Kritik an Steinmeier  "Allermindestens Naivität"

"Säbelrasseln und Kriegsgeheul": Noch immer wirkt die Kritik des deutschen Außenministers Steinmeier an den Nato-Manövern in Osteuropa nach. Die Reaktion des estnischen Präsidenten ist scharf.

Frank-Walter Steinmeier (SPD)
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Frank-Walter Steinmeier (SPD)


Die Debatte um die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier reißt nicht ab. Nun hat sich Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves zu Wort gemeldet: Äußerungen über Säbelrasseln spiegelten "allermindestens Naivität, wenn nicht mehr" wider, sagte Ilves in einer Rede in Tallinn.

Er sei ziemlich ratlos, wenn er innenpolitisch motivierte Geschichten über Kriegshysterie oder Säbelrasseln seitens der Nato in Estland oder anderswo in Europa lese, sagte Ilves weiter. "Seien wir ehrlich, Kriegshysterie geht einher mit der kürzlich eskalierenden, gegen den Westen gerichteten Militäraktivität in unserem Teil der Welt." Direkt auf Steinmeier bezog er sich nicht.

Steinmeier hatte am Wochenende indirekt die jüngsten Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert und mehr Dialog und Kooperation mit Russland gefordert. Er warnte davor, "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen". Damit hatte der SPD-Politiker eine hitzige Debatte in der Koalition und zwischen den Nato-Partnern entfacht.

Toomas Hendrik Ilves (Archivbild von 2015)
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Toomas Hendrik Ilves (Archivbild von 2015)

Zuletzt war ihm der der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), beigesprungen und warnte vor einer Eskalation des Streits zwischen Nato und Russland "bis hin zum Krieg". Stationierungen und Militäroperationen schaukelten sich "wechselseitig hoch. Das ist gefährlich", so Erler in der "Passauer Neuen Presse". Aus solchen Entwicklungen entstünden "unkontrollierte Situationen".

Auch Wolfgang Ischinger, deutscher Spitzendiplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, empfiehlt der Nato Zurückhaltung im Umgang mit Russland. Das westliche Militärbündnis solle "nicht draufsatteln, sondern mäßigen" , sagte Ischinger dem NDR-Magazin "Panorama".


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"Säbelrasseln" der Nato

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zvonimir 23.06.2016
1. na, dann soll er
doch in den Krieg ziehen, der Herr, und nicht versuchen,andere vorzuschicken. Und schon gar nicht soll er versuchen, den deutschen Außenminister zu belehren, das werden schon die Deutschen untereinander ausdiskutieren. Eigentlich eine ungeheure Frechheit.
Ein mündiger Bürger 23.06.2016
2. Ich bin zwar kein Freund...
...der SPD mehr, aber hier gebe ich Steinmeier recht! Wäre für mich auch ein besserer Bundespräsident ... der bisherige scheint Helme mehr zu mögen und das als Kirchenmann. Naja, gehört bald der Vergangenheit an - "Gott sei dank" ;)
werner-gilliam 23.06.2016
3. Schon merkwürdig,
..dass es eine solche Aufregung auslöst, wenn mal jemand tacheles redet! ..scheint keiner mehr gewohnt zu sein!
sam07 23.06.2016
4. Realitätsverlust
Zum Glück leiden die meisten Foristen nicht an obigem. Trotzdem zeigen etliche Zuschriften in den letzten Foren zu diesem Thema mangelnde Geschichtskenntnisse, wenn behauptet wird, dass auch Russland in Finnland, Ungarn, Polen, der CSSR oder in der DDR interveniert hat. Das war mitnichten Russland, sondern die sozialistische Sowjetunion, die es nicht mehr gibt. Und die globale Situation hat sich mit der Auflösung des Warschauer Pakts grundlegend verändert. Es wird Zeit, dass auch die NATO im Orkus der Geschichte verschwindet und nicht ihre Kraftmeierei gegenüber Russland bis zum Konflikt treibt ( da sie ja keinen Gegner in Europa mehr hat, muss eben Russland herhalten, um den MIK zu befeuern). Und deutsche Soldaten bei Manövern an der russischen Grenze - das ist nicht nur ein Fauxpas, das ist Instinktlosigkeit und horrender Wahnsinn in einem, wenn wir bedenken, dass die deutsche Aggression im WK II 27 Millionen russische Opfer forderte. Das haben die Russen, bei denen fast jede Familie betroffen war, nicht vergessen. Und wenn Putin auf den berühmten roten Knopf drückt, dann ist Europa ausgelöscht und die Amis haben einen Konkurrenten weniger (wenn sie ein solches Inferno überleben sollten).
upalatus 23.06.2016
5.
Ein Klima, in dem bereits Steinmeiers Normal-Mahnsätze einen solchen Aufruhr verursachen, braucht exakt und immer wieder solcherart Frauen und Männer, die solche Mahnrufe artikulieren.
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