Hollandes Sparprogramm Präsident Rotstift

Es ist das Ende der Illusionen für die Franzosen: Staatschef Hollande bereitet ein drakonisches Sparprogramm vor, um Brüssels Haushaltsvorgaben zu erfüllen. Hilfe von Kanzlerin Merkel kann der Sozialist dabei nicht erwarten.

Hollande: Ausgaben drosseln, ohne Wahlversprechen aufzugeben
AFP

Hollande: Ausgaben drosseln, ohne Wahlversprechen aufzugeben

Von , Paris


Die Phase des politischen Triumphs ist vorbei. Nicht einmal zwei Monate nach dem Einzug in den Elysée und zwei Wochen nachdem eine "rosa Woge" Frankreichs neuer Präsident François Hollande die erstrebte "breite, solide und kohärente Mehrheit" im Parlament bescherte, steht der Staatschef bereits gewaltig unter Druck.

Die Dauerkrise des Euro, der dramatisch wachsende Kapitalbedarf der Bankrott-Kandidaten Griechenland, Zypern und Spanien und die Brüsseler Haushaltsvorgaben zwingen den Sozialisten zu einem Balanceakt: Hollande muss die Ausgaben drosseln, ohne sich dabei von seinen Wahlversprechen zu verabschieden. Das Paradox daran: Trotz einer historisch einmaligen Vormachtstellung in Rathäusern, Regionen und Nationalversammlung, ist der Handlungsspielraum des Sozialisten auf Millimeterbreite geschrumpft. "Die Aufgabe, die vor uns liegt", kündigt Premier Jean-Marc Ayrault an, "ist immens."

Auf Hilfe von außen kann Frankreich nicht zählen. Die Wachstumsinitiative, die Spanien, Italien, Deutschland und Frankreich am vergangenen Freitag in Rom auf Kiel legten, wurde zwar in Paris als Erfolg von Hollande verbucht. In Wahrheit dürften die 130 Milliarden Konjunkturhilfe für Infrastruktur, Hightech-Branchen und Ökoprojekte - insgesamt rund ein Prozent des europäischen Bruttoinlandprodukts - kaum helfen.

Weitere Zugeständnisse an Hollandes "Wachstumspakt" sind erst einmal ausgeschlossen. Zumal die persönlichen Beziehungen zur deutschen Kanzlerin eher von Misstrauen als von herzlicher Entente geprägt sind: Angela Merkel hatte einen "Mangel von gegenseitigem Vertrauen beklagt", rügte Frankreichs teure Arbeitskosten und kritisierte eine Politik der "Mittelmäßigkeit". Bereits vor dem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag hatte sie klargemacht, dass zusätzliche Gelder aus Deutschland nur durch zusätzlichen Strukturreformen möglich seien: "ohne politische Union keine gute Wirtschafts- und Währungsunion."

Weitere Löcher im Staatshaushalt

Will Hollande, wie angekündigt, Schuldenberg und Haushaltsdefizit binnen der nächsten fünf Jahre herunterfahren, muss er der Nation deshalb eine harte Abmagerungskur verordnen. Zwischen 7 und 10 Milliarden Euro Fehlbetrag haben die Experten im Finanzministerium bereits für dieses Jahr errechnet. Der für Anfang Juli angesagte Kassensturz des Rechnungshofs dürfte weitere Löcher im Staatshaushalt offenbaren.

Mit Steuererhöhungen, die die Regierung beim Nachtragshaushalt im Juli verabschieden will, sind die Lücken nicht zu stopfen. Zwar werden die Superreichen der Nation wie angekündigt Einkommen jenseits der ersten Million mit einem Satz von 75 Prozent versteuern müssen. Die Maßnahme bringt dem Staat wenig Einnahmen, sondern signalisiert vor allem mehr Gleichheit vor dem Fiskus: Demontiert wird damit das "Steuerschild", von Nicolas Sarkozy, der 2007 die Steuergrenze bei 50 Prozent der Einkommen gedeckelt hatte.

Auch die Unternehmen werden zur Kasse gebeten: Die großen Firmen des Aktienindex CAC 40 sollen durch Steuerauflagen gezwungen werden, künftig weniger Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten und stattdessen mehr Geld in Neuinvestitionen zu stecken. Ob die Methode funktioniert, bleibt abzuwarten. Es wird eher befürchtet, dass Firmen ins Ausland abwandern könnten. In rüder Abkehr von britischer Fairness bot Premier Cameron französischen Unternehmen bereits an, ihnen "den roten Teppich auszurollen", wollten sie den Steuerauflagen ihrer Heimat entkommen.

Für die ambitionierten Pläne des Sozialisten reicht dies aber nicht. Will Hollande wenigstens die Kernaussagen seiner Wahlkampagne umsetzen - 60.000 neue Beamte für Schulen, Justiz und Sicherheitskräfte, ein Generationenvertrag für Arbeitsplätze - sind harte Budgetkürzungen angesagt: "Wendepunkt Sparprogramm", titelte die linksliberale Zeitung "Libération".

"Das ist kein Wort, das ich mag", wehrt sich Hollande gegen Vorwürfe, er entwerfe einen Katalog der Grausamkeiten. Statt "Sparkurs" oder "Politik der Strenge", spricht er lieber von "Sanierung der öffentlichen Finanzen", beziehungsweise von der "wirtschaftlichen Wiederaufrichtung" der Nation.

Enttäuschte Gewerkschaften

Doch der Staatschef hat den Rotstift bereits angesetzt. Bei Ministerien und Verwaltungen sollen Stellen gekürzt werden. Im Visier der Haushaltsexperten sind zudem Militärausgaben, Agrarsubventionen oder auch kulturelle Aufwendungen. Gespart wird außerdem bei den Wahlversprechen.

  • Beispiel Rentenalter: Die versprochene Senkung auf 62 Jahre, die im Ausland für Aufsehen sorgte, betrifft in Wahrheit nur jene Beschäftigten, die bereits lange Anwartschaften erworben haben.
  • Beispiel Mindestlohn: Die Erhöhung für die 2,5 Millionen Erwerbstätigen, angekündigt als Förderung von Kaufkraft und Binnennachfrage, fällt bescheiden aus. Zwei Prozent Anstieg sind nur 22 Euro monatlich mehr auf ein Monatsnettoeinkommen von rund 1100 Euro.

"Eine symbolische Maßnahme", wetterte ein enttäuschter Gewerkschafter über die gekappten Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten, "diese Erhöhung bedeutet rein gar nichts", schimpfte Jean-Luc Mélenchon von der Linken Front. "Schmach und Verrat nach knapp einem Monat an der Macht", kommentierte die Online-Ausgabe des Magazins "Marianne" gallig: "Die Illusion hat nicht sehr lange gehalten."

Auch Michel Rocard, Ex-Premier und Ex-Parteichef der Sozialisten, zeigt sich nicht gerade optimistisch. "Wir stehen am Vorabend einer Rezession", warnt der große alte Mann der französischen Politik, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die nächsten zwei, drei Jahre stecken wir im Sumpf. Hollande wartet nicht auf ein Wunder - aber die Franzosen auch nicht. Das sollte helfen, die Enttäuschungen zu verringern."

Ende Juli werden die genauen Kürzungen vorgelegt. Sicher ist, dass zwischen 2013 und 2015 alle Ministerien rund 2,5 Prozent der Stellen jährlich streichen sollen (Ausnahme: Erziehung, Justiz, Inneres). Das bedeutet, dass im Schnitt zwei von drei Beamten, die in den Ruhestand gehen, nicht ersetzt werden. Der Grund: Die Personalkosten - Pensionen inklusive - machen 30 Prozent der Staatsausgaben aus.

Von den laufenden Ausgaben (Gebäudeerhalt, Telefon, Fahrzeuge), die sich immer noch auf satte 12 Prozent des Budgets summieren, sollen 2013 rund 10 Prozent entfallen, in den beiden Folgejahren noch mal jeweils 3 Prozent.

Am meisten gespart werden soll aber mit 40 Prozent beim Haushalt selbst: Mögliche Einschnitte sind angedacht bei Agrarsubventionen, Kulturausgaben, der Unterstützung für Vereine oder auch beim Verteidigungshaushalt. Die Sozialausgaben - Wohngeld, Zahlungen für Behinderte, soziale Mindestversicherung oder Stipendien - sollen aber verschont bleiben.



insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
coyote38 26.06.2012
1. Rotstift ...?
Hat Hollande unterm Bett das Haushaltsbuch der 5. Republik gefunden und vor dem Einschlafen aus Langeweile mal einen Blick reingeworfen ...?
ja-sager 26.06.2012
2. na ja..
Zitat von sysopAFPEs ist das Ende der Illusionen für die Franzosen: Staatschef Hollande bereitet ein drakonisches Sparprogramm vor, um Brüssels Haushaltsvorgaben zu erfüllen. Hilfe von Kanzlerin Merkel kann der Sozialist dabei nicht erwarten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841019,00.html
er wäre auch der erste Sozialist gewesen, der seine Wahlversprechen eingehalten hätte. Hoffentlich erinnern sich Frankreich bei der nächsten Wahl an seine Lügen. In Deutschland wird es Rot-Grün, wie zuletzt in NRW, mit der gleichen Taktik versuchen. Erst Geschenke versprechen, danach die Bürger langsam aussaugen.
E.Cartman 26.06.2012
3.
Zitat von sysopAFPEs ist das Ende der Illusionen für die Franzosen: Staatschef Hollande bereitet ein drakonisches Sparprogramm vor, um Brüssels Haushaltsvorgaben zu erfüllen. Hilfe von Kanzlerin Merkel kann der Sozialist dabei nicht erwarten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841019,00.html
Das ist tatsächlich das was meine französischen Bekannten vorausgesagt hatten. Der Mann ist bis zum Tag nach den Parlamentswahlen sozialistisch. Hätte ich nicht gedacht, aber so kann man sich irren.
Methados 26.06.2012
4.
Zitat von sysopAFPEs ist das Ende der Illusionen für die Franzosen: Staatschef Hollande bereitet ein drakonisches Sparprogramm vor, um Brüssels Haushaltsvorgaben zu erfüllen. Hilfe von Kanzlerin Merkel kann der Sozialist dabei nicht erwarten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841019,00.html
das ist doch immer so! die sozi (noch schlimmer die richtigen linken) versprechen haus und hof und am ende kann es einfach keiner bezahlen. da lob ich mir die FDP - die belohnt wenigstens ihre wähler (**evilgrins**) :)
luckystarc 26.06.2012
5. Willkommen in der Wirklichkeit
Von Zusammenhalt und Solidarität innerhalb Europas wird bald nichts mehr übrig bleiben. Aber Umbruchzeiten in Europa bieten auch viele Chancen. Panta rhei - besonders für starke Wirtschaftsnationen und deren Staatsangehörige, die hoffentlich bald wieder billig Urlaub machen in Südeuropa!
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