Frankreich Gelbwesten machen weiter - trotz Verbotszonen

Mehrere französische Städte haben wichtige Straßenzüge für die Gelbwesten-Demonstranten gesperrt. Dennoch wurden die Proteste auch in der 19. Woche in Folge fortgesetzt.

Protestierende zogen am Samstag an der Kathedrale Notre-Dame de Paris vorbei
Kenzo Tribouillard/ AFP

Protestierende zogen am Samstag an der Kathedrale Notre-Dame de Paris vorbei


Für diesen Samstag hatte der neue Pariser Polizeipräsident Demonstrationen der Gelbwesten an mehreren Orten der Metropole verboten. Dazu zählten die berühmten Champs-Élysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l'Étoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Amtssitz von Staatschef Emmanuel Macron, und die Nationalversammlung.

Trotz der Einschränkungen gingen die Anhänger der Gelbwesten-Bewegung auf die Straße. Sie demonstrierten in Paris und in anderen französischen Städten. Der Radiosender Franceinfo vermeldete, dass es allein in der Hauptstadt mehrere Demonstrationszüge gab, mehr als 30 Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Wie die französische "Libération" berichtet, fand der Protest in Paris entlang der von den Behörden freigegebenen Route statt. Auch in Nizza habe es Demonstrationen und Festnahmen gegeben.

Ein Demonstrant stößt am Samstag in Nizza mit der Polizei zusammen
Valery Hache/ AFP

Ein Demonstrant stößt am Samstag in Nizza mit der Polizei zusammen

Das Verbot, das der Polizeipräsident in Paris verhängt hatte, wurde mit der Gewalt bei den vergangenen Protesten begründet. Vor einer Woche war es bei den Protesten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Auf den Champs-Élysées hatten Randalierer zahlreiche Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt.

Um weitere Gewalt und Plünderungen zu verhindern, untersagte die Polizei sowohl in Paris als auch in Toulouse und Nizza Demonstrationen und Kundgebungen in bestimmten Teilen der Städte. Zur Begründung des Verbots in Nizza hieß es, vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Sonntag sollten Krawalle vermieden werden.

Macron ordnete zum Schutz öffentlicher Gebäude und anderer Einrichtungen bei den Protesten am Samstag in Paris den Einsatz von Anti-Terror-Kräften der Armee an, um die Polizei zu entlasten. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung damit die Gelbwesten mit Terroristen gleichsetze.

Protestler am Samstag vor dem Eiffelturm in Paris
Christoph Petit Tesson/ EPA-EFE/ REX

Protestler am Samstag vor dem Eiffelturm in Paris

Es ist bereits das 19. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung von Präsident Macron protestiert. Die Gelbwesten fordern mehr soziale Gerechtigkeit, höhere Renten und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Einige von ihnen wollen im Mai bei den Europawahlen kandidieren.

nil/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 16 Beiträge
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der_beste 23.03.2019
1. Steuern
zahlen die Franzosen und ächzen. So tief greift der Staat in die Taschen. Der französische Staat kassiert von seinen ehemaligen Kolonien jährlich 440 Milliarden Euro an Steuern. Frankreich ist auf die Einnahmen angewiesen, um nicht in der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit zu versinken, warnt der ehemalige Präsident Jacques Chirac. Was würde denn dann noch passieren wenn die Steuern der Kolonien nicht fließen würde?!?
esel68 23.03.2019
2. Chaoten
Der Artikel erscheint mir doch sehr einseitig. Nach dem Chaos und der Zerstörung, die letztes Wochenende von den Gelbwesten angerichtet wurde, erscheint es mir normal, daß Verbotszonen eingerichtet werden und Geschäfte und öffentliche Einrichtungen geschützt werden. In ganz Frankreich betrug die Anzahl der Demonstranten ca. 40.000. Eine kleine Minderheit legt hier seit Monaten das Land lam und sorgt für sehr hohe Schäden, die dann alle tragen müssen. Und mit welchen Forderungen? Macron weg, wir wollen Volksabstimmungen. Das wars dann auch schon. Es ist schade, daß das eigentliche Problem der ungleichen Verteilung, welches vorhanden ist und für das eine Lösung gefunden werden muß, so leider in den Hintergrund tritt.
brux 23.03.2019
3. Oh Gott
@ nr. 1 Klassische fake news. 440 Mrd. wären ein Drittel der französischen Staatseinnahmen. Und das liefern die Kolonien einfach so ab? Die Wahrheit ist, dass die protestierenden Gelbwesten unter 0.05% der Bevölkerung sind. Ewig Unzufriedene in dieser Grössenordnung findet man überall. Eine Basis in der Bevölkerung hat das nicht und mittlerweile ist die Bewegung sowieso von der extremen Linken und Rechten unterwandert. Da soll ein Wahlergebnis durch den Mob umgedreht werden. Das mit dem Terrorismus ist nicht einmal falsch und wer eine GJ Strassenblockade erlebt hat, darf sich durchaus terrorisiert fühlen.
vera gehlkiel 23.03.2019
4.
Nachdem sich eine Menge der Initiatoren mittlerweile wieder distanzieren, sollte man von der Eingemeindung aller Protestierenden unter ein Label vielleicht in Zukunft absehen. Zumal die eskalative Gewalt eindeutig eine Hervorbringung der rechtspopulistischen Agitation ist. Wie erwartbar setzen die Protofaschisten im Ungeist von Marine Le Pen längst die destruktivistischen Akzente, und ausser Melenchon werden das wohl auch alle früher oder später kapieren. Später werden die kaputten Straßenzüge und zertrümmerten Knochen dann dazu genutzt werden, im rechten Wahlkampf nach mehr Law and Order zu rufen. Eine sich selbst erfüllende Spirale der Gewalt.
at.engel 23.03.2019
5.
Ob und wieviel, und wo die Gelbwesten demonstrieren ist eigentlich inzwischen vollkommen zweitrangig. Der Druck der sich da aufgebaut hat, ist immens. Durch seinen "grand debat" (granddebat.fr) hat Macron zwar etwas Zeit gewonnen - hat das auch ganz gut durchgezogen, nur Anfang April werden auch konkrete Vorschlâge seitens der Regierung erwartet. Knapp 2 Millionen Beiträge sind bisher eingegangen und die Regierung wird sich etwas einfallen lassen müssen, um nicht alle zu enttäuschen. Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit wird sich so schnell nicht mehr vom Tisch wischen lassen, und dass die Bevölkerung (gut 70% unterstützen nicht unbedingt die Bewegung, aber deren Forderungen) nicht mehr bereit ist, die aktuelle Situation zu akzeptieren dürfte auch klar sein. Hier jeden Samstag die Teilnehmer zu zählen, geht an an den eigentlichen Fragen vollkommen vorbei.
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