Frankreich Klagen gegen den Notstand

In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die Maßnahmen, die nach den Anschlägen von Paris erlassen wurden. Kritiker sehen darin eine unzulässige Freiheitsbeschränkung.

Trauernde mit Trikolore: In Frankreich gilt nach den Anschlägen von Paris noch immer der Notstand
DPA

Trauernde mit Trikolore: In Frankreich gilt nach den Anschlägen von Paris noch immer der Notstand


Mindestens 20 Klagen sind bereits eingereicht worden gegen die neuen Gesetze, die Frankreich nach den Anschlägen von Paris mit der Ausrufung des Notstandes erlassen hat. Dies berichten sechs Anwälte, die verschiedene Kläger vertreten.

Die Notstandsgesetze räumen den Behörden weitreichende Befugnisse ein. So dürfen sie ohne juristischen Beschluss Hausdurchsuchungen durchführen und Hausarreste verhängen. Die Kläger betrachten dies als illegale Maßnahmen im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus.

In Umfragen genießen die Maßnahmen noch immer großen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Regierung hat sie wiederholt als zentral verteidigt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen.

Seit Ausrufung des Notstandes hat die Regierung nach eigenen Angaben über 2700 Hausdurchsuchungen durchführen und 360 Hausarreste verhängen lassen. Insgesamt seien 51 Menschen inhaftiert worden, vor allem wegen Waffen- und Drogenverstößen. Nach Berichten französischer Medien seien in einigen Fällen die Hausarreste später wieder aufgehoben worden.

Französische Menschenrechtler kritisieren die Maßnahmen

Das französische Parlament hatte den Notstand im November erklärt. Derzeit ist vorgesehen, dass der Notstand am 26. Februar ausläuft, allerdings kann er verlängert werden. Diese Woche hatten 100 Organisationen, darunter die Menschenrechtsorganisation "Französische Liga für Menschenrechte", gefordert, dass die Regierung den Notstand wieder aufhebt, weil er zu Exzessen führe.

Bereits am 11. Dezember hatte Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht das französische Verfassungsgericht gebeten, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zu prüfen. Umstritten ist insbesondere die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, nachdem ein Umweltaktivist unter den Notstandsgesetzen vor der jüngsten Klimakonferenz unter Hausarrest gestellt wurde.

Hausarrest bedeutet, dass der Betroffene nachts zu Hause sein muss, sich tagsüber innerhalb eines festgelegten Bereichs aufhalten und sich dreimal täglich bei der Polizei melden muss. Manche unter Hausarrest Gestellte müssen auch eine elektronische Fußfessel tragen.

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