Asselborn-Forderung Steinmeier möchte Ungarn in der EU halten

Ungarn sperrt sich gegen eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise - der luxemburgische Außenminister will das Land deshalb aus der EU werfen. Seine Kollegen, darunter Frank-Walter Steinmeier, halten davon nichts.
Frank-Walter Steinmeier in Riga

Frank-Walter Steinmeier in Riga

Foto: ILMARS ZNOTINS/ AFP

Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht ein Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union (EU) derzeit nicht zur Debatte. "Es ist nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedstaat die Tür zu weisen", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Lettland. "Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen."

Zuvor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verlangt, Ungarn wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen. Asselborn sagte, die EU könne "nicht akzeptieren, dass ihre Grundwerte massiv verletzt werden". Die Aussage machte der luxemburgische Chefdiplomat wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Bratislava.

Steinmeier, ein persönlicher Freund Asselborns, sagte, der Vorstoß des Luxemburgers sei "keine abgestimmte Haltung". Er könne aber verstehen, "dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung".

Steinmeier nimmt in der lettischen Hauptstadt Riga an einem Treffen mit den Außenministern der drei Balten-Republiken Estland, Lettland und Litauen teil. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete Asselborns Vorschlag als "Megaphon-Diplomatie". "Diese Rhetorik hilft uns nicht." Litauens Außenminister Linas Linkevicius meinte ebenfalls: "So radikale Statements sind nicht immer hilfreich."

Auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka wies Asselborns Forderung, Ungarn aus der EU auszuschließen, zurück. "Ich halte es für Unfug, die Gräben zu vertiefen und lautstark nach dem Ausschluss von Mitgliedsstaaten zu rufen", kritisierte der Sozialdemokrat. Nach dem Austrittsvotum der Briten müssten die verbleibenden 27 Staaten "zusammenarbeiten und zusammenhalten".

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cht/anr/dpa