Vor EU-Gipfel Die neue Macht des "Club Med"

Weniger Sparen und keine "Festung Europa": Die Regierungschefs des Südens schließen sich zusammen und könnten tatsächlich wichtige EU-Entscheidungen blockieren. Aus dem Norden kommen hämische Reaktionen.
François Hollande (l.) mit südeuropäischen Amtskollegen

François Hollande (l.) mit südeuropäischen Amtskollegen

Foto: Simela Pantzartzi/ dpa

Die Regierungschefs der Mittelmeerstaaten haben in der EU schon häufig Vorschläge gemacht, die viel Geld kosten sollten. Durchsetzen konnten sie kaum etwas. Sie waren untereinander zerstritten, nicht ernst zu nehmen. In Brüssel wurden sie deshalb als "Club Med" verspottet. Jetzt ist das plötzlich anders.

Schon diese Woche wollen Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Malta auf europäischer Ebene mit neuem Selbstbewusstsein auftrumpfen. Wie viel davon nur Show, wie viel ernst zu nehmende Politik ist, wird sich dann zeigen.

Beim EU-Gipfel in Bratislava am Freitag wollen sie konkrete Forderungen stellen - in Brüssel und Berlin herrschen deswegen Unruhe und Besorgnis.

Beschlüsse sind in Bratislava zwar nicht vorgesehen, es ist ein informelles Treffen, um zu sehen, wie es nach dem Ausstieg Großbritanniens weitergeht. Und doch werden dort Weichen für die Zukunft der EU gestellt: Mehrheiten für dieses, gegen jenes werden ausgelotet und die Chancen für Deals zwischen Ländern und Ländergruppen sondiert.

Frankreichs Präsident François Hollande wird mit der Forderung "Wir brauchen ein Wachstumsprogramm" anreisen. Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat sogar einen konkreten Plan für einen 50-Milliarden-Euro Fonds dabei: Jedes EU-Mitglied zahlt 0,5 Prozent seines BIP ein, Länder mit sehr hoher Arbeitslosigkeit oder sehr geringem Wachstum leihen sich dort Geld, um ihre Wirtschaft anzukurbeln.

Bislang hätte ein solcher Vorschlag in Berlin oder Brüssel keinen um den Schlaf gebracht. "Machen wir nicht, basta", und ab zum nächsten Thema. Nun ist das anders.

Alexis Tsipras (l.) mit Matteo Renzi

Alexis Tsipras (l.) mit Matteo Renzi

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Genaugenommen seit vergangenem Freitag. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte zu einem vielleicht historischen Treffen geladen: Zum ersten Mal in der EU-Geschichte haben sich die Regierungs- bzw. Staatschefs der wichtigsten Mittelmeerstaaten zu einer eigenständigen Gruppe zusammengefunden.

Neben Gastgeber Tsipras saßen Hollande und Renzi sowie die Regierungschefs aus Portugal, Zypern und Malta am Tisch. Mariano Rajoy schickte aus Spanien einen Staatssekretär, der Konservative ist nur Interimsregent.

Das konnte die anderen nur wenig verdrießen. In Athen entdeckten sie ein ganz neues Gemeinschaftsgefühl. Renzi und Tsipras fielen sich in die Arme, Hollande strahlte. Hatte Frankreichs Präsident zu seinen Nachbarn bislang lieber Abstand gehalten, sieht er sich jetzt als "Seniorchef" der neuen politischen Gruppierung. Obwohl Portugal genaugenommen kein mediterranes Land ist, weil es keine Mittelmeerküste hat, fühlt es sich in dem Kreis gut aufgehoben.

Wenn Europas Süden tatsächlich dauerhaft zusammenfindet, wird es spannend in der EU. Bislang geben dort die Deutschen und ihre verbündeten Nordlichter den Ton an, in Stil und Inhalt konservativ bis traditionalistisch. Denen geht mit dem Brexit der Briten freilich ein mächtiger Verbündeter verloren.

Gipfeltreffen in Athen

Gipfeltreffen in Athen

Foto: DPA

Die Ostländer, zu einem guten Teil von Rechtspopulisten und Nationalisten regiert, treten längst als eigenständiger Machtfaktor auf. Ihr harter Kern ist die Visegrád-Gruppe (benannt nach der ungarischen Stadt), zu der sich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zusammengetan haben. Bei vielen Themen schließen sich weitere Staaten an, Österreich und Slowenien zum Beispiel. Ihnen geht es meist um "weniger Europa", also darum, Kompetenzen aus Brüssel den Mitgliedsländern zurückzugeben.

Genau dagegen wollen die eher linken Regierungen am Mittelmeer sich gemeinsam wehren. Europa, so sagen sie, braucht eine neue Vision und eine neue Politik. Schluss mit dem stupiden Sparen, heißt ihre Devise. So komme man nie aus der Krise, rutsche vielmehr immer tiefer hinein. Investitionen und Wachstum müssten her.

Sie halten auch nichts von einer "Festung Europa" mit Mauern und Militär. Das funktioniere ohnehin nicht, ohne die europäischen Grundwerte preiszugeben. Man könne Fenster für kontrollierte, legale Einwanderung öffnen und müsse den Südstaaten helfen, ihre Grenzen gegen die illegale Migration dichter zu machen.

"Wir repräsentieren mehr als die Hälfte der EU", sagte Italiens Premier Renzi in Athen, "das ist ein Gewicht." Wohl wahr, nach dem Brexit hätte der Süden eine Sperrminorität und könnte alles blockieren.

Europas Norden wird unruhig

Natürlich hat das Gebaren von Tsipras, Hollande, Renzi und Co. viel mit anstehenden Wahlen und Referenden zu tun, wo jeder mit neuem Profil und internationaler Wichtigkeit punkten will. Schließlich haben alle einen schweren Stand daheim. Aber Merkels Verdikt, über Themen wie die weitere Entschuldung der Griechen nicht vor den Bundestagswahlen 2017 zu verhandeln, ist ja von gleichem Polit-Egoismus.

Und Europas Süden hat in der Tat Probleme, die die Länder allein kaum lösen können. "Wir sind im Zentrum der Flüchtlingskrise, der Sicherheits- und Terrorkrise und der Wirtschaftskrise", klagt Tsipras. Während in Europas Norden die Überschüsse immer größer würden, wüchsen im Süden die Defizite. Das könne nicht gutgehen.

Die Machtdemonstration aus Südeuropa sorgt für Unruhe weiter im Norden. In Brüssel giftete der Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber, Tsipras versuche "wieder seine Spiele zu spielen". Hollande warf er "Kungeln mit den Kommunisten aus dem Süden" vor.

Ähnlich verächtlich äußerte sich der deutsche Finanzminister. Wolfgang Schäuble und die Mehrheit seiner europäischen Amtskollegen berieten zu dem Zeitpunkt des Athen-Treffens wieder einmal über die "Einhaltung der Regeln" und mahnten die Krisenländer Spanien und Portugal, vor allem aber Griechenland, mehr zu sparen. Gen Süden meinte er: "Wenn sich die sozialistischen Parteiführer treffen, kommt meistens nicht so furchtbar viel Kluges raus." Schäuble hat sich schon öfter geirrt, womöglich irrt er auch dieses Mal.


Zusammengefasst: Seit ihrem Gipfel in Athen vergangene Woche treten die südeuropäischen Staaten Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Malta und Zypern gemeinsam auf. Sie fordern eine Abkehr vom Sparkurs - und werden dafür von deutschen Spitzenpolitikern heftig kritisiert. Durch den EU-Austritt der Briten bekämen sie aber eine Sperrminorität. Beim kommenden EU-Gipfel zeigt sich, wie die Südeuropäer mit ihrer neuen Macht umgehen wollen.

Mehr dazu im aktuellen SPIEGEL
Foto: Angelo Carconi/ dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.