Zum Nationalfeiertag Steinmeier verteidigt Glückwunschschreiben an Iran

Frank-Walter Steinmeier hat sein umstrittenes Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag mit "diplomatischen Gepflogenheiten" erklärt. Der Bundespräsident fand allerdings auch scharfe Worte in Richtung Teheran.
Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Der Zentralrat der Juden hatte Frank-Walter Steinmeier für dessen Glückwunsch-Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag scharf kritisiert. Und im Rahmen dieser Kritik forderte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, den Bundespräsidenten dazu auf, schnellstmöglich "die kritische Haltung der Deutschen" gegenüber Iran zu verdeutlichen. Das hat Steinmeier nun getan, dabei verteidigte er allerdings auch sein Telegramm.

"In Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und auch in der Region spielt Iran eine destabilisierende Rolle. Das macht die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde, umso größer", sagte Steinmeier laut Bundespräsidialamt in einem Telefonat mit Schuster.

Deutschland und seine europäischen Partner wollten einen nuklearen Rüstungswettlauf und eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verhindern, gerade auch im Interesse der Sicherheit Israels, erklärte Steinmeier. Das konsequente Eintreten für das Existenzrecht Israels leite sein politisches Handeln seit Jahrzehnten.

"Teil von diplomatischen Gepflogenheiten"

Zu dem nach Teheran geschickten Telegramm erklärte er: "Ein Schreiben zum Nationalfeiertag ist Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen."

Schuster hatte zuvor der "Bild"-Zeitung gesagt: "Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution in Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben." Der Bundespräsident hätte "wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen".

Iran beging am 11. Februar seinen Nationalfeiertag, der diesmal den 40. Jahrestag der islamischen Revolution markiert. Im Jahr 1979 brach die iranische Monarchie zusammen, der geistliche Führer Ajatollah Ruhollah Chomeini wurde neues Staatsoberhaupt. Es begann eine Terrorherrschaft mit Festnahmen und Hinrichtungen oppositioneller Geistlicher und politischer Gegner.

Glückwunschschreiben nach Iran seit 2014 wieder Praxis

Noch heute ist die Menschenrechtslage in Iran sehr umstritten. So sind die Rechte von Frauen beispielsweise stark eingeschränkt. Daneben steht Teheran auch dafür in der Kritik, das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützten. Der Führung Irans wird außerdem vorgeworfen, dass sie auf eine Zerstörung Israels hinarbeitet. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte dies zurückgewiesen.

Nach Darstellung des Bundespräsidialamts war die Praxis der jährlichen Glückwunschschreiben zum iranischen Nationalfeiertag 1980 vom damaligen Staatsoberhaupt Karl Carstens eingeführt worden. Zwischen 2007 und 2013, in der Amtszeit des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, sei sie ausgesetzt und dann 2014 wieder aufgenommen worden. Auch das jetzt diskutierte Telegramm Steinmeiers sei ein Glückwunsch zum Nationalfeiertag und nicht etwa zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gewesen.

aev/dpa
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