Polizisten gegen französisches Medienhaus Macrons Angriff auf die Pressefreiheit

Die französische Staatsanwaltschaft geht gegen Journalisten des Investigativ-Portals Mediapart vor. Deren Mitarbeiter vermuten, dass dahinter System steckt - das System Macron.

REUTERS

Von , Paris


Es war Montag, der 4. Februar, um 11.10 Uhr. Der Staatsanwalt klingelte zweimal. Erst am Straßen-, dann am Hauseingang einer kleinen Seitengasse im 12. Pariser Bezirk. Und plötzlich stand er mit fünf Polizisten am Redaktionsempfang des französischen Nachrichtenportals Mediapart. Seither steht der ungeheure Verdacht im Raum, dass Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Staatsanwaltschaft auf unliebsame Journalisten hetzen. Ein Verdacht, der unter Macrons Vorgängern so nie aufkaum.

"Wir waren völlig unvorbereitet", sagt Mediapart-Redakteur Antton Rouget, der zum Empfang hastete, um den Staatsanwalt zu stoppen. Rouget hatte die Geschichte, um die es ging, mitverfasst. Kurz gesagt, geht es um den ehemaligen Sicherheitsbeauftragen und Vize-Abteilungsleiter Macrons im Élysée-Palast, Alexandre Benalla. Dieser hatte am 1. Mai vergangenen Jahres in Polizeiuniform Demonstranten verprügelt, Videoaufnahmen zeigen das. Dafür wurde er im Juli vom Dienst suspendiert und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde Benalla verboten, Gespräche mit in den Fall verwickelten Personen zu führen. Ein solches aber führte er Ende Juli mit dem Reserve-Gendarm Vincent Crase. In dem Gespräch betont Benalla, immer noch über die Unterstützung des Präsidenten zu verfügen. Eine Aufnahme des Gesprächs veröffentlichte Mediapart vor zwei Wochen. Drei Arbeitstage später stand der Staatsanwalt vor der Tür.

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Frankreich: Brisanter Brief an den Staatsanwalt

"Mediapart gibt es seit zehn Jahren. Unser Markenzeichen ist der investigative Journalismus. In zahlreichen Fällen haben wir mit den Untersuchungsrichtern auf deren Verlangen zusammengearbeitet", berichtet Edwy Plénel, Gründer und Chefredakteur von Mediapart. Aber eben nie mit der Staatsanwaltschaft, die wie in Deutschland unter Aufsicht der Regierung steht.

Die Staatsanwaltschaft, so weiß Plénel heute, erhielt noch am Tag nach der Mediapart-Veröffentlichung einen Brief des Büroleiters von Premierminister Edouard Philippe, der Nummer zwei hinter Macron. Darin berichtet der Büroleiter dem Staatsanwalt im Detail von den Ermittlungen der Mediapart-Journalisten im Fall Benalla. Wohlgemerkt hatte zunächst niemand gegen die Journalisten Anzeige erstattet. Benalla tat dies erst am vergangenen Freitag, um die Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Diese hatte bereits vor zwei Wochen ein Verfahren wegen "Angriff auf das Privatleben" und "unerlaubten Besitzes von technischen Mitteln zur Abhörung von Gesprächen" eingeleitet.

Immer wieder gibt es Vorwürfe der Einflussnahme

Plénels Leute ließen den Staatsanwalt nur bis zum Empfang kommen. Der Einschüchterungsversuch mit Polizeipräsenz funktionierte nicht. Die Mediapart-Redaktion lehnte eine Durchsuchung ab. Weil dem Staatsanwalt der richterliche Befehl fehlte, musste er wieder abziehen. "Er wird nicht wiederkommen", sagt Plénel, "wir werden jetzt Klage gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft einreichen". Dabei weiß er nahezu sämtliche Medienhäuser Frankreichs hinter sich, die nach dem Durchsuchungsversuch bei Mediapart geschlossen bei der Regierung protestierten.

Wie aber konnte auch nur dieser Versuch unternommen werden? Plénel spricht von "einer Tendenz zur Unterwerfung der Staatsanwaltschaft" unter Macron. Er erinnert daran, dass Macrons Wahl des Obersten Staatsanwalts der Republik zuletzt mehrmals von einem richterlichen Beirat abgelehnt wurde, Macron sich mit seiner Wahl aber dennoch durchsetzte.

Er spricht von den von der Staatsanwaltschaft gebilligten Massenverhaftungen im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten der letzten Wochen. Vor allem aber verweist Plénel auf ein Grundschema im Fall Benalla. "Ein sehr enger Mitarbeiter des Präsidenten, mit guten Verbindungen zur Polizei, verprügelt einen politischen Gegner: Normalfall in einem autoritären Regime, würde jeder Demokrat sagen", so Plénel. Weiter spricht er nicht. Den Rest soll man sich denken.

Macron kommt in der Affäre gar nicht gut weg

Sein Mitarbeiter Antton Rouget, der seit Monaten im Fall Benalla recherchiert, erzählt weiter: "Benalla ist heute in Frankreich ein Symbol für Straffreiheit. Er wurde nie festgenommen. Kein Staatsanwalt ist ihm auf den Fersen." Wenn nicht alles täuscht, so der Mediapart-Ermittler, "steht er auch heute noch unter dem Schutz des Präsidenten".

Auf Macron wirft das alles kein gutes Licht. Schon erfinden die Gelbwesten bei ihren spontanen Protesten jede Woche neue Benalla-Sprüche. In Plénels Redaktionsregal aber steht ein altes Buch von ihm mit dem Untertitel "Erinnerungen an die Greenpeace-Affäre". Mit einem Kollegen der Zeitung "Le Monde" deckte Plénel in den Achtzigerjahren den Mord des französischen Geheimdienstes an zwei Greenpeace-Mitarbeitern in Neuseeland auf. Darüber wäre fast der damalige Präsident François Mitterrand gestolpert.

Macron scheint nicht zu wissen, mit wem er sich da angelegt hat.

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Seite 1
axeljean 18.02.2019
1. Mediapart
Mediapart war lange Zeit ein ausgezeichnetes Medium, seit einiger Zeit wird es mehr und mehr zu einer Bild mit Andeutungen, Fragezeichen, Heucheleien, Selbstbemitleidung. Der Fall benalla ist wirklich ein Un ding aber es hat Anhörungen im Parlament und im Senat gegeben , die Staatsanwaltschaft ist an der Arbeit und da veröffentlicht Mediapart Teile die zur Untersuchung stehen und die eigentlich nicht öffentlich sein sollten. Mediapart sucht den Buzz und nicht die Wahrheit, die kann nur von der Justuz kommen und just da stellt sich Mediapart im Weg . Plenel, der Direktor wirkt wie ein kleiner Diktator, er spricht , lässt keine Zwischenfragen zu und auch keine Erwiderung, dann verlässt er das Studio. So geht's nicht !
koch-51 18.02.2019
2. Es geht um Europa
So unerfreulich das Bild ist, dass hier von Macron entworfen wird, müssen wir sehen, dass im Vorfeld der Europawahlen es nicht zielführend ist, dass die Medien den Focus zu sehr auf diese Angelegenheit richten. Der kleinbürgerliche Gelbwestenprotest muss rechtzeitig vor den Wahlen ein Ende finden. Er begann als klimafeindlicher Aufruhr und ist tendenziell rechts und europafeindlich. Macron und Frankreich sind doch nach Trump, Brexit, Orban und Salvini das einzige, woran wir uns doch halten können. - Protest gegen das Vorgehen von Justiz und Polizei gegen die Medien und Gelbwesten - ja, aber nach den Europawahlen, denn dabei geht es ums Ganze.
Krixus der Schwergläubige 18.02.2019
3. Tschuldigung....
Zitat von axeljeanMediapart war lange Zeit ein ausgezeichnetes Medium, seit einiger Zeit wird es mehr und mehr zu einer Bild mit Andeutungen, Fragezeichen, Heucheleien, Selbstbemitleidung. Der Fall benalla ist wirklich ein Un ding aber es hat Anhörungen im Parlament und im Senat gegeben , die Staatsanwaltschaft ist an der Arbeit und da veröffentlicht Mediapart Teile die zur Untersuchung stehen und die eigentlich nicht öffentlich sein sollten. Mediapart sucht den Buzz und nicht die Wahrheit, die kann nur von der Justuz kommen und just da stellt sich Mediapart im Weg . Plenel, der Direktor wirkt wie ein kleiner Diktator, er spricht , lässt keine Zwischenfragen zu und auch keine Erwiderung, dann verlässt er das Studio. So geht's nicht !
Dass Sie nur wenige Minuten nach Erscheinen des Artikels bereits ein so umfassendes, dezidiertes und geradezu vernichtendes Urteil vorlegen, ist äußerst lobenswert! Noch lobenswerter aber wäre es, wenn Sie uns (les autres qui sont, apres Jean-Paul Sartre, l'enfer :-)) teilhaben liessen an den Quellen, aus denen Sie ihre kategorischen Sentenzen schöpfen! Schließlich gilt für die überwiegende Mehrzahl von uns (Gottlob: noch!) ein anderes geflügeltes Wort eines anderen Franzosen: "dubito, ergo cogito, ergo sum"! Wenn Sie uns aber bezüglich Ihrer Quellen und Argumente im Nebel lassen, glauben einige von uns (Herr behüte!) noch, die unbelegten Fakten, die Sie verbreiten stammten aus einer Regierungsquelle :-)))). Also, wenn ich bitten darf:Hic Rhodus, hic salta! Vielen Dank!
vom Hügel 18.02.2019
4. Mediapart
ohne Mediapart wüssten wir nichts über Benalla, seine Diplomatenpässe, seine Geschäfte mit russischen Oligarchen während seiner Zeit im Élysée . Sein umgangenes Kontaktverbot.Und eine versuchte Perquisition von Matignon bei einem kritischen Media. Es genügt.
fkfkalle3 18.02.2019
5. Merkwürdige Auffassung "Koch 51" oder so
Nun denn, wenn der Protest der Gelbwesten " Rechtsfeindlich " ist , dann mit meinem Segen. "Europafeindlich" sind die Proteste nicht. Es geht um die sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen eines nicht unwesentlichen Teil der Menschen in Frankreich. Vor der Redaktion, darum geht es, kann man nur den Hut ziehen, die verteidigen gerade Europa, ein schönes Vorbild für Spon.
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