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Frankreich: Brisanter Brief an den Staatsanwalt

Foto: Philippe Wojazer/ REUTERS

Polizisten gegen französisches Medienhaus Macrons Angriff auf die Pressefreiheit

Die französische Staatsanwaltschaft geht gegen Journalisten des Investigativ-Portals Mediapart vor. Deren Mitarbeiter vermuten, dass dahinter System steckt - das System Macron.

Es war Montag, der 4. Februar, um 11.10 Uhr. Der Staatsanwalt klingelte zweimal. Erst am Straßen-, dann am Hauseingang einer kleinen Seitengasse im 12. Pariser Bezirk. Und plötzlich stand er mit fünf Polizisten am Redaktionsempfang des französischen Nachrichtenportals Mediapart. Seither steht der ungeheure Verdacht im Raum, dass Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Staatsanwaltschaft auf unliebsame Journalisten hetzen. Ein Verdacht, der unter Macrons Vorgängern so nie aufkaum.

"Wir waren völlig unvorbereitet", sagt Mediapart-Redakteur Antton Rouget, der zum Empfang hastete, um den Staatsanwalt zu stoppen. Rouget hatte die Geschichte, um die es ging, mitverfasst. Kurz gesagt, geht es um den ehemaligen Sicherheitsbeauftragen und Vize-Abteilungsleiter Macrons im Élysée-Palast, Alexandre Benalla. Dieser hatte am 1. Mai vergangenen Jahres in Polizeiuniform Demonstranten verprügelt, Videoaufnahmen zeigen das. Dafür wurde er im Juli vom Dienst suspendiert und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde Benalla verboten, Gespräche mit in den Fall verwickelten Personen zu führen. Ein solches aber führte er Ende Juli mit dem Reserve-Gendarm Vincent Crase. In dem Gespräch betont Benalla, immer noch über die Unterstützung des Präsidenten zu verfügen. Eine Aufnahme des Gesprächs veröffentlichte Mediapart vor zwei Wochen. Drei Arbeitstage später stand der Staatsanwalt vor der Tür.

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Frankreich: Brisanter Brief an den Staatsanwalt

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"Mediapart gibt es seit zehn Jahren. Unser Markenzeichen ist der investigative Journalismus. In zahlreichen Fällen haben wir mit den Untersuchungsrichtern auf deren Verlangen zusammengearbeitet", berichtet Edwy Plénel, Gründer und Chefredakteur von Mediapart. Aber eben nie mit der Staatsanwaltschaft, die wie in Deutschland unter Aufsicht der Regierung steht.

Die Staatsanwaltschaft, so weiß Plénel heute, erhielt noch am Tag nach der Mediapart-Veröffentlichung einen Brief des Büroleiters von Premierminister Edouard Philippe, der Nummer zwei hinter Macron. Darin berichtet der Büroleiter dem Staatsanwalt im Detail von den Ermittlungen der Mediapart-Journalisten im Fall Benalla. Wohlgemerkt hatte zunächst niemand gegen die Journalisten Anzeige erstattet. Benalla tat dies erst am vergangenen Freitag, um die Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Diese hatte bereits vor zwei Wochen ein Verfahren wegen "Angriff auf das Privatleben" und "unerlaubten Besitzes von technischen Mitteln zur Abhörung von Gesprächen" eingeleitet.

Immer wieder gibt es Vorwürfe der Einflussnahme

Plénels Leute ließen den Staatsanwalt nur bis zum Empfang kommen. Der Einschüchterungsversuch mit Polizeipräsenz funktionierte nicht. Die Mediapart-Redaktion lehnte eine Durchsuchung ab. Weil dem Staatsanwalt der richterliche Befehl fehlte, musste er wieder abziehen. "Er wird nicht wiederkommen", sagt Plénel, "wir werden jetzt Klage gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft einreichen". Dabei weiß er nahezu sämtliche Medienhäuser Frankreichs hinter sich, die nach dem Durchsuchungsversuch bei Mediapart geschlossen bei der Regierung protestierten.

Wie aber konnte auch nur dieser Versuch unternommen werden? Plénel spricht von "einer Tendenz zur Unterwerfung der Staatsanwaltschaft" unter Macron. Er erinnert daran, dass Macrons Wahl des Obersten Staatsanwalts der Republik zuletzt mehrmals von einem richterlichen Beirat abgelehnt wurde, Macron sich mit seiner Wahl aber dennoch durchsetzte.

Er spricht von den von der Staatsanwaltschaft gebilligten Massenverhaftungen im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten der letzten Wochen. Vor allem aber verweist Plénel auf ein Grundschema im Fall Benalla. "Ein sehr enger Mitarbeiter des Präsidenten, mit guten Verbindungen zur Polizei, verprügelt einen politischen Gegner: Normalfall in einem autoritären Regime, würde jeder Demokrat sagen", so Plénel. Weiter spricht er nicht. Den Rest soll man sich denken.

Macron kommt in der Affäre gar nicht gut weg

Sein Mitarbeiter Antton Rouget, der seit Monaten im Fall Benalla recherchiert, erzählt weiter: "Benalla ist heute in Frankreich ein Symbol für Straffreiheit. Er wurde nie festgenommen. Kein Staatsanwalt ist ihm auf den Fersen." Wenn nicht alles täuscht, so der Mediapart-Ermittler, "steht er auch heute noch unter dem Schutz des Präsidenten".

Auf Macron wirft das alles kein gutes Licht. Schon erfinden die Gelbwesten bei ihren spontanen Protesten jede Woche neue Benalla-Sprüche. In Plénels Redaktionsregal aber steht ein altes Buch von ihm mit dem Untertitel "Erinnerungen an die Greenpeace-Affäre". Mit einem Kollegen der Zeitung "Le Monde" deckte Plénel in den Achtzigerjahren den Mord des französischen Geheimdienstes an zwei Greenpeace-Mitarbeitern in Neuseeland auf. Darüber wäre fast der damalige Präsident François Mitterrand gestolpert.

Macron scheint nicht zu wissen, mit wem er sich da angelegt hat.