Zum Nationalfeiertag Steinmeier verteidigt Glückwunschschreiben an Iran

Frank-Walter Steinmeier hat sein umstrittenes Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag mit "diplomatischen Gepflogenheiten" erklärt. Der Bundespräsident fand allerdings auch scharfe Worte in Richtung Teheran.

Frank-Walter Steinmeier
DPA

Frank-Walter Steinmeier


Der Zentralrat der Juden hatte Frank-Walter Steinmeier für dessen Glückwunsch-Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag scharf kritisiert. Und im Rahmen dieser Kritik forderte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, den Bundespräsidenten dazu auf, schnellstmöglich "die kritische Haltung der Deutschen" gegenüber Iran zu verdeutlichen. Das hat Steinmeier nun getan, dabei verteidigte er allerdings auch sein Telegramm.

"In Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und auch in der Region spielt Iran eine destabilisierende Rolle. Das macht die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde, umso größer", sagte Steinmeier laut Bundespräsidialamt in einem Telefonat mit Schuster.

Deutschland und seine europäischen Partner wollten einen nuklearen Rüstungswettlauf und eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verhindern, gerade auch im Interesse der Sicherheit Israels, erklärte Steinmeier. Das konsequente Eintreten für das Existenzrecht Israels leite sein politisches Handeln seit Jahrzehnten.

"Teil von diplomatischen Gepflogenheiten"

Zu dem nach Teheran geschickten Telegramm erklärte er: "Ein Schreiben zum Nationalfeiertag ist Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen."

Schuster hatte zuvor der "Bild"-Zeitung gesagt: "Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution in Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben." Der Bundespräsident hätte "wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen".

Iran beging am 11. Februar seinen Nationalfeiertag, der diesmal den 40. Jahrestag der islamischen Revolution markiert. Im Jahr 1979 brach die iranische Monarchie zusammen, der geistliche Führer Ajatollah Ruhollah Chomeini wurde neues Staatsoberhaupt. Es begann eine Terrorherrschaft mit Festnahmen und Hinrichtungen oppositioneller Geistlicher und politischer Gegner.

Glückwunschschreiben nach Iran seit 2014 wieder Praxis

Noch heute ist die Menschenrechtslage in Iran sehr umstritten. So sind die Rechte von Frauen beispielsweise stark eingeschränkt. Daneben steht Teheran auch dafür in der Kritik, das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützten. Der Führung Irans wird außerdem vorgeworfen, dass sie auf eine Zerstörung Israels hinarbeitet. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte dies zurückgewiesen.

Nach Darstellung des Bundespräsidialamts war die Praxis der jährlichen Glückwunschschreiben zum iranischen Nationalfeiertag 1980 vom damaligen Staatsoberhaupt Karl Carstens eingeführt worden. Zwischen 2007 und 2013, in der Amtszeit des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, sei sie ausgesetzt und dann 2014 wieder aufgenommen worden. Auch das jetzt diskutierte Telegramm Steinmeiers sei ein Glückwunsch zum Nationalfeiertag und nicht etwa zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gewesen.

aev/dpa



insgesamt 77 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Sabi 25.02.2019
1. Teil
Teil der diplomatischen Feigheiten.........
juba39 25.02.2019
2. Falsche Wahl!
"Schuster hatte zuvor der "Bild"-Zeitung gesagt..." Wenn ich einen hohen Politiker, in diesem Fall den höchsten, kritisieren möchte, nehme ich alles, aber nicht die BILD als mein Sprachrohr. Wie sagte schon jemand? Wer mit der Bildzeitung im Fahrstuhl nach oben fährt, den schickt die Bild auch genauso schnell wieder nach unten. (war sogar der Chef der BILD persönlich!) Dieses Blatt ist ja mittlerweile so abgefahren, daß sie Hinz und Kunz mit ihren Einkünften an die Öffentlichkeit zerren. Nur, als eine Zeitung bei Julian Reichel (Bild-Chefredakteur) den Spieß umdrehte, und einmal dessen Einkünfte öffentlich machte, drohte der sogar mit gerichtlichen Unterlassungsklagen, von wegen "Gefährdung seiner Familie". Soviel zum Niveau dieser Zeitung.
espressotime 25.02.2019
3.
Soweit kommt es noch, das Israel einem vorschreibt, wem die Deutsche Regierung gratulieren darf und nicht. Und rechtfertigen sollte sich weder Steinmeier noch die deutsche Regierung. Israel sollte sich für die Vertreibung der Palistinänser entschuldigen und ihr Siedlungsbau umgehend stoppen und Schadensersatz zahlen.
ostborn 25.02.2019
4. Hahaha Herr Steinmeier?
In der Männerdusche sollte man sich nicht nach der Seife bücken
claus7447 25.02.2019
5.
Ungeachtet der Schuld die unter dem Regime Adolf Hitlers guten wie anderen angetan würde, bin ich auch nicht immer mit Entscheidungen des israelischen Ministerpräsidenten einig. Sollte ich dies auch kundtun?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.