Scheinbeschäftigungsaffäre Frankreichs Justizminister Bayrou tritt zurück

In Frankreich gibt es zu Beginn der Regierungsbildung Turbulenzen, belastete Politiker verlassen das Kabinett. Nach einer Scheinbeschäftigungsaffäre treten die Verteidigungsministerin und der Justizminister zurück.

Francois Bayrou
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Francois Bayrou


Der französische Justizminister François Bayrou tritt zurück. Er werde der neuen Regierung von Präsident Emmanuel Macron nicht angehören, teilte Bayrou in einer Erklärung mit. Gründe für seinen Rücktritt nannte er zunächst nicht. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, Bayrou trete aus persönlichen Gründen zurück.

Der Nachrichtenagentur AFP zufolge will auch Europaministerin Marielle de Sarnez ihren Posten aufgeben. Sie soll nach Angaben aus Parteikreisen Fraktionschefin der Zentrumspartei MoDem in der Nationalversammlung werden.

Damit würden sich alle drei Minister der Zentrumspartei MoDem aus der Regierung zurückziehen. Die Partei wird derzeit von einer Scheinbeschäftigungsaffäre erschüttert, am Dienstag gab deshalb bereits Verteidigungsministerin Sylvie Goulard ihren Posten auf. Mit diesem Schritt hatte sie den Druck auf ihre Parteikollegen erhöht.

Für Macron birgt die Krise auch Vorteile

Es besteht der Verdacht, dass die mit Macron verbündete Zentrumspartei Mitarbeiter von EU-Abgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Die Partei hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die französische Justiz hat Vorermittlungen eingeleitet.

Die Regierung von Premier Édouard Philippe war nach der Parlamentswahl am Wochenende traditionsgemäß zurückgetreten, Philippe wollte seine neue Mannschaft am Mittwoch vorstellen.

Für Präsident Macron birgt diese Krise auch Vorteile. Die traditionelle Kabinettsumbildung nach der Parlamentswahl wird zum politischen Großreinemachen: Die neue Regierungsmannschaft, die am Mittwochabend vorgestellt werden soll, kann nun vermutlich unbelastet an den Start gehen.

Die Rücktritte würden die Situation einfacher machen, sagte Sprecher Castaner dem Radiosender Europe 1. "Wir haben nach dem Erfolg am Sonntag eine Mehrheit und die nötigen Mittel, um zu regieren. Nun ist es Zeit, an die Arbeit zu gehen."

dop/brk/sts/AFP



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