Verbreitung von IS-Gräuelbildern Nationalversammlung hebt Immunität von Marine Le Pen auf

Die französische Justiz wirft Rechtspopulistin Marine Le Pen die Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern des IS vor. Deshalb hat das französische Parlament nun ihre Immunität aufgehoben.
Marine Le Pen

Marine Le Pen

Foto: ERIC FEFERBERG/ AFP

"Keine Tabus": Mit dieser Einstellung blickt die Chefin des Front National, Marine Le Pen, dem Parteitag der Rechtspopulisten 2018 entgegen. Diese Haltung wird für Le Pen nun zum Problem. Das französische Parlament hat die Immunität der FN-Chefin aufgehoben. Sie hatte auf Twitter Gräuelfotos von Opfern der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) veröffentlicht.

Die Verwaltung der Nationalversammlung erklärte, sie komme mit der Aufhebung einer Bitte der Justiz nach. Sie ermittelt wegen der "Verbreitung von Gewaltbildern" gegen die Politikerin.

Marine Le Pen drohen bei Verurteilung bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 75.000 Euro. Das Europaparlament hatte Le Pens Immunität bereits im März aufgehoben. Im Juni wechselte sie dann als Abgeordnete in die Pariser Nationalversammlung. Le Pen hatte die Fotos Ende 2015 getwittert. Sie wollte nach eigenen Angaben dagegen protestieren, dass ein Moderator Parallelen zwischen ihrer Partei und der IS-Miliz zog.

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Front National: Le Pens langer Marsch

Foto: ANNE-CHRISTINE POUJOULAT/ AFP

Die FN-Chefin bezeichnete das Votum des 22-köpfigen Gremiums der Nationalversammlung, ihr die Immunität zu entziehen, als "Entscheidung niederer politischer Instinkte". Die Freiheit, sich auszudrücken und Dinge anzuprangern, sei damit gestorben.

Unabhängig von dem Fall der grausamen Fotos hatte die französische Justiz auch Ermittlungen gegen Le Pen wegen einer Affäre um Scheinbeschäftigung aufgenommen. Sie soll im Europaparlament Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten beschäftigt haben, obwohl diese für die Partei arbeiteten.

apr/sts/AFP
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