Massenproteste gegen geplante Rentenreform Streiken wie Gott in Frankreich

Demonstration am 5. Dezember in Paris: Präsident Macron steht unter Druck
Foto: Zakaria Abdelkafi/ AFP
Demonstration am 5. Dezember in Paris: Präsident Macron steht unter Druck
Foto: Zakaria Abdelkafi/ AFPNoch Anfang der Woche machte der französische Präsident Emmanuel Macron viel Lärm, als er sich auf dem Nato-Gipfel in London vor offener Kamera mit US-Präsident Donald Trump stritt. Doch jetzt ist kein Wort von ihm zu vernehmen.
"Ruhig und entschlossen" sei er, verlautete aus dem Élysée-Palast, nachdem sich am Donnerstag die größten Demonstrationen seit knapp zehn Jahren in Frankreich gegen seine Rentenreform gestellt hatten. Es wirkt, als hätten die Proteste dem Präsidenten die Sprache verschlagen.
Laut Polizeiangaben protestierten mehr als 800.000 Franzosen gegen Macrons Pläne. Gewerkschaften sprachen sogar von 1,5 Millionen Teilnehmern. Kaum jemand hat mit so großem Protest gerechnet.
Und es ist nicht vorbei. Auch am Freitag ist der Bahnverkehr in Frankreich stark eingeschränkt, stehen die meisten Metros in Paris still, hat Air France ein Drittel ihrer Inlandsflüge gestrichen. Der Streik erfasst nicht nur die Verkehrsbetriebe: In landesweit sieben von acht Ölraffinerien stellten die Beschäftigten am Freitag ihre Arbeit ein, was nicht über Nacht, aber in den nächsten Tagen und Wochen die Benzinversorgung im Land bedroht.
Auch die Lehrer machen weiter mit: Welche Schule am Freitagmorgen in Paris geöffnet war, konnten die Eltern nur am Schultor herausfinden, Stadtverwaltung und Schulbehörden machten unterschiedliche Angaben. Klar war nur, dass noch knapp die Hälfte der Schulen in der Hauptstadt bestreikt wurde.
Im Video: Auf Generalstreik folgt Randale in mehreren Städten
"Wir werden an diesem Punkt nicht aufhören. Wenn es zum Generalstreik kommt, sind wir nicht dagegen", sagte Olivier Terriot, Generalsekretär der Pariser Busfahrergewerkschaft CGT-RATP. Ob der Streik weitergeführt wird, wird nun täglich in den gewerkschaftlich organisierten Generalversammlungen der betroffenen Betriebe abgestimmt.
Viele französische Gewerkschaften haben keine Streikkassen. Die Beschäftigten riskieren deshalb Einkommensverluste, wenn sie für Streiks stimmen. Aber Gewerkschaften wie die der Eisenbahner, deren Streiks sich besonders schnell und massiv auswirken, können von anderen Gewerkschaften finanzielle Unterstützung erhalten. Die nächste Entscheidung steht laut Terriot Montag an.
Öffentlich fordern die meisten Gewerkschaften die Aufgabe der Rentenreform. Macron will die über 40 unterschiedlichen Rentenregelungen je nach Branche durch ein einheitliches Rentensystem ersetzen. (Lesen Sie hier ein Interview mit einer Expertin über Reformbedarf im französischen Rentensystem.)
Macron will Vorteile einzelner Berufszweige wie die Frührente abbauen und Geld für die in Zukunft defizitäre französische Rentenkasse sparen. Doch Lokomotivführer und Busfahrer haben ihre Frührente - in den Pariser RATP-Verkehrsbetrieben mit 52 Jahren - mit vorherigen Streiks hart erkämpft. "Ein Busfahrer in Paris hat es heute nicht mehr so schwer wie früher", sagte Macrons Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Donnerstagabend in einer der populärsten französischen Talkrunden beim Sender France 2. Philippe Martinez, Chef der einflussreichen Gewerkschaft CGT, hielt dagegen: "Sind Sie schon mal einen Monat lang in Paris Bus gefahren?"
Für Macron verhieß die Fernsehdiskussion nichts Gutes. "Seine jungen Sprecher und Minister haben kein Gewicht gegenüber den Gewerkschaftsgrößen", sagt der ehemalige französische Harvard-Professor Dominique Moisi. Er unterstützte Macron 2017 im Wahlkampf. Der Politologe sieht den Präsidenten in großer Gefahr: "Die Franzosen denken über Streiks und soziale Bewegungen wie über Wein: Es gibt große Jahrgänge wie 1968. Und 2019 ist zweifellos ein großer Jahrgang."
Das hat Macron offenbar erkannt und seinen Premierminister mit der Kompromisssuche beauftragt.
Weitere Maßnahmen will Premierminister Édouard Philippe am kommenden Mittwoch verkünden. Das ist die in Frankreich übliche Taktik der Regierenden: In der Krise spricht erst mal der Premierminister, damit der Präsident noch alle Optionen offen hat.
Politologe Moisi ist skeptisch, ob die Angebote reichen, um den Streik zu beenden. Macron befindet sich in der Zwickmühle. Wenn er zu sehr nachgibt, verliere er "den Rückhalt bei seinen konservativen rechten Wählern, die er zuletzt für sich gewonnen hatte". Andersherum könnte Kompromisslosigkeit der Regierung zu einem langen Streik führen, der die französische Wirtschaft schwächt.
Für Macron geht es deshalb schon bei den aktuellen Protesten um seine Wiederwahl im Jahr 2022. "Die Lage für den Präsidenten ist ernst", konstatiert Moisi. Dabei haben die Streiks gerade erst begonnen.
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Züge stehen still, Schulen sind geschlossen, Flüge fallen aus: In Frankreich legt der Protest gegen die Rentenreformpläne von Präsident Emmanuel Macron das öffentliche Leben teilweise lahm. In Paris demonstrierten etwa diese Feuerwehrleute. Die massiven Streiks könnten zu einer der größten Herausforderungen für den Präsidenten werden.
Für viele Franzosen würde der Sozialstaat quasi beerdigt, sollte Macron seine geplante Reform durchsetzen - daran sollte wohl auf dieser Demonstration in Marseille erinnert werden.
Nicht überall blieben die Demonstrationen friedlich. In Paris waren 6000 Polizisten im Einsatz.
Unter anderem warfen Vermummte Fensterscheiben ein.
In der Hauptstadt wurden mehrere Feuer gelegt - Vermummte zündeten einen Bauwagen und Mülleimer an.
In Bordeaux setzte die Polizei Tränengas ein.
Teilweise vermummte Demonstranten in Paris.
"Gemeinsam kämpfen": Auch diese Demonstranten machten deutlich, dass es Präsident Macron schwer haben dürfte, seine Rentenpläne umzusetzen.
Bahnhof Marseille-Saint-Charles: Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF stehen bereit, um Auskunft zu geben - nur sind fast keine Reisenden unterwegs.
"Wer Elend sät, wird Wut ernten", steht auf diesem Spruchband von Demonstranten in Marseille. Und die Wut auf die geplante Rentenreform ist groß.
Landesweit beteiligten sich mehr als 180.000 Menschen an den Protesten - Tausende davon in Marseille.
Macron und Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, - ein Herz und eine Seele? Diese Demonstrantin in Nizza hat dazu eine klare Meinung.
In Marseille hinderten Demonstranten diese Busse an der Abfahrt.
Protest in Nizza: Hier läuft ein Mann mit einer Fahne des Gewerkschaftsbundes CGT zu einer Demonstration.
Eiffelturm im Nebel: Auch in der Hauptstadt gab es massive Proteste. Mehr als 180.000 Menschen gingen auf die Straße - damit ist der Generalstreik der größte Massenprotest seit dem Beginn der Gelbwesten-Proteste.
Gespenstisches Bild: Fast menschenleere Bahnsteige am Bahnhof Montparnasse.
Wo sonst Zehntausende Reisende am Tag sind, herrscht weitgehend Leere: Der Streik macht sich am Bahnhof Montparnasse in Paris deutlich bemerkbar.
Stillstand: Eine Frau läuft am Bahnhof Montparnasse in Paris einen Bahnsteig entlang. Landesweit fielen wegen des Streiks Zugverbindungen aus.
Hier kommt niemand rein: Wegen des Streiks blieb diese Station des Pariser Schnellbahnnetzes RER geschlossen.
Stellen Sie sich auf massive Ausfälle im Bahnverkehr ein: Eine Frau liest einen Aushang am Bahnhof Montparnasse. Laut der Eisenbahngesellschaft SNCF beteiligten sich neun von zehn Lokführern an dem Streik.
Geht hier noch was? Am Flughafen Paris-Orly warten Passagiere auf die Ansage, ob ihr Flug wegen des Streiks ausfällt.
Die Streiks könnten noch länger dauern. Philippe Martinez, Chef des mächtigen Gewerkschaftsbundes CGT, sagte, der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar.
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