Départementräte Darum geht es bei der Frankreich-Wahl

Der Front National steht bei den Départementswahlen in Frankreich vor einem neuen Erfolg: Umfragen sehen die Rechtsextremen bei bis zu 30 Prozent. Warum die Abstimmung so wichtig ist - der Überblick.


Paris - Ihr Ausgang wird wegen starker Umfragewerte für den rechtsextremen Front National mit Spannung erwartet: In Frankreich hat die erste Runde der Départementswahlen begonnen. Bis zum Mittag gaben 18 Prozent der etwa 43 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte. Das waren etwas mehr als die knapp 16 Prozent bei den vergleichbaren Wahlen vor vier Jahren.

Gerechnet wird nach Umfragen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen des Front National von Marine Le Pen und der konservativen UMP-Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Die regierende Linke muss ein erhebliches Desaster befürchten. Der sozialistischen Partei von Staatspräsident François Hollande und Regierungschef Manuel Valls droht damit nach dem Debakel bei der Europawahl im vergangenen Jahr eine weitere vernichtende Niederlage.

Gut zwei Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl will Sarkozy seine Überzeugungskraft testen. Ihm wird nachgesagt, eine erneute Kandidatur im Kampf um den Elysée-Palast zu planen.

Die Wahllokale schließen zwischen 18 Uhr und 20 Uhr. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird noch am Sonntagabend gerechnet.

Das Wichtigste zu den Wahlen im Überblick:

Was wird am Sonntag gewählt?

Gewählt werden die Départementräte, also die politischen Beschlussorgane dieser französischen Gebietskörperschaften. Vergleichbar ist das in etwa mit den Kreistagen in Deutschland. Frankreich hat 101 Départements. Die Bewohner der Hauptstadt Paris können am Sonntag nicht wählen, denn hier ist der Stadtrat gleichzeitig Départementrat. Gleiches gilt für den Großraum Lyon.

Insgesamt schicken die Franzosen 4108 Vertreter in die Départementräte, die bislang Generalräte hießen. Jedes Département besteht aus mehreren als Kanton bezeichneten Wahlkreisen, von denen es insgesamt 2054 gibt. Erstmals müssen die Parteien in jedem der Kantone ein Kandidatenpaar aufstellen, das aus einem Kandidaten und einer Kandidatin besteht - es gilt die strikte Parität. Gewählt werden die Kandidaten für sechs Jahre.

Wie läuft die Wahl ab?

Für einen Sieg im ersten Wahlgang braucht ein Kandidatenpaar mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und zugleich die Stimmen von mindestens 25 Prozent der im Kanton eingeschriebenen Wähler. Gelingt dies keinem Kandidatenpaar, entscheidet der zweite Wahlgang am 29. März. In dieser Stichwahl treten dann die Erst- gegen die Zweitplatzierten an. Drittplatzierte, die im ersten Wahlgang 12,5 Prozent der Stimmen der eingetragenen Wähler erreichen, kommen ebenfalls in die zweite Wahlrunde, bei der dann eine einfache Mehrheit reicht.

Welche Aussichten haben die Parteien?

Die Wahlen dürften wegen der erwarteten Stärke des Front National weit über die Grenzen Frankreichs hinaus für Aufmerksamkeit sorgen. Umfragen zufolge liegt die Partei gleichauf mit Sarkozys UMP bei knapp 30 Prozent.

Wegen des Mehrheitswahlrechts haben die Rechtsextremen aber letztlich in kaum einem Département eine reelle Chance auf eine Mehrheit, möglich ist dies Schätzungen zufolge lediglich in einem oder zwei Départements.

Bitter werden dürften die Wahlen für Hollandes Sozialisten und andere linke Parteien, die derzeit in 61 Départements die Mehrheit stellen. Sie könnten 30 bis 40 Départements an das konservativ-bürgerliche Lager verlieren. Beobachter erwarten, dass Hollande nach den Wahlen eine Regierungsumbildung vornehmen wird. Unklar ist, wie groß diese ausfallen wird. Umfragen zufolge kommen die Sozialisten auf lediglich 20 Prozent.

Welche Aufgaben haben die Départementräte?

Eine Zeit lang schien das Schicksal der Départementräte besiegelt, die im Zuge einer großen Gebietsreform abgeschafft werden sollten. Inzwischen hat die französische Regierung davon aber Abstand genommen. Derzeit sind die Départements unter anderem für soziale Leistungen zuständig, etwa die soziale Mindestsicherung RSA, Zahlungen an Behinderte und die soziale Hilfe für Kinder. Sie sind auch für Bau und Unterhalt von Mittelschulen und Landstraßen zuständig, sind bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung aktiv und beim Ausbau von Internetleitungen.

Die genaue künftige Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften - neben den Départements etwa Gemeinden und Regionen - soll in dem Gesetz zur Territorialreform verankert werden. Dieses wird aber voraussichtlich erst im Sommer endgültig verabschiedet.

hen/AFP/rtr

insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
stauner 22.03.2015
1.
Ich weiss nicht. Meiin Bauchgefühl sagt mir, daß der Front National und dieser "Ruck" in Frankreich die europäische Gemeinschaft mehr bedroht als die Griechenland-Stinkefinger-Affäre".
bartsimpsen 22.03.2015
2. Von Marine lernen, heißt siegen lernen!
Es gibt in ganz Frankreich keine Politikerin, die so viel Charisma hat und Opposition leistet wie Marine Le Pen. Genauso wie in Griechenland haben auch in Frankreich die Sozialisten (SP) und Konservativen (UMP) den Staat sich zu Beute gemacht. Wenn heute Abend zum ersten mal die Wahllokale schließen werden, dann werden die Franzosen, den etablierten Parteien erneut die Rote Karte gezeigt haben. Das Marine Le Pen die neue Präsidenten 2017 wird, dürfte fast schon reine Formsache sein. Die Unzufriedenheit der Franzosen war noch nie so groß seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Die Sozialisten (SP) und Konservativen (UMP) haben auf ganzer Linie versagt. Hohe Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Islamismus, hohe Schulden und extreme Abstiegsängste werden sie hinterlassen. Extrem gut? Wie die Berichterstattung in Deutschland darüber sein wird, dürfte auch klar sein. siehe hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-71273~_parentId-ondemand100.html
Martin Wörsbach 22.03.2015
3. seien Sie unbesorgt
Zitat von staunerIch weiss nicht. Meiin Bauchgefühl sagt mir, daß der Front National und dieser "Ruck" in Frankreich die europäische Gemeinschaft mehr bedroht als die Griechenland-Stinkefinger-Affäre".
Der Front National ist keine Bedrohung sonder eine Hoffnung für die europäische Gemeinschaft.
steffschmid 22.03.2015
4.
Keine gute Nachricht für Europa. Und wie immer haben die Rechten viel zu einfache Antworten auf viel zu komplexe Fragen. Arbeitslosigkeit? Ausländer raus! Frankreich und Europa werden mit dem Front National nicht auf Dauer glücklich. Nationalisten an der Macht bedeuten immer Aggressionen, nach innen und nach außen.
SethSteiner 22.03.2015
5. Der Faschismus ist zurück
Man kann in Deutschland noch froh über die kleine AfD sein, Frankreich hingegen wird nationalsozialistisch.
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