Frankreich Chirac in den Fängen der Justiz

Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Jacques Chirac muss sich wegen Anschuldigungen aus seiner Zeit als Bürgermeister von Paris verantworten. Zum Verhängnis kann ihm ausgerechnet der Arbeitsvertrag mit einem Chauffeur werden, den er unterschrieben hat.

Von Petra Truckendanner, Paris


Paris - "Alles nur Abracadabra!" scherzte Jacques Chirac noch im Jahr 2000 ironisch, als der damalige Staatspräsident zu Affären um Schmiergeldzahlungen aus seiner Amtszeit als Bürgermeister von Paris angesprochen wurde. "Sie werden sehen, alles macht "Pschitt!"

Ende der Immunität: Nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt kann gegen Jacques Chirac ermittelt werden
AP

Ende der Immunität: Nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt kann gegen Jacques Chirac ermittelt werden

Er hatte leicht lachen, konnte er doch als Staatsoberhaupt während seiner Amtszeit nicht belangt werden.

Doch kaum sechs Monate nach seinem Ausscheiden aus der Politik hat die Vergangenheit den ehemaligen Präsidenten eingeholt: Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Der Ex-Präsident musste sich heute morgen drei Stunden lang im Pariser Justizpalast zu so genannten "Gefälligkeitjobs" äußern, die er in seiner Amtszeit als Bürgermeister von 1977 bis 1995 gewährt haben soll. Die Justiz wirft ihm vor, dass er Parteimitglieder nur zum Schein auf Kosten der Stadt anstellte. In Wirklichkeit arbeiteten sie aber für Parteifreunde.

Insgesamt ging es dabei nach den Ermittlern um 400 Jobs, aber nur bei einem ist auch die Unterschrift des damaligen Bürgermeisters nachweisbar: Nun kann ihm ausgerechnet ein Vertrag für einen kleinen Chauffeur vom 10. Januar 1990 zum Verhängnis werden.

Der Fahrer Alain Costecalde wurde von Chirac als so genannter "Chargé de Mission" bestallt. Hinter dem Titel verbarg sich in Wahrheit ein Job als Fahrer des RPR-Senators Lucien Lanier. Ob er je auch fürs Rathaus tätig war, fragten ihn die Untersuchungsrichter schon im Januar 2001: "Nicht das ich wüsste (...) Ich weiß auch nicht, warum der Bürgermeister persönlich meinen Vertrag unterschrieb", sagte Costecalde.

Das sind alles nur "haltlose Karikaturen und Boshaftigkeiten" wehrt sich Chirac heute in der französischen Tageszeitung "Le Monde" zu den Anschuldigungen. Niemals sei Geld aus den Kassen des Rathauses für andere Zwecke verwendet worden. Er habe lediglich einigen kompetenten Frauen und Männern, die gerade berufliche Schwierigkeiten hatten, eine zweite Chance gegeben. Allenfalls handle es sich höchstens um an die zwanzig Personen.

Die Petitesse um den Fahrer ist wohl nur der Anfang einer Reihe von Affären, für die die Justiz den ehemaligen Präsidenten belangen kann. Bislang hatten für die Folgen nur seine ehemaligen Mitarbeiter bezahlt. Der ehemalige Premierminister Alain Juppé und frühere Mitarbeiter Chiracs im Pariser Rathaus wurde wegen der Skandale zu einer Haftstrafe auf Bewährung und zu einem Jahr unwählbarkeit verurteil. Dem Nachfolger Chiracs als Bürgermeister Jean Tiberi kostete es die Wiederwahl.

Zudem ermittelt die Justiz in der Affäre um die städtische Druckerei SEMPAP. Das Unternehmen diente mit einem ausgeklügelten System bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen der illegalen Parteienfinanzierung für Chiracs Partei RPR. Ein weiterer Skandal betrifft angebliche Gratis-Flugtickets des Unternehmens Euralair, das dem Ehepaar Chirac für Reisen in Chiracs Heimatdepartement Corrèze gedient haben soll.

Zu guter letzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft auch für die Rolle, die Präsident Chirac bei der so genannten Clearstream-Affäre gespielt hat. Dabei tauchte der Name des aktuellen Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy, im Wahlkampf für das höchste Staatsamt plötzlich auf vermeintlichen Schwarzgeldkonten in einer Bank in Luxemburg auf. Die Listen, die wohl dem Präsidentschaftskandidaten schaden sollten, erwiesen sich aber als gefälscht und hatten die Justiz monatelang in die Irre geführt.

Der Zeuge Chirac, der jetzt angehört wird, bestreitet alle gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe. Alles was er je gemacht hatte, erklärte er am heutigen Mittwoch, habe er immer nur zum Wohle der Pariser Bürger getan.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.