Exportstopp nach Saudi-Arabien Französische Botschafterin wirft Berlin "unberechenbare" Rüstungspolitik vor

Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden.

Botschafterin Anne-Marie Descôtes
AFP

Botschafterin Anne-Marie Descôtes


Die Entscheidung über den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht kurz bevor. Nun hat Frankreich noch einmal den Druck auf die Bundesregierung verschärft: Sie habe den Eindruck, "dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist", schrieb die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem Diskussionsbeitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Das Vorgehen richte sich offenbar vor allem "an der aktuellen deutschen Innenpolitik" aus und habe dabei "schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich", schrieb sie weiter. Die "Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik" bei Ausfuhren von Rüstungsgütern betreffe nicht nur die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sondern auch Indien, Indonesien oder den Niger.

Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob sie den im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängten kompletten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. In Frankreich und Großbritannien gibt es seit Längerem massive Kritik an dem deutschen Vorgehen, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden.

Französische und europäische Unternehmen hätten wegen der deutschen Haltung zunehmend Schwierigkeiten, schrieb Descôtes. Seien deutsche Komponenten in einem Produkt enthalten, und seien es auch nur Dichtungen oder Kugellager, so müssten die Firmen zum Teil mehr als ein Jahr auf eine deutsche Ausfuhrgenehmigung warten. Das ziehe unter Umständen hohe Vertragsstrafen und den Verlust weiterer Aufträge nach sich.

vks/dpa



insgesamt 88 Beiträge
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yvowald@freenet.de 26.03.2019
1. Deutschland ist prinzipientreu
Wenn man uns aus Frankreich Unberechenbarkeit vorwirft, sollten wir der Botschafterin aus Frankreich Prinzipienlosigkeit vorhalten. Wir haben in Sachen Rüstungsexporte moralische Prinzipien, die wir auch beibehalten sollten. Rüstung bringt kein Glück über diese Welt, sondern großes Unglück. Das wollten wir uns immer wieder vor Augen halten.
javanerd 26.03.2019
2. So Traurig
Ich weine eine Runde um die Verluste, die beim Handel mit islamistischen Terrorregimes wie Saudi-Arabien entstehen?
arikimau 26.03.2019
3. Illegaler Krieg
Saudi Arabien führt einen Illegalen Krieg im Jemen. Wenn Länder ohne UN Mandat Krieg führen darf man ihnen keine Waffen zur "Verteidigung" geben.
Cannonier 26.03.2019
4. Deswegen grinst Xi Jinping
auf dem Foto mit Macron und Merkel. Sein Stab hat ihm die chinesische Uebersetzung dieses Beitrags beigelegt :) Soviel zur Einheit der EU.
JungUndFrei 26.03.2019
5.
Sonst wird tendenziell eher der politisch Rechten vorgeworfen, nationale Lösungen europäischen vorzuziehen. Geht es aber an die Interessen der politischen Linken (hier Rüstungspolitik), sind sie ebenfalls nicht bereit, ihre politische Überzeugung einem europäischen Kompromiss unterzuordnen. Das betrifft sowohl Politiker als auch die Bevölkerung. Meiner Meinung nach, sollten multinationale Projekte auch von multinationalen Parlamenten/Ausschüssen gesteuert werden. Den demokratischen Rückhalt in den Nationen könnte man sich per Volksentscheid holen. Wenn eine Nation ihre Kompetenz in einem bestimmten Punkt/Projekt behalten will, so muss die Politik das respektieren und auf nationale Lösungen setzen.
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