Teilwahl im französischen Senat Wahlschlappe für Emmanuel Macron

Kein dritter Sieg für Emmanuel Macron: Die Konservativen haben im französischen Oberhaus die Teilwahl für den Senat gewonnen. Der sozialliberale Staatschef muss nun Bündnisse suchen.

Emmanuel Macron
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Emmanuel Macron


Bei der Teilwahl des französischen Senats hat der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron seine erste große Schlappe eingesteckt: Die bürgerliche Rechte gewann die Abstimmung deutlich und konnte ihre bisherige Mehrheit ausbauen. Macrons Partei verlor laut französischen Medien hingegen mehrere Senatorensitze.

Bei der indirekten Teilwahl wurden 171 der 348 Senatssitze neu vergeben. Der Fraktionsvorsitzende von Macrons La République en Marche (Republik in Bewegung), François Patriat, sagte nach Schließung der Wahllokale, er rechne mit zwischen 20 und 30 Sitzen für die Regierungspartei in der zweiten Parlamentskammer.

"Die Wahlmänner haben die Senatsmehrheit bestätigt", sagte der konservative Senatspräsident Gérard Larcher. Die Mehrheit im Oberhaus wird von den konservativen Republikanern und dem Zentrum gestellt.

Noch im Juni hatte Macrons Partei bei den Unterhauswahlen einen spektakulären Durchmarsch geschafft und dort eine deutliche Mehrheit eingefahren. Die indirekte Abstimmung beim Senat begünstige hingegen die bürgerliche Rechte, die stark in vielen Regionen verankert sei und bereits die stärkste politische Gruppe stelle, sagten Beobachter.

Macron braucht Bündnisse, um Reformprogramm durchzusetzen

Macrons Partei komme auf 23 Sitze - zuvor waren es 29 -, berichtete der Nachrichtensender BFMTV. Die Konservativen haben demnach 149 Sitze nach zuvor 142. Die rechtsextreme Front National (FN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen gewann keine neuen Sitze - seit 2014 hat sie zwei Plätze im Oberhaus. Le Pen hatte im Mai die Präsidentenstichwahl gegen Macron verloren.

Dass Macron nach seinen Triumphen bei den letzten beiden Wahlen keinen dritten Sieg einfahren würde, war erwartet worden. Denn bei der indirekten Wahl waren nicht alle französischen Bürger zur Wahl aufgerufen, sondern knapp 76.400 Wahlmänner, die meisten von ihnen Gemeinderäte.

Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 hatten die Konservativen klar gewonnen - La République en Marche war dagegen noch gar nicht gegründet. Außerdem hat der im Mai gewählte Macron mit Sparankündigen zahlreiche Städte und Gemeinden gegen sich aufgebracht.

Bei Gesetzesvorhaben kann der Senat Macron zwar bremsen, aber nicht stoppen: Die Abgeordneten der Nationalversammlung haben das letzte Wort und können das Votum der Senatoren überstimmen. In der Nationalversammlung verfügt der Präsident über eine breite Mehrheit.

Allerdings ist Macron bei angestrebten Verfassungsänderungen auf den Senat angewiesen. Er wird dort also für seine Vorhaben Unterstützer anderer Parteien finden müssen.

Für den 39-Jährigen war die Abstimmung auch wichtig, da er für geplante Verfassungsreformen im kommenden Jahr eine Drei-Fünftel-Mehrheit des gesamten Parlaments braucht. Der frühere Wirtschaftsminister will unter anderem nicht mehr als drei Parlamentsmandate hintereinander zulassen, um mehr Bewegung in die Volksvertretung zu bringen.

kry/dpa/AFP



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