Wahl in Frankreichs Regionen: Front National eingedämmt
Niederlage des Front National Frankreich atmet auf - für den Moment
Der Front National (FN) bleibt, was er war: Oppositionspartei in den französischen Regionalvertretungen. In der zweiten Runde der Regionalwahlen konnte sich die rechtspopulistische Partei nicht durchsetzen - in keinem einzigen Wahlkreis. Eine bittere Niederlage nach dem Triumph in der ersten Runde. Auch FN-Chefin Marine Le Pen musste sich geschlagen geben: In der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie im Norden des Landes verlor sie mit rund 42,8 Prozent gegen den konservativen Xavier Bertrand (57,2 Prozent).
Landesweit landete der FN mit rund 27 Prozent der Stimmen nur noch auf dem dritten Platz, hinter dem konservativ-bürgerlichen Lager mit knapp 41 Prozent und dem linken Lager mit knapp 30 Prozent. Die Konservativen siegten in sieben Regionen des Kernlands, die Linke lag in fünf Regionen vorn, Korsika ging an einen unabhängigen Bewerber.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 58,44 Prozent und damit deutlich höher als in der ersten Runde (knapp 50 Prozent). (Hier finden Sie alle Ergebnisse .)
Le Pen versuchte es mit Durchhalteparolen, sprach am Sonntag von einem Erfolg ihrer Partei bei den Regionalwahlen. Mehr als sechs Millionen Wähler hätten dem Front National im ersten Wahlgang ihre Stimme gegeben, hätten sich nicht einschüchtern lassen, die Taktik der regierenden Sozialisten sei die eines Regimes in Agonie, sagte Le Pen.
Die Sozialisten hatten nach den Erfolgen des FN in der ersten Runde ihre chancenlose Liste zurückgezogen, um die Konservativen zu stärken und den Front National zu stoppen. Die Taktik hatte Erfolg - doch sie verschafft Frankreich allenfalls eine kleine Verschnaufpause. (Lesen Sie hier den Kommentar zum Ausgang der Wahl.)
Gefahr der Rechtsextremen "noch nicht gebannt"
Le Pen eröffnete noch am Sonntagabend den Präsidentschaftswahlkampf, 2017 stimmen die Franzosen über einen neuen Staatschef ab. Die FN-Chefin will für das Amt kandidieren. Jeder müsse sich bei den Präsidentschaftswahlen entscheiden, rief sie ihren jubelnden Anhängern zu. "Nichts wird uns aufhalten können", sagte sie weiter. Der Aufstieg ihrer Partei sei unabwendbar.
Der sozialistische Premierminister Manuel Valls warnte am Sonntagabend, die Gefahr der Rechtspopulisten sei noch nicht gebannt. Deswegen gebe es weder Erleichterung noch Triumph. Nun müsse "schneller gehandelt werden, um schneller Ergebnisse zu bekommen". Als Beispiele nannte Valls Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und die Ausbildung junger Menschen. Seiner Regierung werden die schlechten Wirtschaftswerte angelastet.
Valls sagte, es sei "der Patriotismus, der Stolz, Franzose zu sein", der die Wähler dazu bewogen habe, "die Republik zu stärken". Der Premier hatte in den vergangenen Tagen vor einem Bürgerkrieg in Frankreich gewarnt, sollte der FN weiter zulegen.
Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy sagte, die Mobilisierung der Wähler dürfe die "Warnungen" aus der ersten Runde an alle verantwortlichen Politiker nicht vergessen lassen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bezeichnete den Ausgang der Regionalwahlen als einen schweren Dämpfer für den Front National. Der Sozialdemokrat sagte im Deutschlandfunk, die Franzosen hätten ihren klaren Willen zur Verteidigung republikanischer Werte gezeigt. Auch mit einer höheren Wahlbeteiligung sei es gelungen, die Feinde der Demokratie zu stoppen.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zufrieden über den Wahlausgang. "Trotzdem: Das Erstarken rechter und rechtsextremer Parteien in Europa bereitet mir große Sorgen. Ein Rückfall in nationale Abschottung ist das Letzte, was wir heute in Europa brauchen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Denn das vergiftet nicht nur das Klima, schürt Hass und Zwiespalt zwischen den Menschen, sondern er verhindert zudem die Lösung drängender Aufgaben, mit denen Europa heute massiv konfrontiert ist."
