Bundespräsident Steinmeier zeigt sich irritiert von Trump

"Es gab noch nie so viel Ungewissheit": Bundespräsident Steinmeier hat sich in einem Interview ausführlich zu den USA unter Donald Trump geäußert.

Frank-Walter Steinmeier
Karsten Socher/ZDF/dpa

Frank-Walter Steinmeier


Als Bundespräsident wird von Frank-Walter Steinmeier politische Zurückhaltung erwartet. Und tatsächlich ist der frühere Außenminister und Jurist eher für wohlbedachte Formulierungen denn für Poltern bekannt. Angesichts der Entwicklung in den USA unter Donald Trump zeigt sich nun aber auch Steinmeier irritiert.

In der Geschichte der transatlantischen Beziehungen habe es "noch nie so viel Ungewissheit" wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegeben, sagte der Bundespräsident. Er sei fest davon überzeugt, dass die gegenwärtige Politik nicht für die ganze USA stehe, sagte er im ZDF-Sommerinterview laut vorab verbreitetem Manuskript.

Trump war am Wochenende wegen seiner Russland-Verbindungen erneut in die Kritik geraten. Angesichts der Ermittlungen betonte der US-Präsident seine "volle Macht, zu begnadigen". Beobachter rätseln nun, ob er damit seinen engsten Berater- und Familienkreis meint - oder womöglich gar sich selbst.

"Nicht ganz Amerika hat die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen vergessen, und deshalb setze ich darauf, dass es auch innerhalb der amerikanischen Politik noch Korrekturen dessen gibt, was wir im Augenblick sehen", sagte Bundespräsident Steinmeier in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird. Es wurde bereits am Samstag aufgezeichnet.

Zugleich warnte der Bundespräsident vor moralischer Überheblichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Die deutsche Demokratie "bestände nicht ohne die Amerikaner. Die wirtschaftliche Entwicklung wäre nicht eingetreten ohne den Marshallplan", sagte er. "Insofern rate ich uns, nicht alles über Bord zu werfen, wenngleich ich zugebe, irritiert bin ich auch über vieles."

In dem Interview griff Steinmeier auch ungewöhnlich hart den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. Deutschland könne die Entwicklung in der Türkei nicht hinnehmen - das sei eine "Frage der Selbstachtung".

Steinmeier sagte in dem Gespräch, er sehe "weltweit Tendenzen", bei denen demokratische Werte untergraben würden. "Es gibt da auch nicht nur jenseits der europäischen Grenzen eine neue Faszination des Autoritären", sagte er. Auch über die EU-Staaten Polen und Ungarn sowie die Türkei könnte man in diesem Zusammenhang reden.

In Deutschland gebe es mit Blick auf die Stabilität der Demokratie derzeit "keinerlei Anlass für Alarmismus". Ganz frei von antidemokratischen Tendenzen sei die Bundesrepublik aber auch nicht. Die vielleicht größte Gefährdung sei "die Selbstzufriedenheit, die Selbstgewissheit, so als ob Demokratie auf Ewigkeit garantiert wäre", mahnte Steinmeier.

apr/AFP

insgesamt 36 Beiträge
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Dr. Clix 23.07.2017
1. Recht hat er.
Nicht gleich alles über Bord werfen. Gut auch der Schluss des Artikels: Ob die Demokratie bestehen kann. Angesichts der möglichen Manipulierungen durch fremde Regierungen oder massenhafte Wahlbeteiligung bei Einwanderer und deren Nachfolgern muss die Demokratie und unsere Werte geschützt bleiben - zur Not die Demokratie abschaffen bevor es zu spät ist.
Papazaca 23.07.2017
2. Kann man alles unterschreiben
Gut. Aber das alles ist nichts Neues. Viele SPON-Leser sehen es sicher genauso. Ist das jetzt also der verspätete offizielle Stempel des Bundespräsidenten zu allem, was wir wissen? Na gut. Viel mehr kann man dazu nicht sagen.
friesenheino 23.07.2017
3. Der Bundespräsident hat die Situation gut erkannt
und perfekt beschrieben. Aber was sollen wir tun, um Herrn Trump zu mehr Raison zu bewegen? Mein Vorschlag lautet, keine US-Waren mehr zu kaufen, wenn es auch Alternativen gibt, schon gar keine der Trump-Famiily. Unsere Beziehungen zu Russland sollten wir ausbauen und auf jeden Fall die geplante neue Gaspipeline - Northstream 2 - realisisieren.
bold_ 23.07.2017
4. Führt Steinmeier jetzt
einen Zweifrontenkrieg? Wann kommt der dritte Despot dran? Wann die IS? Erdogan wird auf ihn reagieren, Trump kaum - der hat seine eigene Welt, in die er sich von niemand hereinreden läßt. Die gute Nachricht: Der Bundespräsident wird die Bundestagswahl überleben - egal, wie sie ausgeht! Und er betätigt sich heimlich als Wahlkampfhelfer für die SPD. Nach meiner Kenntnis ist es einem BuPrä nicht ausdrücklich untersagt, seinen Parteigenossen zur Seite zu stehen.
Magentasalex 23.07.2017
5. Habe ich das richtig verstanden?
Zitat von Dr. ClixNicht gleich alles über Bord werfen. Gut auch der Schluss des Artikels: Ob die Demokratie bestehen kann. Angesichts der möglichen Manipulierungen durch fremde Regierungen oder massenhafte Wahlbeteiligung bei Einwanderer und deren Nachfolgern muss die Demokratie und unsere Werte geschützt bleiben - zur Not die Demokratie abschaffen bevor es zu spät ist.
Habe ich das richtig verstanden: Zur Not muß man die Demokratie abschaffen bevor es zu spät ist? Und was soll an die Stelle der Demokratie treten, wenn man sie zu ihrem eigenen Schutz abgeschafft hat?
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