TV-Auftritt von Hollande Oberlehrer der Nation

Untätigkeit und Inkompetenz wurde François Hollande vorgehalten, jetzt erklärte er sich in einem Fernsehinterview - bestimmt und zugleich nachsichtig. Er hält trotz minimalen Wirtschaftswachstums an Einsparungen und Steuererhöhungen fest, verspricht aber mehr Tempo bei Reformen.

Von , Paris


"Kann man in 25 Minuten eine fünfjährige Amtszeit retten?" hatte das Sonntagsblatt "Journal de Dimanche" am Morgen gefragt - am Abend versuche sich Frankreichs Präsident an einer Antwort. François Hollande nutzte die knappe halbe Stunde zur besten Sendezeit auf dem Privatsender TF1, um mit viel Pädagogik und detaillierten Erklärungen eine bessere Zukunft in einer "solidarischen Gesellschaft" zu beschreiben. Spätestens 2017 soll es soweit sein.

Das Interview gemahnte an den Auftritt eines Oberlehrers; bestimmt, deutlich und zugleich nachsichtig wiederholte der Präsident sein Credo zu Staatsdefizit, Steuererhöhungen, Wachstum und Wettbewerb. Ohne verbalen Glanz erinnerte er an seine Wahlkampagne und bekannte sich zu seiner Verantwortung: "Ich bin der Präsident, ich bestimme den Kurs". Und die Angriffe gegen seine Person? "Ich werde doch nicht wehleidig über Kritik jammern, das gehört zum politischen Geschäft."

Klare Worte, die überfällig waren. Knapp vier Monate nach seinem Amtsantritt ist Hollande in den Umfragen dramatisch abgesackt. Und zu lange hatte er sich im Hintergrund gehalten, in Schweigen gehüllt und das Bild des "normalen Präsidenten" gepflegt. Eine Abstinenz, die ihm angesichts von Krise, Defizit, Pleiten und Rekordarbeitslosigkeit als Desinteresse am Los seiner Landsleute ausgelegt wurde oder gar als Inkompetenz.

"Null", "100 Tage fast nichts getan", sagen Kritiker

"Null", "100 Tage fast nichts getan", "Wacht auf", "Sind sie auf der Höhe?", fragten konservative Kommentatoren ebenso wie linke Kritiker - die ätzenden Analysen gerieten zum "Hollande-bashing".

Der angefeindete Staatschef reagierte doppelt. Gegenüber "Le Monde" wies er die Anfeindungen zurück: "Die rechten Journalisten werden mich nicht loben, die linken wollen ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen und allen gemeinsam ist der Wunsch Auflage zu machen." Und beim TV-Interview verwahrte er sich gegen den Vorwurf, nicht genug getan zu haben. Und breitete aus, wie der Kraftakt gelingen soll, Frankreichs Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.

Angesichts eines Wachstums, das Hollande mit nur noch 0,8 Prozent für das laufende Jahr ansetzt, muss das Land rund 30 Milliarden Euro aufbringen. "Die größte Anstrengung in der Geschichte der V. Republik." Und alle sollen mit anpacken: Ein Drittel zu Lasten der Staatsausgaben - mit Ausnahmen bei Erziehung und Sicherheit -, ein Drittel durch Steuererhöhungen für Großunternehmen und ein Drittel für die privaten Haushalte. "Das wird schwer und schmerzhaft für alle." Vor allem Frankreichs Reichste sollen mit 75 Prozent Steuerlast zur Kasse gebeten werden, für Einkommen über einer Millionen Euro - eine eher symbolische Aktion, wie der Präsident zugab.

Und er hielt fest an vielen guten Vorsätzen aus seiner Wahlkampagne: Mehr Ausbildungsplätze für die Jugend, eine öffentlich-rechtliche Bank für Investitionen, Teilzeit statt Entlassungen, Weiterbildung für Arbeitslose, Entlastung der Unternehmen bei den Sozialabgaben: "Einstellungen müssen billiger sein als Entlassungen." Hollande dekliniert das Programm seine Kampagne mit Verve und Nachdruck und will die Sozialpartner auf gegenseitige Kompromisse einschwören: "Mehr Flexibilität für die Firmen, mehr Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten."

Mehr Tempo bei der "Agenda des Wiederaufbaus"

Bleibt das Absacken der Popularität. "In diesen Zeiten, bestimmt durch steigende Preise, Sozialpläne und Erhöhung der Arbeitslosigkeit, passt die Wahrnehmung der Franzosen nicht zur der der Regierung", dechiffriert Hollande in "Le Monde" das Auseinanderklaffen von Aktion und Reaktion. Und räumt ein, dass es nötig ist, an Geschwindigkeit zuzulegen.

Bis Ende des Jahres sollen die wichtigsten Neuerungen und Reformen durchgewunken sein, damit dann die "Agenda des Wiederaufbaus" einsetzen kann. Zugleich bittet er seine Landsleute um Geduld: "Ich kann nicht in vier Monaten erreichen, was meine Vorgänger in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft haben."

Und dennoch: Seine "neue Konzeption" zu regieren, will er nicht der Hast und allgegenwärtigen Präsenz des abgewählten Hyperpräsidenten Nicolas Sarkozy anpassen. "Wenn ich auf Distanz gehe, wird man mir vorhalten, ich sei hochnäsig; wenn ich reaktiv bin, wird man sagen, ich mache auf Sarkozy. Und bin ich im Ausland, heißt es: Er kümmert sich nicht um uns," sagt Hollande. Und: "Ein Stil wird langsam aber sicher geprägt." Seiner soll "schlicht und beispielhaft" sein, bestimmt durch "Handlung und Beweglichkeit."

Aber ob dieser Stil wirklich für fünf Jahre Amtszeit reicht? Vielleicht muss sich Hollande doch noch ein bisschen neu erfinden.



insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
johnnychicago 09.09.2012
1. So So
Zitat von sysopREUTERSUntätigkeit und Inkompetenz wurde François Hollande vorgehalten, jetzt erklärte er sich in einem Fernsehinterview - bestimmt und zugleich nachsichtig. Er hält trotz minimalen Wirtschaftswachstums an Einsparungen und Steuererhöhungen fest, verspricht aber mehr Tempo bei Reformen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,854820,00.html
Hollande will also die Steuern erhöhen. Wann merken eigentlich diese "Experten", dass mit Steuererhöhung noch nie eine Krise gemeistert wurde, sondern nur die Symptome gelindert werden und somit die Therapie aufgrund fehlender Symptome nicht stattfindet, bis es zu spät ist und die Krise schlimmer ist als vorher. Es ist zum Verzweifeln was in der europäischen Politik für ein Mist gebaut wird. Der Karren wird voll gegen die Wand gefahren (wenn er es nicht schon längst ist) Auf meinem Konto wird das Geld auch nicht mehr, auch nicht wenn ich es vom meinem Sparbuch auf mein Konto setze und somit den Anschein erwecke ich wäre flüssig. Wer wirklich sparen will (wenn das mit dem heutigen Zinssätzen und der Inflation und/oder Teuerung überhaupt noch möglich ist) der muss seine Ausgaben reduzieren und dort investieren wo es bitter nötig ist. Dan verkneife ich mir mal den neuesten Flachbildschirm und Soundanlage und investiere in eine neue Heizung und in eine bessere Isolierung. Auf Länderebene wäre dies z.B. das Gesundheitssystem und das Bildungssystem sowie das Schaffen neuer Arbeitsplätze und die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit.
snark0815 09.09.2012
2.
Es war alles vorhersehbar, wurde allenthalben prognostiziert und nun ist es eingetreten: Hollande, als "Anti-Sarkozy" angetreten, errang seine Präsidentschaft, weil er virtuos mit dem diffusen Unbehagen spielte, das die Franzosen gegenüber dem Sonnenkönig Sarkozy empfanden. Die Substanz seiner Politik? Null zum gegenwärtigen Zeitpunkt, auch null nach den berühmt-berüchtigten 100 Tagen seiner Regentschaft. Es gibt, ausser mauen verbalen Bekundungen und irrealen Steuerplänen für Gutverdiener, nicht die Spur eines Planes, wie Frankreich sich aus dem Euro-Schlamassel befreien will. Man muss die Befürchtung hegen, dass sich Frankreich nunmehr endgültig zu den südeuropäischen EU-Schwachstaaten gesellt und die Spaltung Europas damit weiter vorantreibt. Fällt Frankreich, führt an einem Währungssplit zwischen einem "Nord-" und einem "Süd-Euro" kein Weg mehr vorbei.
pauerkraut 10.09.2012
3. Als Sozialist
und mit sozialistischem Programm KANN das garnicht gutgehen......
spon-facebook-1049022215 10.09.2012
4. Ein Niemand
Dieser Präsident ist aus der Art geschlagen: seit Beginn der Fünften Republik war kein französischer Präsident so schwach und so farblos und die wenigen Impulse, die er gab, haben der europäischen Sache mehr geschadet als die griechische Untätigkeit.
seine-et-marnais 10.09.2012
5. Agenda 2014
Zitat von sysopREUTERSUntätigkeit und Inkompetenz wurde François Hollande vorgehalten, jetzt erklärte er sich in einem Fernsehinterview - bestimmt und zugleich nachsichtig. Er hält trotz minimalen Wirtschaftswachstums an Einsparungen und Steuererhöhungen fest, verspricht aber mehr Tempo bei Reformen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,854820,00.html
Hollande sprach wörtlich von einer 'Agenda 2014', dh entscheidende Reformen werden erst für 2014 in Angriff genommen. Kurzfristig sind nur die Aenderungen vorgesehen um das Loch im Haushalt zu stopfen, und auf dem Arbeitsmarkt gibt er Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Zeitraum bis Ende für Verhandlungen des Jahres bevor sich der Staat enschaltet wenn die beiden Seiten sich nicht einigen können. Bei der von ihm angedeuteten 'Agenda 2014' kann man nur hoffen dass er da nicht die deutsche 'Agenda' zeitlich versetzt kopieren will. Reformen sind angesagt, aber so einseitig wie in Deutschland die Arbeitnehmer und Rentner verdammt wurden die Zeche zahlen, so geht es in Frankreich nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.