Frankreich Ex-Präsident Chirac wegen Korruption angeklagt

Die französische Justiz knöpft sich ein weiteres Mitglied der Landes-Elite vor. Nach Ex-Regierungschef de Villepin und dem Sohn von Ex-Präsident Mitterand ist nun der frühere Staatschef Chirac dran. Er muss sich wegen Korruption verantworten.

Jacques Chirac war 43 Jahre in öffentlichen Ämtern: Die meisten Franzosen können sich kaum an eine Zeit ohne ihn erinnern
Reuters

Jacques Chirac war 43 Jahre in öffentlichen Ämtern: Die meisten Franzosen können sich kaum an eine Zeit ohne ihn erinnern


Paris - Das ist eine Premiere in Frankreich. Noch nie zuvor musste sich ein früherer Präsident vor Gericht verantworten. Jacques Chirac steht dies nun bevor. Die zuständige Richterin Xavière Simeoni beschloss ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vertrauensmissbrauch gegen Chirac.

Der Altpräsident werde mit neun weiteren Angeklagten in einem Verfahren auftreten, in dem es um 21 mutmaßliche Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus gehe, erklärte sein Büro. Im Laufe der Ermittlungen habe die Justiz 481 Arbeitsverträge geprüft. Dass nun nur über 21 Verträge verhandelt werde, schließe "ein System" zu seiner Zeit als Bürgermeister von 1977 bis 1995 aus. Chirac sehe dem Prozess "gelassen" entgegen und werde die Vorwürfe entkräften. Der 76 Jahre alte frühere Präsident selbst war einem Vertrauten zufolge in Marokko in Herbstferien.

Die oppositionelle Sozialistische Partei (PS) bedauerte, dass es erst nach so langer Zeit zu einem Verfahren komme. Es handele sich um einen "schweren Fall", in dem sich auch viele Vertraute des früheren Präsidenten verantworten müssten, sagte Parteisprecher Benoît Hamon. Im Übrigen sei es für Frankreichs Ansehen im Ausland "nicht sehr gut", wenn sich ein ehemaliger Staatschef wegen Scheinarbeitsverhältnissen vor einem Gericht verantworten müsse.

Die Staatsanwaltschaft Paris hatte im September eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Sie könnte nun binnen fünf Tagen Einspruch gegen die Entscheidung der Untersuchungsrichterin einlegen; dann müsste das Berufungsgericht entscheiden, ob es tatsächlich zu einem Prozess kommt oder nicht. Die Ermittlungsbehörden hatten ein halbes Jahr nach Chiracs Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Mai 2007 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Als Staatschef war er vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt gewesen.

Der Altpräsident bestritt zu Beginn der Ermittlungen, dass es sich um rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt habe. Er habe die Posten "gewünscht und genehmigt", schrieb Chirac in "Le Monde", und auch der Stadtrat habe sie genehmigt. Er habe "niemals" Mittel der Stadt für andere Zwecke eingesetzt, als den, damit den Bewohnern der Hauptstadt zu dienen.

ler/AFP



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