Frankreich Der gewählte Volkskönig

Für Jacques Chirac ist die Zeit der Erlösung gekommen. Es ist zugleich die Stunde der Bewährung. Der triumphal wiedergewählte Präsident muss jetzt zeigen, dass er mit seinem historischen Sieg auch politisch etwas anfangen kann.

Von Romain Leick, Paris


Wahlsieger Chirac mit Frau
AP

Wahlsieger Chirac mit Frau

Paris - Seinen Erfolg verdankt Chirac am wenigsten sich selbst. Im ersten Wahlgang am 21. April, in dem sich die wahren Vorlieben der Bürger zeigen, stimmten nur 19,8 Prozent für ihn - so wenig Zuspruch hatte noch nie ein amtierender Staatschef bekommen. Im zweiten zwei Wochen später erzielte er ein Rekordergebnis (82 Prozent), das einer Bananenrepublik oder einer Operettendiktatur würdig wäre. Aber dahinter steckt kein Vertrauensbeweis, auch keine Zustimmung für das Programm des Kandidaten Chirac, sondern allein das massive Nein der Bevölkerung zu seinem Gegner, dem Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen.

Die Linke, die mit Premier Lionel Jospin unterlegen war, mobilisierte sich für den Präsidenten - und entzog ihm schon am Wahlabend ihre Unterstützung wieder. Eine Gnadenfrist gibt es nicht, Frankreich spaltete sich sofort wieder in zwei fast gleich starke Lager. In einer Meinungsumfrage erklärten 48 Prozent der Wähler, sie würden Chirac nicht zutrauen, mit den wichtigsten Problemen fertig zu werden.

Das heißt: In gewisser Weise hat Frankreich am Sonntag eine moralische Wahl - für Toleranz, Offenheit und Solidarität - getroffen, aber noch keine politische Entscheidung. Aus Chiracs erneutem Mandat ergibt sich kein Auftrag für eine bestimmte Politik, schon gar nicht für eine stramm konservative, wie der Präsident sie im Wahlkampf propagierte.

"Ich habe euren Appell gehört, und ich habe ihn verstanden“, wandte sich Chirac an seine Wähler und versprach, alles zu tun, "damit die Republik lebt, die Nation sich versammelt, die Politik sich verändert“. Nun will er der Präsident aller Franzosen sein, nicht der Chef eines Lagers. Er muss den demokratischen und nationalen Bruch heilen, statt neue Fronten und Gräben aufzureißen.

Dafür suchte er schon bei der Ernennung des neuen Premiers ein Zeichen der Öffnung zu setzen. Nicht der ursprüngliche Favorit für den Posten des neuen Regierungschefs, der hart rechts stehende Gaullist Nicolas Sarkozy, bekam den Job, sondern der liberale Senator Jean-Pierre Raffarin, der weniger zur Pariser Staatselite als zu den bodenständigen Provinznotabeln gehört.

Raffarin hat wenig Erfahrung, er war nur einmal Regierungsmitglied von 1995 bis 1997, als Minister für das drittrangige Ressort "Handwerk, Klein- und Mittelunternehmen“. Das macht ihn abhängig von Chirac, der offenbar, nach fünf Jahren erzwungener Enthaltsamkeit in der "Kohabitation“ mit Jospin, die Zügel wieder selbst in die Hand nehmen will. Ein weiterer Vorteil: Raffarin zieht einstweilen wenig Feindschaft und Kritik auf sich, weil er der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist.

Im Eiltempo soll die neue Mannschaft jetzt die dringlichsten Probleme anpacken und dem Volk beweisen, dass sie dessen Sorgen und Nöte ernst nimmt. Kriminalitätsbekämpfung und Steuersenkung sind die ersten großen Aufgaben; an ihnen will der Präsident noch vor dem Sommer die Wende demonstrieren. Er braucht schnelle Erfolge, egal ob reale oder eher symbolische. Denn schon in fünf Wochen finden die Parlamentswahlen statt, und sie sind für den künftigen politischen Kurs Frankreichs wichtiger als Chiracs persönlicher Sieg vom letzten Sonntag.

Würde nämlich die Linke, die nach Revanche dürstet und jetzt hypermotiviert ist, sie gewinnen, hätte der Präsident seine neu errungene, aber äußerst unsichere Macht schon wieder verspielt. Er würde dann zwangsläufig in eine Rolle gedrängt, "die eher an die der englischen Königin erinnert", wie der frühere sozialistische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn bereits sagt. Kurzum: Chirac wäre ein gewählter Volksmonarch, der nicht regiert, sondern repräsentiert.



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