Frankreichs Migrationspolitik Le Pen treibt Macron vor sich her

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt auf eine härtere Einwanderungspolitik - und nimmt die Schlammschlacht mit den Rechtsextremisten an. Der Grund: gute Umfragen für Marine Le Pen.

Zwei politische Gegner in einem Raum: Macron und Le Pen
AFP

Zwei politische Gegner in einem Raum: Macron und Le Pen

Von , Paris


Außenpolitisch prescht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer noch vorweg: Im britischen Magazin "The Economist" stellte er der Nato diese Woche ein Armutszeugnis aus - und verlangte von Europa ein neues Weltmachtbewusstsein. Um China das zu beweisen, trat er dafür zu Wochenbeginn mit deutschen Konzernbossen auf der Importmesse in Shanghai auf. Dafür bekam er in Berlin und Paris viel Lob. Innenpolitisch weicht Macron aber derzeit zurück.

Wer den Präsidenten schon immer für einen verkappten Rechten oder herzlosen Investmentbanker gehalten hatte, war wenig überrascht. Doch wer seinen vielen humanistisch-aufklärerischen Reden der vergangenen Jahre zumindest ein bisschen Glauben schenkte, war entsetzt, als er den Präsidenten vergangene Woche auf dem Cover des rechtskonservativen Magazins "Valeurs actuelles" entdeckte.

"Der Fehlschlag unseres Modells wirkt zusammen mit der Krise, die der Islam durchlebt", zitierte das Blatt den Präsidenten in Großbuchstaben auf seiner Titelseite. Der hatte dem Magazin ein ausführliches Exklusivinterview gegeben, das nicht als solches erschien, sondern im Rahmen eines Textes veröffentlicht wurde, der ganz im üblichen, ausländerfeindlichen Ton des Magazins gehalten war.

Le Pen holt in Umfragen auf

Was soll man von den 27 Prozent der Muslime in Frankreich halten, die laut einer Umfrage von 2019 die Gesetze der Scharia wichtiger nehmen als die Gesetze der Republik, fragt in dem Text der Autor des Berichts den Präsidenten. "Das, das ist mein Kampf... das ist ein großes Problem für uns", antwortet Macron laut dem Bericht. Worauf der Autor fortfährt: "Dies wird sein letztes Geständnis sein."

Das Interview fügte sich in eine Reihe von Äußerungen und Maßnahmen Macrons, die ein Gesamtbild geben: Der Präsident tut derzeit alles, um seine schärfste politische Gegnerin, die Rechtsextremistin Marine Le Pen, dort zu schlagen, wo er sie am stärksten wähnt: in der Einwanderungs- und Ausländerpolitik.

  • Er spricht in der ihr nahestehenden Zeitung.
  • Er lässt die letzten verbliebenen illegalen Flüchtlingscamps am Rande von Paris räumen. Obwohl diese den Flüchtlingen oft die einzige Überlebenschance in der Hauptstadt bieten.
  • Er stellte ein neues, wieder etwas strengeres Ausländergesetz vor, das gerade Eingereisten, die krank werden, die bisher übliche Krankenhausbehandlung verweigert.

Macrons Kalkül basiert wohl auf neuen Umfragen: Demnach hat er seine traditionellen Gegner - Sozialisten und Konservative - endgültig abgeschüttelt. Schon beim ersten Wahlgang einer zukünftigen Präsidentschaftswahl würden er und Le Pen bei 27 bis 28 Prozent der Stimmen liegen, deutlich mehr als jeder von ihnen bei der letzten Wahl vor zwei Jahren gewann.

Doch bei einem zweiten Wahlgang, den Macron damals noch mit einem Vorsprung von 32,2 Prozent der Stimmen gewann, läge der Vorsprung laut den Umfragen nur noch bei rund elf Prozent der Stimmen. Eine dramatische Veränderung, die Le Pen nunmehr aus Sicht der Meinungsforscher realistische Siegeschancen einräumt.

Entscheidet die Einwanderungspolitik über die nächste Wahl?

Im Elysée-Palast werden diese Voraussagen offenbar sehr ernst genommen. Laut französischen Medienberichten unterrichtete Macron das gesamte Kabinett darüber und betonte, dass sich die nächsten Wahlen im Bereich der Einwanderungspolitik entscheiden werden.

Dabei gehen die Sorgen sogar über die nächsten Wahlen hinaus: "Wenn Macron unter solchen Umständen 2022 gewinnt, was passiert dann beim darauffolgenden Mal?", fragt sich Macrons Sonderberater Philippe Grangeon laut dem Wochenblatt "Canard Enchaîné".

"Diese Umfrage lässt vermuten, dass Macron der letzte Republikaner im Élysée-Palast sein und nach ihm Le Pen folgen wird", so Grangeon. Ein Präsident kann in Frankreich verfassungsgemäß nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren im Amt bleiben.

In Frankreich gibt es bald wieder neue Proteste

Die Berater Macrons denken vermutlich nicht ernsthaft an das Jahr 2027, eher schon an die nächste Umfrage. Deshalb richten sich alle Augen im Élysée-Palast derzeit auf den 5. Dezember, für den die Eisenbahner-Gewerkschaften einen Streik gegen Macrons Rentenreform angekündigt haben.

Streiken nur die Eisenbahner, ist das kein Problem. Doch viele politische Beobachter fürchten einen erneuten sozialen Flächenbrand wie im Zuge der Gelbwesten-Proteste vor einem Jahr.

Kein Wunder also, wenn für Macron Reisen nach China derzeit Erholung sind. Daheim hat er sich nun selbst in die Niederungen der politischen Schlammschlacht mit Le Pen begeben. Er und seine Berater glauben, um an der Macht zu bleiben, kommt er nicht mehr darum herum.



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wielaberger 08.11.2019
1. Immer wenn
Europafeindliche Parteien oder auch nur Personen wahlpolitisch Erfolg haben sind Wähler am Werke welche dank aktueller Politik ausgegrenzt sind oder sonstwie erniedrigr werden! Einkommen von dem man nicht oder nur dürftig am Rande existieren kann sind regierungsgemacht, hier wie da ! Entweder sozial und ein Mindestmass an Solidarität, oder eben braune Sosse !
tomxxx 08.11.2019
2. Na wenigstens einer der in der Lage ist Fehler zu korrigieren...
es besteht also noch Hoffnung. 2015 hat der westliche Rechtsstaat komplett kapituliert, vor einem ideologischen Aktivismus, der dazu geführt hat, dass der Öffentlichkeit verkauft wurde, dass es Ausdruck dieses Rechtsstaat wäre, wenn genau das Gegenteil der Inhalte der Gesetze geschieht. Bisher lief das noch ganz gut, die wirtschaftlichen Zeiten waren ja auch extrem gut (bzw. waren wegen der Geld-druck-Orgien all ruhig gestellt). Trotzdem nahm die Demokratie überall schweren Schaden. In Deutschland stürzte die Union von 40 % auf unter 30%, verweigert dabei aber weiterhin in allen Bereichen die Arbeit (wird also noch schlimmer). Die SPD stürzt auf die Einstelligkeit zu, weil sie den Spagat zwischen ihren Reden und der Lebenswirklichkeit ihrer "kleinen Leute" nicht mehr erklären kann. Das erfolgreiche Nachkriegssystem mit den Volksparteien stirbt also vor unseren Augen. Die demokratischen Parteien machen aber einfach lieber die Augen zu, als irgendetwas zu ändern. Wie geht es weiter? Zuerst werden die Linksradikalen Auftrieb erhalten, weil sie die besseren Agitatoren sind und ihre Lügen sehr gerne mit moralischer Überlegenheit verbinden. Langfristig verlieren sie aber gegen Rechtsradikalen, weil diese weniger chaotisch sind und wenns drauf ankommt straffer organisiert sind. Unterm Strich also mieseste Aussichten, spätestens wenn jetzt der ganze Müll des Finanzsystems hochkocht, werden die Parteien ein massives Problem bekommen. Die AFD hat aktuell schon 14%, da kann man sich ungefähr vorstellen was passiert, wenn die Leute ihre Ersparnisse verlieren und die AFD sich darauf beruft, dass man das vorhergesagt hat... (aktuelles Faktum dazu: in ca. 1 Jahr wird der deutsche Banksektor als Ganzes in die Verlustzone rutschen, allein wenn die Deutsche Bank kippt, kann man sich fragen, wer diese Riesenbilanz denn stabilisieren soll, die Raute wird das nicht lösen!) Vielleicht ist Macrons Vorstoß die letzte Chance unser System zu retten!
josho 08.11.2019
3. Was sich heute in Frankreich entwickelt...
....kann morgen bei uns Einkehr halten. Die Einwanderungs-und Ausländerpolitik wird an der Spitze der Themen bleiben, da mögen unsere "normalen" Parteien noch so oft das Gegenteil beschwören. Es war weitgehend auch bestimmend beim Ausgang der Brexit-Abstimmung. Macron schwenkt offensichtlich um. Ob er sich damit einen Gefallen tut, ist zu bezweifeln. Denn das Original kann immer noch eine Stufe höher schalten. Und solange die "nomalen" konservativen Parteien bei uns dieses Thema der AfD überlassen, hat diese bei Wahlen Hochkonjunktu r- ohne ein einziges Plakat zu kleben und ohne eine einzige Veranstaltung zu machen!
schmidthomas 08.11.2019
4. Die Unbelehrbarkeit und Arroganz .....
der Obrigkeit in Frankreich und Italien, bereitet Le Pen und Salvini den Boden. Viele Bürger, in Kürze wohl die Mehrheit, lässt sich das nicht länger gefallen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Le Pen und Salvini die Macht in ihren Ländern übernehmen. Wer glaubt, das wäre in Deutschland anders, wird sich bald wundern. Wir laufen dieser eigentlich logischen Entwicklung nur etwas hinterher. Die Folgen sind die gleichen. Wir müssen uns entscheiden. Entweder ein Einwanderungsrecht, das dem Land und seinen Bürgern nutzt UND einen Sozialstaat, der die Zustimmung der Bürger findet oder offene Grenzen für jedermann.
Fragen&Neugier 08.11.2019
5. Was welchem Land nützt?
Zitat von schmidthomasder Obrigkeit in Frankreich und Italien, bereitet Le Pen und Salvini den Boden. Viele Bürger, in Kürze wohl die Mehrheit, lässt sich das nicht länger gefallen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Le Pen und Salvini die Macht in ihren Ländern übernehmen. Wer glaubt, das wäre in Deutschland anders, wird sich bald wundern. Wir laufen dieser eigentlich logischen Entwicklung nur etwas hinterher. Die Folgen sind die gleichen. Wir müssen uns entscheiden. Entweder ein Einwanderungsrecht, das dem Land und seinen Bürgern nutzt UND einen Sozialstaat, der die Zustimmung der Bürger findet oder offene Grenzen für jedermann.
Ein Land wie Deutschland ist ein territorialer Nationalstaat, dessen "Überwindung" sich die EU-Freunde auf die Fahne geschrieben haben. Gleiche Lebens- und Arbeitsbedinungungen für "alle Europäer" soll das Ziel sein. Wir sind hier nicht in der Bibel, es gibt keine Wunder im realen Leben der Bürger und der Politiker - insbesondere keine wundersamen Vermehrungen. Eines ist klar: ein europäischer Sozialstaat ist nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich und der ist sicher nicht auf dem jetzigen Niveau Deutschlands.
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