Frankreich Ex-Innenminister zu Bewährungsstrafe verurteilt

Schmiergeldzahlungen, undurchsichtige Geschäfte und illegale Parteispenden: Frankreichs Ex-Innenminister Pasqua muss sich wegen diverser Affären vor Gericht verantworten. Nun ist er zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden - und gibt sich uneinsichtig: "Ich bedauere nichts."
Früherer Innenminister Charles Pasqua: "Lediglich meinem Land gedient"

Früherer Innenminister Charles Pasqua: "Lediglich meinem Land gedient"

Foto: CHARLY TRIBALLEAU/ AFP

Paris - Ein Sondergericht für Regierungsmitglieder hat den ehemaligen französischen Innenminister Charles Pasqua zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter befanden den 83-Jährigen am Freitag schuldig, Vertrauten geholfen zu haben, sich beim Export von Polizeiausrüstung zu bereichern.

Die staatlich kontrollierte Exportgesellschaft Sofremi hatte Anfang der neunziger Jahre 5,4 Millionen Euro als Bestechungsgelder bereitgestellt, um Aufträge in Kuwait, Kolumbien, Argentinien und Brasilien zu erhalten. Ein bedeutender Teil der Gelder floss dabei aber auch an Freunde des konservativen Ministers sowie seinen Sohn Pierre-Philippe Pasqua. Dieser wurde in der Affäre schon früher zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

In zwei weiteren Korruptionsaffären vom Beginn der neunziger Jahre wurde Pasqua am Freitag freigesprochen. Dabei war es um Zahlungen im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Unternehmensumzugs und der Vergabe einer Casino-Lizenz gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte für Pasqua in den drei Fällen insgesamt zwei Jahre Gefängnis und zwei weitere Jahre auf Bewährung gefordert. Das Urteil fällten am sogenannten Gerichtshof der Republik (CJR) drei Berufsrichter und zwölf Parlamentsmitglieder.

Pasqua war in den achtziger und neunziger Jahren einer der einflussreichsten Politiker von Frankreichs Konservativen. Er hatte zweimal das Amt des Innenministers inne: von 1986 bis 1988 und von 1993 bis 1995.

Derzeit muss sich der Politiker in rund zehn Affären um Korruption und illegale Parteienfinanzierung vor der Justiz verantworten. Im Herbst war er in einem Fall um Schmiergelder aus einem Waffengeschäft mit Angola zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Pasqua legte dagegen aber Berufung ein.

Ob der Ex-Minister gegen das Urteil vom Freitag Einspruch einlegen wird, ließ er zunächst offen. Er freue sich jedenfalls "über zwei weitere Freisprüche", sagte Pasqua. Im Prozess hatte er beteuert, er habe lediglich seinem Land gedient. "Ich bedauere nichts."

Die bisher einzige endgültige Strafe gegen Pasqua war im April verhängt worden. Wegen illegaler Finanzierung seines Europawahlkampfs im Jahr 1999 bestätigte der Kassationsgerichtshof eine 18-monatige Bewährungsstrafe für Pasqua. Dabei ging es um den nun gleichfalls vor dem Sondergericht verhandelten Casino-Fall, jedoch um Teile, die nicht direkt Pasquas Ministertätigkeit betrafen. Die Anwälte des ehemaligen Ministers erklärten nun, er könne nach dem Freispruch vor dem Sondergericht in der Casino-Affäre gegen die Verurteilung vom April womöglich doch noch in Revision gehen.

kgp/AFP/apn/dpa
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