Steinmeier im Baltikum Beruhigungspillen gegen die Putin-Phobie

Die Angst vor Russland sitzt im Baltikum tief - vor allem seit der Annexion der Krim. Nun schickt die Nato symbolisch Truppen. Mehr muss nicht sein, findet Außenminister Steinmeier.

Soldat bei einer Nato-Truppen-Übung Mitte Mai in Estland
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Soldat bei einer Nato-Truppen-Übung Mitte Mai in Estland

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Wenn es um Russland geht, gibt sich Linas Linkevicius nicht unbedingt diplomatisch. "Wir haben keinerlei Vertrauen mehr in Russland", sagt der litauische Außenminister, "das liegt nicht an Worten, sondern an dem militärisch-aggressiven Verhalten Moskaus". Dann zählt er auf, was sein Land von der Nato erwartet: zusätzlichen militärischen Schutz am Boden, in der Luft, auf dem Wasser. Und zwar nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer.

Frank-Walter Steinmeier hatte sich auf die fordernden Töne in Litauen vorbereitet. Zwei Tage lang ist der deutsche Außenminister in den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland unterwegs gewesen. Alle drei Nato-Mitglieder sind nach der russischen Annexion der Krim mehr als verunsichert.

Einige hier fürchten gar ein ähnliches Szenario wie in der Ostukraine, gibt es doch zum Beispiel in Lettland wie auf der Krim eine starke russische Minderheit von fast 30 Prozent. Militärisch verteidigen jedoch könnte sich keine der früheren Sowjetrepubliken gegen eine russische Aggression.

Steinmeier ist genau wegen dieser Angst gekommen. Vor dem Nato-Gipfel im Juli in Warschau wollte er in den baltischen Staaten die Stimmung ausloten. Vor allem aber wollte er sie beruhigen.

Etwas mühselig hat sich die Nato durchgerungen, das Baltikum und Polen tatsächlich militärisch aufzurüsten. An den Ostrand der Allianz wollen die großen Nato-Staaten jeweils ein Nato-Bataillon, also zwischen 600 und 1000 Mann schicken. Rückversicherung gegen Russland nennt man das in der formalisierten Nato-Sprache.

Militärisch gesehen ist die Entsendung der insgesamt rund 4000 Soldaten reine Symbolpolitik. Gegen einen russischen Vorstoß, das hat kürzlich eine Expertenstudie deutlich gezeigt, hätten die Nato-Einheiten nicht den Hauch einer Chance. Auch die kürzlich eingerichtete schnelle Eingreiftruppe wäre noch gar nicht an der Grenze, wenn Moskau wirklich angreifen würde.

Politisch hingegen sind die Nato-Pläne ein wichtiges Symbol: Zwei Jahre nach der Ukrainekrise ist das Verhältnis zu Russland angespannter denn je. Das hässliche Wort Abschreckung gehört wieder fest zur Rhetorik.

Bundeswehr wird Nato-Einheit in Litauen führen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Riga
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Riga

Auch Steinmeier versicherte den Balten auf seiner Reise immer wieder die Unterstützung des Bündnisses. Sehr früh hat sich Berlin bereit erklärt, die Führung eines der Nato-Bataillone in Litauen zu übernehmen. Derzeit sucht die Bundeswehr nach Partnern, die bei der Einheit mitmachen wollen.

Die deutsche Zusage, bis heute nicht offiziell bestätigt, kam überraschend. Nachdem die Amerikaner Ende 2015 erstmals die Idee für eine Entsendung von Truppen an die russische Grenze am Nato-Ostrand ins Spiel gebracht hatten, bremste die Bundesregierung zunächst, da man Moskau nicht weiter militärisch provozieren wollte.

Bis heute versucht Steinmeier für die Bundesregierung den schwierigen Spagat zwischen Abschreckung und Dialog mit Russland. Auf allen drei Stopps im Baltikum wiederholte der Außenminister gebetsmühlenartig, Deutschland werde seine Bündnispflichten erfüllen. Gleichzeitig aber, betonte er, müsse man die Sprachlosigkeit zwischen der Allianz und Moskau überwinden.

Moskau geißelt die Nato-Pläne als pure Provokation

Seit Monaten versucht sich Steinmeier in der Nato als Vermittler. Immerhin konnte er erreichen, dass sich mittlerweile der Nato-Russland-Rat der Allianz einmal wieder getroffen hat. Auch wenn es bei der Runde ganz schön krachte - man redet wenigstens wieder miteinander.

Im Baltikum versuchte Steinmeier nun, die drei Partner davon zu überzeugen, dass die Allianz sie ausreichend unterstützt. Vor dem Nato-Gipfel, so sein Wunsch, sollte man innerhalb der Allianz Geschlossenheit zeigen, statt immer neue Forderungen nach militärischer Aufrüstung aufzustellen. Schon heute geißelt Moskau die Nato-Pläne als pure Provokation, Präsident Putin kündigte bereits die Verlegung von Einheiten an die Grenze an.

Steinmeier hingegen forderte in Estland, man dürfe in keinem Fall in einen Aufrüstungswettbewerb treten. Er kann neue Spannungen mit Moskau nicht gebrauchen. Mühsam verhandelt er derzeit mit Russland über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in der Ukraine, nach Monaten des Stillstands und einem Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ostukraine ist er auf die Kooperation Moskaus angewiesen.

Gleichzeitig hofft er auf russisches Wohlwollen für die Gespräche über Syrien und die Ausweitung der Militäroperationen gegen Schlepper im Mittelmeer. "Wir werden uns noch brauchen", mahnte Steinmeier.

insgesamt 138 Beiträge
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joG 27.05.2016
1. Phobie war es bis.....
..... Putin mit einem Militärschlag die Krim annektiert hatte. Jetzt ist es die realistische Sichtweise. Und was genau will Steinmeier dort? Er vertritt ein Land, das nicht einmal 20.000 Truppen im Ausland stationieren kann und andere daran behindert, wie kürzlich in der Ukraine oder Syrien. Der nützt den Litauern wenig.
melnibone 27.05.2016
2. Hier irrt Herr Steinmeier ...
gewaltig! Die europäischen Musterstaaten aus dem Baltikum(!) ebenso wie Polen, das vielleicht seine Nationalstaatliche Phase durchlebt ... ohne die militärische Präsenz der Nato ´zurück´ zu lassen ... geht gar nicht. Da hat Herr Steinmeier die gesamten Befindlichkeiten unserer Bündispartner vergessen. Setzen sechs.
passagier1 27.05.2016
3. Ein kleiner Tipp
Gerade die Länder mit einer sehr kurzen Eigenstaatlichkeit (Ukraine gerade mal 25 Jahre, baltischen Länder insgesamt 20 + 25 Jahre) zeichnen sich durch einen übersteigerten Nationalismus aus und sind auf der verzweifelten Suche nach einem Gründungsmythos. Hier bietet sich als Feindbild Russland an. Gegen diesen übermächtigen Gegner ist es gelungen die eigene Souveränität zu erlangen. Dieses Narrativ wird gehegt und gepflegt. In Zeiten, in denen übersteigerter Nationalismus und Patriotismus auch im übrigen Europa wieder Einkehr halten könnte es eine lohnenswerte Aufgabe für die SPD sein, sich an die frühere Ostpolitik ihres Politikers Willy Brand zu erinnern. Schließlich war es diese Politik, die die SPD in die Regierung gebracht hat. Ein zögerlicher Anfang wurde mit der Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gemacht. Dies ist zum Beispiel ein Gebiet, in dem sie sich stark von ihrem Koalitionspartner abgrenzen könnten.
albert_schabert 27.05.2016
4. Unnötiges Säbelrasslen!
Meiner Meinung nach sind die Sanktionen gegenüber Russland unnötig.Angesichts der Machtfülle von Putin hält er sich sogar zurück und trägt dazu bei, dass die Lage nicht eskaliert. Die Krim wurde damals verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet und durch Volksabsimmung heim ins Reich geholt. In der Ostukraine leben hauptsächlich Russen und denen ist Russland zu Hilfe gekommen.Was wollen die Ukrainer der veralteten Kohle- und Stahlindustrie.Sie sind nur an Ihrer Ehre gekratzt-sollen sie das doch herschenken. Soweit gehts ohne Zensur! Provokanten sind die Amerikaner,sogar der NATO Oberbefehshaber für Europa hetzt gegen Russland. Schlitcht -die Nato Osterweiterung-nicht ein Rakenschild ist eine Provokation Russlands.
krauseberg 27.05.2016
5. Steinmeier naiv
Ich halte Steinmaiers Haltung für naiv, da Russland bisher keinen Schrittt gemacht hat die Krim zurückzugeben. Die Sanktionen gegen Russland sollten verschärft werden, damit die Russen die wirklichen Kosten ihres Krieges gegen die Ukrainer zu spüren bekommen.
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