Frankreich: Justizministerin tritt aus Protest gegen Verfassungsänderung zurück

Präsident Hollande will verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft entziehen. Justizministerin Taubira hat diese Pläne vehement abgelehnt - und nun im Streit ihr Amt aufgegeben.

Ex-Justizministerin Taubira: "Manchmal bedeutet Widerstand, dass man geht"

Foto: STEPHANE DE SAKUTIN/ AFP

""Manchmal bleibt man, um Widerstand zu leisten, und manchmal bedeutet Widerstand, dass man geht." Mit diesen Worten hat Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ihren Rücktritt erklärt. Sie zieht damit die Konsequenzen aus ihrem Streit mit Präsident François Hollande über die geplante Verfassungsänderung.

Besonders umstritten ist das Vorhaben, verurteilten Terroristen mit zwei Nationalitäten die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das hatte Hollande nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November angekündigt.

Taubira hatte sich mehrfach öffentlich gegen diese Pläne ausgesprochen. Für ihre Haltung wurde sie besonders aus den Reihen der konservativen Opposition kritisiert. Am Mittwoch will die Rechtskommission der Nationalversammlung in Paris über die Verfassungsänderung beraten.

Taubiras Nachfolger wird Jean-Jacques Urvoas, der als größerer Unterstützer der Politik von Hollande und Premierminister Manuel Valls gilt.

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syd/Reuters/dpa/AFP