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12. August 2011, 19:15 Uhr

Frankreich in der Schuldenkrise

Sarkozy kämpft um Amt und Spitzenrating

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Frankreich soll mit Deutschland Europa aus der Krise steuern - und gerät jetzt selbst ins Schlingern. Präsident Sarkozy steht vor einem Dilemma: Er muss sparen, sonst droht der Verlust der Bestnote AAA. Doch schmerzhafte Einschnitte könnten seine Wiederwahl im Frühjahr 2012 gefährden.

Hamburg - Ein Baugerüst umrahmt den Innenhof des Elysée-Palastes, drei Wochen lang sollten nur Handwerker am Sitz des französischen Präsidenten arbeiten. Aber die Euro-Krise ist zu ernst, die Turbulenzen haben auch Frankreichs Börse erfasst - und so ist Staatschef Nicolas Sarkozy aus dem Urlaub zurückgeeilt. Für ihn gibt es viele Baustellen. Bislang machte er bei den Arbeiten keine allzu glückliche Figur.

Die französische Wirtschaft ist im zweiten Quartal nicht gewachsen, erklärte das nationale Statistikamt Insee am Freitag. Kein Konjunkturplus - das bedeutet, dass es schwieriger wird mit dem Sparen. Und wegen der hohen französischen Schulden wird nun wieder über die Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit spekuliert.

Kein europäisches Land mit der Bestnote AAA hat eine so hohe Schuldenquote wie Frankreich - sie wird bis zum kommenden Jahr 86,9 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. "Der Verlust des Spitzenratings wäre eine Quittung für die französische Gesellschaft", sagt Professor Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg.

Es wäre auch ein Schock für Europa, das außer der deutschen auf die französische Wirtschaft zählt, um die Euro-Zone aus der Krise zu steuern. Mit Kanzlerin Angela Merkel gibt sich Sarkozy gern als das Power-Paar. Für kommenden Dienstag ist das nächste Treffen der beiden in Paris angekündigt. Dabei soll es auch um ein "verbessertes Krisenmanagement" in der Euro-Zone gehen, so das Bundespresseamt.

Als Krisenmanager ist Sarkozy zurzeit im Dauereinsatz, sämtliche Minister hat er aus den Ferien zurück nach Paris beordert. Doch was als Zeichen der Zuversicht gedacht war, nährte nur weitere Zweifel an den nervösen Märkten. Die Kurse französischer Banken stürzten am Mittwoch ab.

Der Präsident fürchtet wütende Bürger

In der Euro-Krise, glaubt die Zeitung "Le Monde", beginne Sarkozy, "seine eigene Machtlosigkeit zu spüren". Und vielleicht auch den möglichen Verlust seiner eigenen Macht nach 2012.

Denn die französische Regierung steht vor einem Dilemma. Einerseits muss sie jetzt eisern sparen - auch um den Verlust des Spitzenratings zu verhindern. Andererseits könnte Sarkozy damit seine Wiederwahl gefährden, weil die Franzosen im kommenden Frühjahr über ihren neuen Präsidenten abstimmen. Aber mit einem harten Sparkurs gewinnt man gemeinhin keine Wähler. Für Sarkozy geht es in diesen Wochen auch um sein politisches Überleben.

Den Widerstand der Bürger hat Sarkozy bereits vergangenes Jahr gespürt, als er seine Rentenreform durchsetzte. Wochenlang protestierten Franzosen mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre. Flughäfen, Autobahnen und Öldepots wurden blockiert, Jugendliche lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Für durchgreifende Reformen - wie sie von Rating-Agenturen etwa im Gesundheitswesen angemahnt werden - bleibt Sarkozy ohnehin keine Zeit mehr. Doch er kann jetzt auch keine Steuergeschenke verteilen, wenn er sein Ziel erreichen will, das Haushaltsdefizit von sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 bis 2013 auf drei Prozent zu drücken.

Franzosen vertrauen lieber Merkel als Sarkozy

Wenig ist geblieben von der Neujahrsansprache des Präsidenten, in der er den "neuen Aufbruch" und "bevorstehenden Aufschwung" herbeiredete. Immerhin hat er sich den präsidialen Ton erhalten, gibt sich gern staatsmännisch und weniger schrill als zu Beginn seiner Präsidentschaft. Eine Strategie, die er wohl in den kommenden Monaten beibehalten wird, damit ihm der Spagat zwischen französischen Wählern und europäischer Währung gelingt.

Ob sich Sarkozys Umfragewerte dann erholen, ist fraglich. Beim Volk hat er deutlich an Beliebtheit eingebüßt, seine Zustimmungswerte liegen bei 24 Prozent. Sogar Kanzlerin Merkel genießt bei den Franzosen mehr Vertrauen als er. 46 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage der Zeitung "Le Parisien" an, sie glaubten, dass eher die deutsche Regierungschefin die Lage an den Märkten beruhigen könne als Sarkozy. Dem eigenen Präsidenten trauten das nur 33 Prozent zu.

Die wirtschaftlichen Probleme aber sind nicht nur Sarkozy zuzuschreiben. Schon vor seiner Amtszeit drohten Rating-Agenturen mit dem Entzug der Spitzennote AAA, sollten Reformen nicht entschlossen angepackt werden. Doch Frankreich leistet sich bis heute einen gewaltigen Staatsapparat mit rund sechs Millionen Beamten. Der traditionell starke französische Sozialstaat ist teuer. Allein die Ausgaben für das Gesundheitswesen liegen bei rund zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit über dem OECD-Durchschnitt.

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