Glückwünsche an Iran Zentralrat der Juden empört über Steinmeier

Der Zentralrat der Juden hat ein Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag kritisiert: "Routine-Diplomatie scheint das kritische Denken verdrängt zu haben."

Frank-Walter Steinmeier
Daniel Bockwoldt /DPA

Frank-Walter Steinmeier


Mit einem Telegramm nach Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharfe Kritik auf sich gezogen. Wie die "Bild"-Zeitung" berichtete, hatte der 63-Jährige zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik "herzliche Glückwünsche" an Präsident Hassan Ruhani übermittelt. Schon in den ersten Tagen gab es Kritik wegen des Schreibens, nun hat auch der Zentralrat der Juden empört reagiert.

"Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution in Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben", sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, der "Bild"-Zeitung. Er sprach von fehlender Sensibilität im Präsidialamt. "Wenn schon eine Notwendigkeit gesehen wurde, zu diesem Jahrestag zu gratulieren, hätte der Bundespräsident wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen."

Der Nationalfeiertag in Iran fällt auf den 11. Februar und markiert den Jahrestag der Revolution. Im Jahr 1979 brach die iranische Monarchie zusammen, der geistliche Führer Ajatollah Ruhollah Chomeini wurde neues Staatsoberhaupt. Es begann eine Terrorherrschaft mit Festnahmen und Hinrichtungen oppositioneller Geistlicher und politischer Gegner. Frauen haben auch heute noch nur stark eingeschränkte Rechte in dem Land.

Schuster fordert Reaktion von Steinmeier

Steinmeier hatte anlässlich des 40. Jahrestags laut "Bild" geschrieben: "Zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche." Die Menschenrechtslage habe er hingegen nur vage angesprochen, indem er Ruhani aufforderte, "auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören".

Die Erklärung aus dem Präsidialamt für das Telegramm: Das Vorgehen sei "jahrelange Staatspraxis", der Ton in derartigen Schreiben grundsätzlich positiv. Schuster vom Zentralrat der Juden fordert allerdings mehr: "Ich erwarte vom Bundespräsidenten, dass er die nächste Gelegenheit ergreift, um gegenüber Iran unmissverständlich die kritische Haltung der Deutschen zu verdeutlichen, in deren Namen er spricht", sagte er der "Bild".

Neben der umstrittenen Menschenrechtslage steht Iran unter anderem auch dafür in der Kritik, das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützten. Auch Terrorfinanzierung wird dem Land vorgeworfen.

aev



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