Frankreich Innenminister bezeichnet Burkini-Verbot als verfassungswidrig
Pro-Burkini-Demo vor der französischen Botschaft in London
Foto: JUSTIN TALLIS/ AFPDie Grundsatzentscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts in Frankreich gegen ein Burkini-Verbot hat nicht die erhoffte Entspannung gebracht. Im Gegenteil: Konservative und rechte Politiker verlangen ein Gesetz zum Verbot der Ganzkörperbadeanzüge muslimischer Frauen. Nur der Gesetzgeber könne die Situation klären und die Lebensweise der Franzosen schützen, so ihre Argumentation.
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hält dagegen nichts von einem gesetzlichen Burkini-Verbot. Es wäre nicht nur "verfassungswidrig und ineffizient", sondern würde auch zu "irreparablen Spannungen" führen, sagte er in einem Interview mit der katholischen Zeitung "La Croix ". Daher lehne die französische Regierung so ein Gesetz ab.
"Im Gegenzug müssen sich die Muslime weiterhin gemeinsam mit uns für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen, für die Unantastbarkeit der republikanischen Prinzipien, für die Toleranz, die das Zusammenleben ausmacht", sagte Cazeneuve.
Innenminister Cazeneuve
Foto: MATTHIEU ALEXANDRE/ AFPAngesichts der Forderungen konservativer und rechtsextremer Politiker nach einem gesetzlichen Burkini-Verbot warnte Cazeneuve vor spalterischer Rhetorik. "Jede Äußerung zählt, jede Meinungsäußerung kann dazu beitragen, die Einheit der Republik zu stärken oder sie zu spalten." Konkret warf er den konservativen Republikanern von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy vor, die Debatte im parteiinternen Machtkampf um die Präsidentschaftskandidatur zu instrumentalisieren.
Sarkozy, der erneut das höchste Staatsamt anstrebt, hat sich für ein Gesetz ausgesprochen, das Bürgermeister ermächtigt, das Tragen von Burkinis zu verbieten. Auch die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, ist für ein Burkini-Verbot (hier lesen Sie mehr zum Burkini als Wahlkampfthema in Frankreich).
Gemeindechefs wollen Verbot beibehalten
Rund 30 französische Gemeinden hatten das Tragen eines Ganzkörperbadeanzuges am Strand verboten. Am Freitag erklärte das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs dies allerdings für unrechtmäßig. Das Grundsatzurteil bezog sich konkret auf das vom südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Burkini-Verbot. Laut dem Gericht stellt es eine "schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar".
Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hatten das Verbot mit der angespannten Stimmung in Frankreich begründet, das seit Anfang 2015 mehrere islamistische Anschläge erlebte. Die von strenggläubigen Musliminnen getragene Badebekleidung mit Kapuze könnte demnach als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Zahlreiche Gemeindechefs kündigten bereits an, das Verbot aufrecht zu erhalten.
Die Debatte um den Burkini wurde vor wenigen Tagen noch durch ein Foto von einem Polizeieinsatz am Strand von Nizza angeheizt: Bilder, auf denen eine Frau vor den Augen von vier Polizisten ihr langes Oberteil auszieht, sorgten für Entrüstung. Inzwischen haben Stadtverwaltung und Polizei einem Bericht zufolge bestritten, dass die Frau gezwungen worden sei, ihre Kleidung abzulegen.
Vorwurf der "rassistischen Diskriminierung"
Am Wochenende löste zudem ein Restaurantbesitzer Empörung aus, der bei Paris zwei verschleierte Musliminnen aus seinem Lokal verbannt haben soll. Eine der Frauen stellte ein Video online, das den Vorfall am Samstag zeigen soll. In dem Clip ist zu hören, wie eine der Frauen sagt: "Wir wollen nicht von Rassisten bedient werden", woraufhin der Gastronom sagt: "Rassisten wie wir legen keine Bomben." Terroristen seien Muslime und Muslime seien Terroristen.
Als immer mehr Boykottaufrufe gegen sein Restaurant veröffentlicht wurden, entschuldigte sich der Gastronom für sein Verhalten, wie unter anderem der britische Sender BBC berichtet . Die Staatsanwaltschaft von Bobigny leitete laut der Zeitung "Le Parisien " Ermittlungen gegen den Mann ein: wegen "rassistischer Diskriminierung".
