Einreiseverbot für Kinder von IS-Kämpferin Großeltern-Paar verklagt Frankreich

Frankreich lehnt die Aufnahme französischer Dschihadisten und ihrer Angehörigen ab. Um ihre Enkel aus Syrien zurückzuholen, ziehen zwei Großeltern nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Archiv)
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Archiv)


Wegen ihrer Weigerung, Kindern von französischen Dschihadisten die Rückkehr aus Syrien zu ermöglichen, ist die Regierung in Paris vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt worden. Zwei Großeltern wollen so erreichen, dass ihre beiden Enkel, die mit ihrer Mutter in einem Flüchtlingslager in Nordsyrien gestrandet sind, nach Hause kommen dürfen. Das teilten die Anwälte der Familie mit. Sie werfen Frankreich einen Verstoß gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte vor.

Die Mutter der beiden Kinder hatte sich in Syrien dem IS angeschlossen. Zusammen mit ihrem dreijährigen Sohn und ihrer vier Jahre alten Tochter war sie beim Kampf um die letzte IS-Hochburg Baghus verletzt worden. Seit drei Monaten sind sie zusammen mit Tausenden anderen Angehörigen ehemaliger IS-Kämpfer in einem von Kurden verwalteten Lager im Nordosten Syriens untergebracht.

Anwälte sehen Mutter und Kinder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt

"Frankreich setzt die Mutter und die beiden kranken Kinder, die verwundet und äußerst geschwächt sind, bewusst und absichtlich einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung aus", sagten die Anwälte. In dem Lager in Al-Hol seien Krankheiten wie Cholera und Tuberkulose ausgebrochen. Zudem werde der Familie damit das in der Menschenrechtskonvention verankerte Grundrecht verweigert, in ihr Heimatland einzureisen, argumentierten die Verteidiger.

Die Mutter wird in Frankreich wegen Terrorverdachts per Haftbefehl gesucht. Nach Angaben der Anwälte der Familie hofft sie auf die Ausreise ihrer Kinder nach Frankreich. Sie selbst wolle sich den französischen Behörden stellen.

Baby von IS-Anhängerin stirbt in Flüchtlingslager

Die Frage, was mit Ausländern geschehen soll, die sich vor allem in Syrien Dschihadisten angeschlossen hatten, beschäftigt derzeit viele europäische Länder. Anfang März sorgte der Fall der aus Großbritannien stammenden IS-Anhängerin Shamima Begum für Aufsehen. Sie bat darum, nach Großbritannien zurückkehren zu dürfen, zeigte in Interviews aber keine Reue für Anschläge des IS.

Die britische Regierung erkannte ihr die Staatsangehörigkeit ab und verweigerte ihr die Rückkehr. Begums kurz darauf in einem Flüchtlingslager geborenes Baby starb nach wenigen Wochen.

Frankreich lehnt eine generelle Aufnahme französischer Dschihadisten und ihrer Angehörigen aus Syrien und dem Irak ab. Kindern wird in Einzelfällen hingegen die Einreise ermöglicht. Mitte März konnten fünf Waisen aus Syrien nach Frankreich zurückkehren. Ende März wurde einem dreijährigen Mädchen, dessen Mutter im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, die Heimreise erlaubt.

cte/asc/AFP

insgesamt 62 Beiträge
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Rainer Heidelberg 06.05.2019
1. Kinder sollten nicht für die Fehler der Eltern büßen
die Mutter sollte jedoch mit aller Härte des Gesetzes am Besten dort wo Sie Unheil gebraucht hat zur Rechenschaft gezogen werden. Erst "ihr" Land verlassen, deren Bewohner terrorisieren, unschuldige Menschen brutal umbringen und dann das "eigene" Land um Vergebung bitten und auf Steuergelder ein normales Leben zu führen. Wie bescheuert muss ein Land sein!
wolle0601 06.05.2019
2. Jede Gesellschaft hat das Recht
sich gegen ihre Feinde zu wehren. Wenn Kinder die Folgen von Entscheidungen ihrer Eltern tragen müssen, ist dies bitter und in jedem Einzelfall habe ich Mitgefühl. Dennoch scheint mir Härte die längerfristig bessere Botschaft zu sein, vielleicht lernen andere daraus, daß Entscheidungen auch Konsequenzen haben.
HeisseLuft 06.05.2019
3. Noch mal, damit ich das richtig verstehe:
Da wird jemand von der französischen Polizei per Haftbefehl gesucht, die gesuchte Person will sich stellen und der französische Staat verweigert die Einreise? Aha...
tomblu 06.05.2019
4. Klage richtig
Ich halte nun wirklich nichts von Terrororganisationen, aber die EU darf ihre Staatsbürger nicht einfach so aussperren. Sofern die Staatsangehörigkeit nicht durch eine per Gesetz definierte Handlung im Ausland verloren gegangen ist. Letzteres sollte für Kinder allerdings unmöglich sein. Zumindest die Kinder sollten also auf jeden Fall ungehindert einreisen dürfen. Und die Mutter, sofern noch EU Bürger, ebenfalls, wobei ihr direkt bei der Einreise zumindest die unmittelbare Festnahme wegen Anschluss an eine Terrororganisation blühen sollte.
licorne 06.05.2019
5.
Diese Kinder sollte man als Kriegsopfer ansehen. Die haben nicht um ihre Reise in ein Kriegsgebiet oder einen IS Vater gebeten. Der Staat sollte sie jedoch in seine Obhut nehmen und nicht den Müttern überlassen.
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