Frankreich Ex-Präsident Chirac muss vor Gericht

Der Fall liegt fast zwei Jahrzehnte zurück - nun muss sich der französische Altpräsident Jacques Chirac vor Gericht verantworten. Als Bürgermeister von Paris soll er einst Freunden Gefälligkeitsjobs vermittelt haben. Es ist die erste Anklage gegen ein früheres Staatsoberhaupt des modernen Frankreichs.

AFP

Paris - Es ist eine alte Geschichte, die Jacques Chirac nun einholt. Der 78-Jährige steht unter Verdacht, in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris Parteifreunden in den neunziger Jahren Gefälligkeitsjobs zugeschustert zu haben. In insgesamt 28 Fällen sollen Männer und Frauen auf der Gehaltsliste des Rathauses gestanden, in Wirklichkeit aber für Chiracs RPR-Partei gearbeitet haben.

Vorwürfe, die seit längerem in Frankreichs Öffentlichkeit kursieren und bereits zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen ihn führten.

Doch nun wird es handfest. Am 7. März soll sich der frühere Staatspräsident vor Gericht verantworten. Zwei bisher unabhängige Verfahren sollen dann zusammengefasst werden, teilte der Pariser Justizpalast am Donnerstag mit.

Chirac, einst mit den Mächtigen der Welt auf Augenhöhe, nun vor einem Gericht - es ist ein tiefer Fall für den Politikhaudegen. Denn mit ihm steht zum ersten Mal in der Geschichte des modernen Frankreichs ein früherer Präsident vor Gericht. Die Justiz scheint gewillt, das Verfahren durchzuführen, obwohl die Staatsanwaltschaft vergeblich gefordert hatte, es einzustellen.

Die Schatten der Vergangenheit aus seiner Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt verfolgen Chriac schon lange. Doch erst nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vor drei Jahren konnte er strafrechtlich belangt werden. Chirac gehört zur Klasse der erfahrensten Politiker des Landes. 43 Jahre lang hatte er öffentliche Ämter inne. Er war nicht nur zweimal hintereinander Präsident, sondern zuvor auch zweimal Regierungschef, mehrfach Minister und 18 Jahre lang Bürgermeister von Paris.

Das drohende Gerichtsverfahren hatte bereits in den vergangenen Monaten das Land tief gespalten. Die Franzosen liebten Chirac, der Prozess schade dem Ansehen Frankreichs, erklärte die gaullistische Partei UMP. Die Opposition lobte zwar die Anstrengungen der Justiz, die damit ihre Unabhängigkeit unter Beweis stelle. Doch monierte sie auch, der Prozess komme zu spät. Unerwartete Solidarität erfuhr Chirac hingegen schon früh während des Verfahrens von einer Prominenten der Linken: Die einstige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal erklärte, Chirac habe dem Land viel gegeben. "Er ist heute ein Mann, der es verdient, in Ruhe gelassen zu werden", erklärte sie.

Doch in Ruhe gelassen wurde Chirac nicht. Als Pensionär war das Verfahren eines der Hauptthemen, um die er sich zu kümmern hatte. Im September dieses Jahres zog sich die Stadt Paris als Nebenklägerin in dem drohenden Verfahren wegen der Scheinanstellungsverträge zurück, nachdem die Regierungspartei UMP für ihn bei der Stadt Paris eine offene Rechnung in Höhe von 1,7 Millionen Euro beglichen hatte. Chirac selber muss der Stadt 550.000 Euro zahlen.

Maximal drohen Chirac bei einer Verurteilung zehn Jahre Gefängnis, eine Strafe von 150.000 Euro und eine automatische Politiksperre von zehn Jahren. Beobachter halten die Verhängung einer Gefängnisstrafe jedoch für höchst unwahrscheinlich. Was bleiben wird, ist aber schon jetzt klar: Ein dicker Kratzer auf dem Selbstbild eines Mannes, der sich gerne zum uneigenützigen Präsidenten ganz Frankreichs stilisierte.

Chiracs politische Karriere ist zu Ende. Anderen hingegen hat die Verwicklung in die Rathausaffäre nur kurzfristig geschadet. Ex-Ministerpräsident Alain Juppé, einst ein enger Vertrauter Chiracs, wurde im Jahr 2004 wegen der gleichen Vorwürfe zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und einem einjährigen Politikverbot verurteilt. Doch Juppé kehrte anschließend in die Politik zurück, war zeitweise Bürgermeister von Bordeaux.

Mitte November bildete dann Frankreichs derzeitiger Präsident Nicolas Sarkozy sein Kabinett um. Juppé stieg auf - zum Verteidigungsminister und damit ranghöchsten Kabinettsmitglied hinter dem Premierminister.

ler/sev/dpa



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Blaumilchvor, 09.12.2010
1. Überraschung!
Soll es doch noch so etwas wie Recht im Staate geben? Alle Achtung! Respekt ihr Franzosen! Wir haben das mit Herrn Kohl noch nicht hingekriegt...
ratxi 09.12.2010
2. Mani Pulite
Zitat von sysopDer Fall liegt fast zwei Jahrzehnte zurück - nun muss sich der französische Altpräsident Jacques Chirac vor Gericht verantworten. Als Bürgermeister von Paris soll er einst Freunden Gefälligkeitsjobs vermittelt haben. Es ist die erste Anklage gegen ein früheres Staatsoberhaupt des modernen Frankreichs. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733766,00.html
Eine Hand allein kann sich nun mal nicht waschen. Wen wundert da denn irgendwas? Als gegeben hin genommen. Die Welt ändern kann nur ich (im Sinne von jeder für sich). Wenn ich diesen Wahn in Politik und Wirtschaft nicht mit mache, entspannt mein Leben lebe, eins bin mit Natur und Umwelt (so weit möglich), mich selbst und die Welt liebevoll und achtsam behandle, wundert sich der eine oder andere, warum ich so einfach leben kann und dabei so glücklich sein kann. Und dadurch kann sich bei ihm etwas ändern. U.s.w., dann wird die Welt wieder ein Stück schöner. Dann können solch jämmerliche Gestalten wie Chirac oder fast jeder andere Politiker sich in Wohlgefallen auflösen...
RaMaDa 09.12.2010
3. Schlaraffenpolitik
Besonders Politiker scheinen diesem Symptom besonders anfällig gegenüber zu stehen. Vordergründig wird uns vorgegaukelt, man wolle Steuerlöscher schließen und Vetternwirtschaft härter bestrafen, doch hinter den Kulissen sieht die Welt ganz anders aus. Politik ist eben doch die Führung öffentlicher Angelegenheiten zu privatem Vorteil....
peterkneter 09.12.2010
4. Berlusconi
....ich bin mal gespannt ob es die italienischen Gerichte noch hinbekommen Herrn Berlusconi zu verurteilen - ohne das der sich mit neuen Gesetzen oder Amnestien dem Vollzug entziehen kann....
CHANGE-WECHSEL 09.12.2010
5. Frechheit
Zitat von sysopDer Fall liegt fast zwei Jahrzehnte zurück - nun muss sich der französische Altpräsident Jacques Chirac vor Gericht verantworten. Als Bürgermeister von Paris soll er einst Freunden Gefälligkeitsjobs vermittelt haben. Es ist die erste Anklage gegen ein früheres Staatsoberhaupt des modernen Frankreichs. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733766,00.html
Kriminelle gehören vor Gericht, egal ob sie Könige oder Staatspräsidenten waren oder sind. Kriminelle gehört der Prozess gemacht. Und es ist eine Schande, dass die Linken Politikerin sozialistischen Partei Ségolène Royal für einen Persil-Schein aus Altergründen für Chirac plädiert. Mit dieser Forderung hat sie sich als Präsidentschaftskandidatin der Linken disqualifiziert. Jeder Durchschnittskriminelle wandert in den Knast und nur weil sich jemand als etwas besonderes hält soll er ungestraft davonkommen? Das ist eine Frechheit!
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