Urwahl von Frankreichs Sozialisten "Utopist" Hamon verweist Valls auf zweiten Platz

Die französischen Sozialisten sind auf Linkskurs: In der ersten Vorwahlrunde um die Präsidentschaftskandidatur siegte Ex-Minister Hamon überraschend und trifft nun in der Stichwahl auf Ex-Premier Valls.

Hamon (l.) und Valls
AFP

Hamon (l.) und Valls


Bei der Kür ihres Präsidentschaftskandidaten stehen Frankreichs Sozialisten vor einer Zerreißprobe. In der ersten Runde der Vorwahl setzte sich der stramm linke Ex-Minister Benoît Hamon überraschend an die Spitze. Er trifft nun in der Stichwahl am kommenden Sonntag auf den früheren Regierungschef Manuel Valls, der sich mit dem zweiten Platz begnügen musste. Die beiden sind programmatisch unversöhnlich und verkörpern die zerstrittenen Flügel der Partei.

Valls war ursprünglich als Favorit ins Rennen gegangen. Doch Hamon lag mit 36,3 Prozent gut fünf Prozentpunkte vor ihm - und bekam zudem noch am Sonntagabend die Unterstützung des Drittplatzierten Arnaud Montebourg, der knapp 18 Prozent holte. Damit erscheint ein Linksruck der Sozialisten vorgezeichnet.

Hamon gilt als Kritiker von Präsident François Hollande. Er hatte vor allem mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für Schlagzeilen gesorgt, das langfristig 750 Euro pro Monat erreichen könnte. Selbst sein ebenfalls zum linken Flügel gehörender Konkurrent Montebourg hatte Hamons Vorhaben wegen hoher Kosten kritisiert: "300 Milliarden, das entspricht dem derzeitigen Staatsbudget." Valls dagegen steht für einen eher reformorientierten und wirtschaftsfreundlichen Kurs und gehört damit zum rechten Flügel der Sozialisten. Im Wahlkampf verteidigte er die teils heftig kritisierte Regierungspolitik unter Hollande.

Sieben Politiker bewarben sich um die gemeinsame Präsidentschaftskandidatur der Sozialistischen Partei (PS) mit ihren Partnern - der Radikalen Linken (PRG) und zwei ökologischen Splittergruppen. Neben Valls und Hamon galt auch der ehemalige Minister Arnaud Montebourg als Favorit.

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Frankreich: Sieben für die französische Linke

Die Wahllokale waren bis 19 Uhr geöffnet. Abstimmen konnten alle Franzosen, die im Wählerregister stehen, sie mussten sich aber per Unterschrift zu den Werten des linken Lagers bekennen.

Die Wahlbeteiligung habe wohl zwischen 1,5 und 2 Millionen Wählern gelegen, sagte Wahlleiter Thomas Clay, "wahrscheinlich näher an 2 Millionen". Dieses Ziel hatte die Parteiführung ausgegeben. 2011 hatten in der ersten Vorwahlrunde rund 2,7 Millionen Franzosen abgestimmt. Bei der Vorwahl der Konservativen im vergangenen November waren es knapp 4,3 Millionen.

Die Parti Socialiste ist nach fünf schwierigen Regierungsjahren und dem Verzicht von Präsident Hollande auf eine neue Kandidatur schwer angeschlagen. Egal welcher ihrer Bewerber das Rennen macht: Umfragen für die Präsidentschaftswahl sehen ihn abgeschlagen, zuletzt sogar auf dem fünften Platz.

Als Favoriten für die Stichwahl im Mai gelten der Konservative François Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National.

Hinzu kommt, dass das linke Lager zersplittert auftritt. Unabhängig von der Vorwahl bewerben sich unter anderen der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und der aus der PS ausgetretene frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron um das höchste Staatsamt im Élysée-Palast. Der Polit-Jungstar Macron kam in Umfragen zuletzt auf um die 20 Prozentpunkte und lag damit auf Platz drei.

sun/anr/AFP/dpa



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rrippler 22.01.2017
1. Ja, ein ehemaliger Bildungsminister ...
... wäre genau die richtige Antwort auf eine abstürzende Wirtschaft und Finanzlage, auf eine dramatische Veränderung des ausssenpolitischen Umfelds, auf die Bedrohung durch den militanten islam und auf das drohende Auseinanderbrechen der EU.
knok 22.01.2017
2. Wenn
Wenn die PS und die PRG klug wären, dann sollten sie sich hinter Macron stellen und ihre eigenen Kandidaten aus dem Rennen nehmen. Unfassbar, wie zersplittert die Linke ist. Ob in Frankreich, den USA, im UK oder hier in Deutschland. Das führt dann dazu, dass die Zukunft Trump-Le Pen/Fillon-May heißt und nicht Sanders-Macron-Corbyn, obwohl für letzteres vermutlich eine Mehrheit existieren würde.
cloony 23.01.2017
3.
Ich bin ja mal gespannt in welche Richtung die Politik in Frankreich und Europa allgemein geht. Leider hat sie überall einen starken Rechtsdrang....
j.cotton 23.01.2017
4. Nur, die Linke...
Zitat von rrippler... wäre genau die richtige Antwort auf eine abstürzende Wirtschaft und Finanzlage, auf eine dramatische Veränderung des ausssenpolitischen Umfelds, auf die Bedrohung durch den militanten islam und auf das drohende Auseinanderbrechen der EU.
Nur, die Linke hat ausgesch***en, zumindestens momentan, in F. Rechts ist angesagt, uU sogar Ultrarechts, man wird sehen. Die Linke wird marginalisiert werden, bei den Wahlen 017. Ob nun mit Ex Bildungsminister oder ohne.
m.sielmann 23.01.2017
5. Wird Frankreichs Rechtsruck verlangsamt?
Valls würde für einen neuerlichen Rechtsruck in Europa stehen. Von dieser Sackgasse scheint Hammons nicht überzeugt. Wenn aber die Vorhersagen zutreffen, dürfte das Anbiedern an die politische Rechte von Valls ohnehin keinen Erfolg haben. Da wählen die Menschen lieber das Original und die Zunahme der Arbeitslosigkeit, der sozialen Spaltund und der verschuldung privater Haushalte wird weiter voranschreiten. Denn auch in Frankreich scheinen zunehmend Menschen Flüchtlinge für Unternehmens- und Regierungsentscheidungen verantwortlich zu machen. Dennoch wäre es schön auf SPON zu erfahren, wofür Hammons genau steht und ob mein Eindruck zutrifft.
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