SPIEGEL ONLINE

Auto-Attacke in Pariser Vorort Anschlag auf die Wache des Staats

Schon wieder wurden Frankreichs Sicherheitskräfte Ziel eines Anschlags. Die Regierung verspricht zwar erneut zusätzliche Schutzmaßnahmen - Polizei und Militär sind aber ohnehin seit Monaten im Dauereinsatz.

Im Élysée überraschte die Nachricht vom Anschlag in Levallois-Perret den gerade tagenden Verteidigungs- und Nationalen Sicherheitsrat. In dem Pariser Vorort war ein schwarzer BMW um 7.55 Uhr auf der Place Verdun in eine Gruppe von Soldaten gefahren. Sechs Männer der Operation "Sentinelle" (Wache) wurden verletzt. Der offenbar geplante Hinterhalt - der Fahrer hatte in einer Sackgasse den Wachwechsel abgewartet - wurde als Attentat eingestuft, die Antiterrorabteilung der Staatsanwaltschaft übernahm die Nachforschungen.

Der Anschlag in der Ferienzeit belegte einmal mehr die Verletzbarkeit des Staates. "Gegen Auto-Attentate dieses 'Low-Cost Terrorismus' ist die Regierung beinahe machtlos", sagte François-Bernard Huyghe, Terror-Experte am Institut für Strategie und Internationale Beziehungen, im Nachrichtensender BFM-TV.

Fotostrecke

Nahe Paris: BMW fährt in Soldatengruppe

Foto: BENOIT TESSIER/ REUTERS

Die Regierung reagierte routiniert: Premier Edouard Philippe twitterte "Unterstützung für unsere verletzten Soldaten und ihre Waffenbrüder, Gedanken an ihre Familien". Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron besuchten Innenminister Gérard Collomb und Verteidigungsministerin Florence Parly die Verletzten im Krankenhaus.

Politiker aller Parteien bekundeten "Entsetzen", "Abscheu" und versprachen Widerstand. "Die Regierung wird alle Mittel in Bewegung setzen, um die Urheber des Anschlags aufzuspüren", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner. Später wurde ein erster Verdächtiger festgenommen. Castaner versprach die Mobilisierung des Staates zum Schutz der Bevölkerung.

Doch die Handlungsmöglichkeiten der Exekutive sind begrenzt. Frankreich lebt im Zustand der Dauerbedrohung, es gilt die "Erhöhe Sicherheitsstufe - Risiko eines Attentats". Der Ausnahmezustand, der ursprünglich am 14. Juli enden sollte, wurde bereits bis zum 1. November verlängert. Angesichts der Ferienzeit gilt seit 23. Juni ohnehin der Plan "Sommer 2017" mit zusätzlichem militärischen Schutz für die Urlaubsregionen, touristische Sehenswürdigkeiten, Flughäfen und Bahnhöfe.

"Tötet die Soldaten der Tyrannen"

Ausgerechnet diese 10.000 Männer und Frauen der Operation "Sentinelle" (Wache), sind jetzt besonders gefährdet. Mobilisiert seit den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt im Januar 2015, bewachen sie landesweit rund 1500 gefährdete Objekte: Schulen, Kirchen, Kultstätten und diplomatische Vertretungen. Als Symbole der Staatsgewalt sind die Soldaten seither bevorzugte Ziele der Dschihadisten.

"Greift an, tötet die Soldaten der Tyrannen, ihre Polizisten und Sicherheitskräfte, ihre Geheimdienstleute und ihre Mitarbeiter", forderte Abu Mohammed al-Adnani, Sprecher der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) , bereits 2014 in einem Appell an Dschihadisten und ihre Sympathisanten.

Mehr als ein Dutzend Mal richteten sich die Angriffe seitdem gegen Militärs, Gendarmen oder Polizisten, vor allem in diesem Jahr:

  • Im Februar greift ein 29-jähriger Ägypter vor dem Louvre eine Militärstreife an und wird niedergeschossen.
  • Im März entreißt ein Angreifer der Soldatin einer Patrouille am Flughafen von Orly die Dienstwaffe, bevor er gestellt werden kann.
  • Nur drei Tage vor der Präsidentenwahl, am 20. April, schießt ein Islamist auf Polizisten auf den Champs-Élysées - ein Beamter stirbt.
  • Wenige Wochen später attackiert ein Mann mit einem Hammer drei Polizisten auf dem Vorplatz der Pariser Kathedrale Notre Dame und ruft dabei: "Das ist für Syrien!" Er wird überwältigt.
  • Am 19. Juni rast ein schwer bewaffneter Dschihadist mit seinem Auto in einen Wagen der Gendarmerie, der auf den Champs-Élysée stationiert ist. Der Angreifer wird getötet, Uniformierte werden nicht verletzt.
  • Mit einem Messer in der Hand und dem Ruf "Allahu akbar" stürzt sich am 5. August ein Mann am Eiffelturm auf Sicherheitskräfte. Der psychisch Gestörte wird verhaftet.

Und jetzt das Attentat auf die Militärs im Zentrum von Levallois-Perret, einem Ort mit dem Sitz von zwei Antiterrorbehörden. Wieder ein Auto als Waffe, der Tatort ein Park - "Place Verdun", unweit von Rathaus, Metro sowie Synagogen und Kindergärten.

"Unsere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind gerechtfertigt und angemessen", erklärte Innenminister Collomb, "wir haben seit Anfang des Jahres sieben Attentate vereitelt." Er setzt auf mehr Effizienz und Mittel: Dafür soll vor allem die Einrichtung einer neuen Taskforce sorgen. Sie hat die Aufgabe, ab Herbst die Arbeit der Geheimdienste unter Leitung von Präsident Macron zu koordinieren.

Dennoch dürfte nach dem ersten Entsetzen über den Anschlag die politische Debatte über den Militärhaushalt wieder fortgesetzt werden: Im Juli hatte der Staatschef die Kürzung des Wehretats um 850 Millionen Euro angekündigt und erst nach dem Protest des Generalstabs wieder zurückgenommen.

Um den Streit zu entschärfen, versprach Macron dann bei einem Besuch in der südfranzösischen Luftwaffenbasis 125 in Istres, im nächsten Jahr das Verteidigungsbudget auf 34,2 Milliarden Euro zu erhöhen - ein Zuschlag um 1,5 Milliarden.

Macron äußerte sich beschwichtigend: "Ich weiß, was die Nation Ihnen schuldet."

SPIEGEL ONLINE