Gesetz gegen Beschäftigung von Verwandten Frankreichs Abgeordnete verbieten sich Vetternwirtschaft

Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz gegen die Beschäftigung von Verwandten mit großer Mehrheit angenommen. Es ist ein Erfolg für Präsident Macron - doch dessen Umfragewerte rutschen weiter ab.

Nationalversammlung
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Mehr Ehrlichkeit in der Politik und einen Mentalitätswechsel hatte Emmanuel Macron den Franzosen im Präsidentschaftswahlkampf versprochen.

Nun hat das Parlament in Paris ein neues Gesetz gegen Vetternwirtschaft in letzter Lesung angenommen. 383 Abgeordnete stimmten dafür, es gab nur drei Gegenstimmen. Staatschef Macron hat ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht.

Es verbietet unter anderem die Beschäftigung von Verwandten im französischen Parlament. François Fillon, konservativer Bewerber um das Präsidentenamt, hatte im Wahlkampf mit der Scheinbeschäftigung seiner Frau für einen politischen Skandal gesorgt.

Er hatte nach Medienenthüllungen einräumen müssen, seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Assistentin bezahlt zu haben. Es gibt starke Zweifel, dass sie diese Arbeit wirklich leistete. Die Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Staatsgeldern.

Umfragewerte für Macron rutschen ab

Trotz des Erfolgs für Macron im Parlament und viel Lob aus dem Ausland fremdeln die Franzosen rund drei Monate nach dessen Wahlsieg mit ihrem Staatschef: Wie eine neue YouGov-Erhebung ergab, wird Macron von lediglich 36 Prozent der Franzosen positiv gesehen. Vor wenigen Wochen waren es sieben Punkte mehr. Der Anteil der Kritiker erhöhte sich zugleich von 36 auf 49 Prozent.

Emmanuel Macron im Umfragetief
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Emmanuel Macron im Umfragetief

Der 39-Jährige war mit dem Versprechen angetreten, tief greifende Reformen anzupacken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Macrons erste Monate im Élysée-Palast sind aber von vielen innenpolitischen Problemen überschattet worden, darunter der Streit über Kürzungen des Wohngelds, Steuersenkungen für Mieter und mehrere Skandale in seinem Kabinett. Zudem trat der Chef der Streitkräfte zurück.

Im Streit um die Arbeitsmarktreform ziehen linke Abgeordnete außerdem vor den Verfassungsrat, das oberste Gericht des Landes. Sie wollen verhindern, dass Macron eine Lockerung des Arbeitsrechts auch mit Verordnungen erlauben kann.

Der Senat hatte am Mittwoch, wie zuvor die Nationalversammlung, grünes Licht für einen schnelleren Reformweg über Verordnungen gegeben. Die linken Abgeordneten werfen der Regierung vor, das entsprechende Gesetz zu schnell durch das Parlament gebracht zu haben. Die Nationalversammlung habe dadurch ihre durch die Verfassung garantierte Rolle nicht ausüben können. Außerdem halten die Linksfraktionen das Macron erteilte Reformmandat für zu vage.

cht/AFP/dpa



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