Bürgerdialog in Frankreich "Nun kommt das Volk zu Wort"

Kollektives Dampfablassen in der Provinz: Bei einer von mehr als 7000 Versammlungen diskutieren Frankreichs Bürger über die Zukunft ihres Landes. Die Debatte ist konstruktiv - ob sie etwas ändert?
Saint Félicien

Saint Félicien

Foto: Stefan Simons

Halb acht, an einem Februarabend in Saint Félicien, Département Ardèche: Vor dem Festsaal der Gemeinde, bekannt für Weichkäse und das alljährliche Radrennen, begrüßen sich ein paar Dutzend Anwohner: Handwerker und Ladenbesitzer, Rentner, eine Handvoll Jugendliche, die mit ihrem Lehrer gekommen sind. In der nüchternen Mehrzweckhalle, wo sonst der Altenklub feiert oder kommunales Kino stattfindet, soll an diesem Abend über die Zukunft der Nation diskutiert werden. Über Defizite der Demokratie, über Visionen für Frankreich.

Der Ort, eine Autostunde vom Rhônetal entfernt, liegt auf einem Hochplateau im Département Ardèche. Rund um die Kirche, wo am Sonntag der Bauernmarkt stattfindet, existiert eine ordentliche Infrastruktur: drei Bistros, zwei Bäckereien und ebenso viele Lebensmittelgeschäfte, dazu Klinik, Apotheke, Buchhandlung und Bankfiliale. Rund 1300 Einwohner leben hier, die Gemeinde floriert. Die frühere Schule wurde zum Hotel umgebaut, die Fabrik für Elektromotoren nach der Übernahme durch einen japanischen Multi erweitert. Kurz: In "Saint-Fé" ist die Welt noch in Ordnung.

Unmut in friedlicher Umgebung

Oder nicht? Trotz der "friedlichen Umgebung", mit der das Tourismusbüro am Dorfbrunnen wirbt, hat sich Unzufriedenheit breitgemacht: Steigende Preise für Lebensmittel, höhere Abgaben für Strom und Wasser. Dass Präsident Emmanuel Macron die Vermögensteuer strich, sorgt für Verbitterung, genauso wie die Affären an der Staatsspitze. Tief sitzt der Ärger über die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h. "Und wenn es die Gelbwesten nicht gäbe", sagt Heizungsbauer Roland, "dann würde der Diesel heute schon mehr als zwei Euro kosten."

Die Gelbwesten sind der eigentliche Anlass für den Debattenabend in Saint-Félicien. Denn weil die Basisbewegung durch finanzielle Zugeständnisse nicht zu stoppen war, versuchte Macron, den Bürgerzorn durch eine Dialog-Offerte in kreative Bahnen zu lenken. Der Präsident schrieb Mitte Januar in seinem "Brief an die Franzosen": "Ich will Ihre Wut in Lösungen umwandeln."

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Für das kollektive Dampfablassen nannte er vier Themen: Steuern und Haushalt, Reform von Staat und Verwaltung, ökologische Wende, demokratische Mitsprache. Die Kummerkastenaktion findet in Etappen statt: Über Vermerke in "Beschwerdebüchern", benannt nach dem Vorbild der Französischen Revolution 1789; per Eingaben an eine Internetplattform  und durch lokale Meetings - wie an diesem Abend in Saint-Félicien.

"Nun kommt das Volk zu Wort"

"Die Idee hat uns überzeugt", sagt Christian Thuderoz, der mit Freunden das Treffen organisierte: "Nun kommt das Volk zu Wort." Viel war dafür im Vorfeld nicht nötig: Der Universitätsdozent meldete die Versammlung auf der Internetplattform granddebat.fr  an und versprach, die gesammelten Anregungen nach Paris weiterzuleiten. Dort werden sie bis zum 15. März von der Nationalbibliothek gescannt, aufbereitet und online gestellt. Anschließend sollen die Beiträge in einer "Synthese" zusammengefasst und Präsident Macron vorgelegt werden.

Organisator Christian Thuderoz und Mitstreiterin: Post-its für Frankreichs Zukunft

Organisator Christian Thuderoz und Mitstreiterin: Post-its für Frankreichs Zukunft

Foto: Stefan Simons

Mehr als eine Million Wortmeldungen sind erfasst, 7435 Gesprächsrunden angemeldet - organisiert von Gemeinderäten, Vereinen, Bürgerinitiativen oder - wie in Saint Félicien - engagierten Citoyens. Ein "unbestrittener Erfolg", freute sich Regierungssprecher Benjamin Griveaux Anfang der Woche.

Doch wenngleich Macron durch seine sorgsam orchestrierten Auftritte an Popularität gewann, überwiegt in Saint-Félicien die Skepsis gegenüber Präsident und Regierung.

Präsident Macron im Gespräch mit Bürgern

Präsident Macron im Gespräch mit Bürgern

Foto: POOL/ REUTERS

"Es fehlt an Transparenz, man weiß nicht, wie Entscheidungen zustande kommen", rügt Lehrerin Isabelle. "Die Macht wird weiter zentralisiert, die Gemeinden haben nichts mehr zu melden", meint Jacques, Vizebürgermeister im Nachbarort Saint-Victor. Dennoch sammeln sich nach mehr als zwei Stunden konstruktiver Aussprache auf den Klebezetteln an der Wand handfeste Vorschläge für den Umbau der Republik: Mehr Bürgernähe, weniger Abgeordnete, keine Ämterhäufung, kürzere Mandate, Volksentscheide.

"Eine gute Ausbeute", sagt Organisator Thuderoz. "War die Debatte nützlich?", fragt er in die Runde. "Na ja, für uns schon", meint Colette, "man lernt ja was." Aber werden die Vorschläge aus Saint-Félicien auch politischen Niederschlag finden oder gar den Kurs von Präsident Macron beeinflussen? Die Blumenzüchterin aus der der Nachbargemeinde Pailharès sagt knapp: "Ganz sicher nicht."