Frankreich Fillon erhebt schwere Vorwürfe gegen Hollande

Mehrfach hat Präsidentschaftskandidat Fillon in der Scheinbeschäftigungsaffäre eine Instrumentalisierung der Justiz beklagt. Nun beschuldigt er Staatschef Hollande und dessen "schwarzes Kabinett" direkt.

François Fillon in "L'Émission politique"
AFP

François Fillon in "L'Émission politique"


Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon steht wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Frau Penelope massiv unter Druck, seine Umfragewerte haben sich dadurch erheblich verschlechtert. Nun startet der Konservative offenbar einen Gegenangriff. Fillon erhob gravierende Vorwürfe gegen François Hollande. Der amtierende Präsident soll hinter dem Durchsickern von Informationen über die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu stecken. Fillon sprach im TV-Sender France 2 von einem "schwarzen Kabinett" und forderte eine Untersuchung.

Hollande wies die Vorwürfe als "lügnerische Unterstellungen" zurück. Der Autor eines Buchs, auf das Fillon sich stützte, kritisierte eine "Instrumentalisierung".

"Es gibt Zeitungen, die Dokumente erhalten, die 48 Stunden zuvor bei Durchsuchungen etwa in meinem Büro in der Nationalversammlung beschlagnahmt wurden", sagte Fillon in dem Fernsehinterview in der Sendung "L'Émission politique". "Wer gibt ihnen diese Dokumente? Die Staatsdienste. Und glauben Sie, dass die Staatsdienste das tun, ohne von ihrer Hierarchie gedeckt zu werden?" Auf die Frage, ob dies seiner Ansicht nach mit Zustimmung der Politik oder der Justiz geschehe, sagte Fillon: "Ich werde viel weiter gehen. Ich werde den Präsidenten der Republik beschuldigen."

Der 63-Jährige bezog sich daraufhin auf ein neues Buch investigativer Journalisten: Darin werde gezeigt, dass Hollande sich etwa für ihn interessante Abhörerkenntnisse an sein Büro schicken lasse. Das sei völlig illegal, sagte Fillon, der von einem "Staatsskandal" sprach. "Wir haben ein schwarzes Kabinett gesucht, wir haben das schwarze Kabinett gefunden." Diese Vorwürfe müssten untersucht werden. Unter einem schwarzen Kabinett verstand man früher Orte, an denen Staatsbedienstete im Geheimen Post mitlasen.

Fillon räumt nur Fehler bei erhaltenen Anzügen ein

Allerdings widersprach einer der Autoren des Buchs Fillons Aussagen. "Das haben wir nie geschrieben", sagte Didier Hassoux dem Sender Franceinfo. Der Einzige, der an die Existenz eines schwarzen Kabinetts im Élysée glaube, sei Fillon. Das Buch werde instrumentalisiert.

Der Sozialist Hollande widersprach Fillon in einer Erklärung des Élyséepalastes deutlich. "Die Exekutive hat sich seit (Hollandes Amtsantritt) 2012 (...) niemals in irgendein richterliches Verfahren eingemischt und hat stets strikt die Unabhängigkeit der Richterschaft respektiert." Von Fillons Affären habe der Präsident aus der Presse erfahren. "Der einzige Skandal betrifft nicht den Staat, sondern eine Person, die sich vor der Justiz verantworten müssen wird."

Einen Fehler räumte Fillon bei den teuren Anzügen ein, die ihm ein befreundeter Anwalt geschenkt hatte und die ihm ebenfalls Kritik eingebracht hatten. Er habe falsch entschieden, sagte Fillon: "Ich habe sie zurückgegeben."

Die Justiz ermittelt gegen Fillon wegen des Verdachts, dass die Anstellung seiner Frau als parlamentarische Mitarbeiterin ein Scheinjob war. Die Wahlchancen des ursprünglich als Favorit gehandelten Konservativen haben sich infolge der Affäre deutlich verschlechtert. Einen Monat vor dem ersten Wahlgang liegt er in den Umfragen auf dem dritten Platz hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron. Fillon käme damit nicht in die entscheidende Stichwahl. Er selbst hatte das Vorgehen mehrfach als Instrumentalisierung der Justiz bezeichnet.

max/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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huberwin 24.03.2017
1. von irump lernen
heisst nicht unbedingt gewinnen.
jj2005 24.03.2017
2. Interessante Abhörerkenntnisse
"dass Hollande sich etwa für ihn interessante Abhörerkenntnisse an sein Büro schicken lasse" - SKANDAL! Um Himmels willen, wer soll denn den Quatsch lesen, wenn nicht der Präsident?? Wenn Obama Angies Handy abhören lässt, soll dann nur ein kleiner Datenknecht in den Genuss dieser köstlichen Geheimnisse kommen, oder etwa doch der Politiker, der sich auf das nächste tête-à-tête mit Frau Merkel vorbereiten muss? Diese Heuchelei hat das Zeug zur Realsatire...
K:F 24.03.2017
3. Einer, der es nicht begreifen will!
Fillion steht über dem Gesetz. Jetzt wird die Schlinge seitens der Justiz enger gezogen. Und das Neue: Keiner stoppt die Justiz. Kein Staatspräsident der entsprechende Anweisungen erteilt. Fillion schlägt dafür um so mehr um sich. Die Quittung kommt am nach der ersten Wahlrunde.
fritz_64 24.03.2017
4.
Vielleicht mag es daran liegen das Frankreich seit mehr als einem Jahr im Ausnahmezustand regiert wird und wichtige Kontrollmechanismen dadurch per se ausser Betrieb gesetzt sind?
thoscha 24.03.2017
5. Fillon der Filou
Der ach so arme Fillon! Ertappt..!! Ein Großteil der Franzosen lehnt ihn ab - ja das tut weh! Doch worüber beschwert sich der Mann? Das andere seine jahrelangen Tricksereien aufgedeckt haben? Und jetzt sind natürlich alle anderen Schuld nur er nicht. Da helfen auch keine falschen Zitate bzw. Interpretationen aus Büchern - vor allen Dingen dann nicht wenn einer der Autoren die aussage fillon's negiert! Frage : "Was bleibt da noch übrig?!"
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