jüngsten Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert und mehr Dialog und Kooperation mit Russland gefordert. Er warnte davor, "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen". Damit hatte der SPD-Politiker eine hitzige Debatte in der Koalition und zwischen den Nato-Partnern entfacht.

Toomas Hendrik Ilves (Archivbild von 2015)

Toomas Hendrik Ilves (Archivbild von 2015)

Foto: Sonja Marzoner/ picture alliance / dpa

Zuletzt war ihm der der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), beigesprungen und warnte vor einer Eskalation des Streits zwischen Nato und Russland "bis hin zum Krieg". Stationierungen und Militäroperationen schaukelten sich "wechselseitig hoch. Das ist gefährlich", so Erler in der "Passauer Neuen Presse". Aus solchen Entwicklungen entstünden "unkontrollierte Situationen".

Auch Wolfgang Ischinger, deutscher Spitzendiplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, empfiehlt der Nato Zurückhaltung im Umgang mit Russland. Das westliche Militärbündnis solle "nicht draufsatteln, sondern mäßigen" , sagte Ischinger dem NDR-Magazin "Panorama".


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