Geplante Offensive in Syrien Hollande setzt auf Luftangriffe

Mit möglichen Luftschlägen gegen die islamistischen Milizen will Frankreich auf die Flüchtlingskrise und den Terror in Syrien reagieren. Präsident Hollande verfolgt dabei auch ein innenpolitisches Ziel.
Staatspräsident Hollande: "Zu Schlägen bereit"

Staatspräsident Hollande: "Zu Schlägen bereit"

Foto: CHARLES PLATIAU/ REUTERS

François Hollande sollte über Steuersenkungen reden, über Arbeitsrecht und Sozialreformen. So war das geplant an diesem Montag. Doch der Staatspräsident ist umgeschwenkt, die Flüchtlingsfrage dominiert auch in Frankreich die politische Debatte. Hollandes Antwort auf die Krise ist eine militärische: mögliche Luftschläge gegen den Islamischen Staat (IS) - innerhalb der Grenzen Syriens.

Hollande tritt markig auf: "Wir sind zu Schlägen bereit." Er habe Aufklärungsflüge über syrischem Gebiet angeordnet. Diese ermöglichten es, "Luftangriffe gegen den IS in Betracht zu ziehen".

Der Staatschef vollzieht mit dieser Ausweitung des französischen Militäreinsatzes eine strategische Wende - bisher flogen die Franzosen Anti-IS-Einsätze lediglich im Irak. Hollande hatte sich stets dagegen gewehrt, direkt in Syrien einzugreifen.

Sein Argument bisher: Angriffe auf die Islamisten würden indirekt Despot Baschar al-Assad stützen, der seinerseits mit brutalen Bombardements gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Auch jetzt betonte er: "Nichts darf geschehen, damit Baschar al-Assad gestützt wird."

"Wurzeln des Terrors"

Dennoch nimmt er den Widerspruch jetzt offenbar in Kauf. Hollande will gegen die "Wurzeln des Terrors" vorgehen, gegen IS-Kämpfer, die Frankreich auch auf eigenem Boden bedrohen. Deshalb sollen Kampfjets binnen 24 Stunden über Syrien zu Aufklärungsmissionen aufsteigen, als Vorbereitung für Luftangriffe gegen die Stützpunkte des IS innerhalb Syriens, "die sich dort während der vergangenen zwei Jahre etabliert haben".

Als Motive für seinen diplomatischen Kurswechsel nannte Hollande die jüngsten dramatischen Ereignisse:

  • die Zuspitzung der Flüchtlingsdramen;

Unter den Goldlüstern im Festsaal des Élysée inszenierte sich der Staatschef als Feldherr: Wenige Wochen vor den Regionalwahlen ist der Sozialist wegen seiner mageren Regierungsbilanz angezählt. Mit seinem Kurswechsel verbessert der Präsident möglicherweise seine Popularitätswerte. Hollande, den Umfragen vom Wochenende beim nächsten Urnengang 2017 als Wahlverlierer sehen, hatte bereits in der Vergangenheit mit forschen Militäreinsätzen in Mali, der Zentralafrikanischen Republik oder der Sahelzone an Rückhalt gewonnen.

Zugleich konnte Hollande sich mit seinem Vorstoß als internationaler Spitzenpolitiker profilieren. Er sieht sich damit auf Augenhöhe mit dem britischen Premier David Cameron, der ebenfalls für ein härteres Eingreifen gegen den IS plädiert.

Mit dem "Einsatz gegen den Terror" verpflichtet Hollande außerdem seine parteiinternen linken Kritiker zur Solidarität und präsentiert sich gleichzeitig als überparteiliche moralische Instanz: "Meine persönliche Zukunft ist nicht von Interesse." Und: "Ich treffe meine Entscheidungen nicht mit Blick auf Umfragen."

Mit der militärischen Initiative lenkte Hollande aber auch vom heiklen Flüchtlingsthema ab: Zwar gibt es nach der Tragödie am türkischen Mittelmeerstrand auch in Frankreich spontane Solidarität für die Vertriebenen aus den nahöstlichen Kriegsgebieten. Doch bei der Aufnahme von Migranten bleibt das Land der Menschenrechte tief gespalten, die Hälfte der Franzosen lehnt die Unterbringung weiterer Flüchtlinge ab.

Es ist eine Haltung, die von der Propaganda des rechtsextremen Front National massiv geschürt wird. FN-Chefin Marine Le Pen hatte beim Sommertreffen ihrer Partei am Sonntag Deutschland vorgeworfen, es wolle mit der Grenzöffnung den Zugriff auf billige "Sklaven" erhalten und mit der "massenhaften Einwanderung" das heimische Lohnniveau drücken.

Hollande versuchte es daher mit Appellen an die die Solidarität und erinnerte an die Prinzipien der Republik: "Das Asyl gehört zur Seele Frankreichs." Eine "gerechte, obligatorische Verteilung der Flüchtlinge" sei notwendig. Außerdem gelobte er die Aufnahme von 24.000 Menschen.

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