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15. April 2019, 20:53 Uhr

Widerstand gegen Handelsabkommen mit den USA

Macron allein gegen Trump

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Frankreich wehrt sich gegen neue Handelsgespräche mit den USA - als einziges EU-Land. Was wie eine Posse vor den Europawahlen aussieht, verrät viel über die tiefen Gräben zwischen Paris und Berlin.

Frankreich hat an diesem Montag in Brüssel neue Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA abgelehnt. Offizieller Grund: Mit einem Land wie den USA, das aus dem Klimaabkommen von 2015 ausgetreten ist, will Paris keinen weiteren Handelsdeal schließen. Auch nicht mit der größten Wirtschaftsmacht der Welt.

Das sei "eine Frage der Gleichbehandlung in unseren Handelsbeziehungen und eine Frage der Werte", ließen Berater von Präsident Emmanuel Macron am Wochenende auf Anfrage des SPIEGEL verlauten. Denn: "Umweltnormen können nicht für einige gelten und für andere nicht". Europa "müsse beispielhaft und hart für die Verteidigung des Klimas eintreten".

Das sehen die anderen EU-Länder anders. Sie waren bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel alle einer Empfehlung von EU-Kommission und Europäischem Rat gefolgt, neue Handelsgespräche mit Washington aufzunehmen.

Diesen Schritt hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schon im vergangenen Sommer mit US-Präsident Donald Trump vereinbart und damit vor allem in Deutschland für große Erleichterung gesorgt. Trump hatte zuvor Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa eingeführt und damit gedroht, sie auch auf Autos zu verhängen. Das würde besonders Deutschland treffen. Umso besser also, wenn Trump wieder mit sich reden ließe und sich auf ein "atlantisches Mini-Abkommen" einlassen könnte, wie Insider das jetzt von der EU angestrebte Abkommen nennen. Große Pläne wie ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) sind ohnehin vom Tisch.

Warum aber schert dann Frankreich aus?

Die einfache Erklärung ist der Europa-Wahlkampf. Zumal Frankreichs Veto auf dem Papier bedeutungslos ist. In Handelsfragen entscheidet die EU per Mehrheit und nicht im Konsens, eine einzelne Stimme wie derzeit die von Paris bleibt dann ohne Einfluss. Will sich Macron also risikolos als großer Klimakämpfer gegen Trump profilieren? Es ginge um einen "wesentlichen Streitgegenstand der europäischen Wahlen", hieß es aus dem Élysée-Palast.

Macron auf Konfrontationskurs

Tatsächlich dürfte hinter dem Macron-Widerspruch allerdings viel mehr stecken - was insbesondere Probleme mit Deutschland aufwerfen kann. Schon im vergangenen September hatte der französische Präsident die EU aufgefordert, Handelsabkommen "mit allen Mächten abzulehnen, die nicht das Pariser Abkommen respektieren". Er gibt damit der Klimapolitik eine bewusste Priorität gegenüber der Handelspolitik, während es deutsche Tradition ist, beides nicht gegeneinander auszuspielen.

Dahinter verbergen sich politische Motive: Macron wolle sich als "Klimaweltmeister" darstellen, vermutet die Pariser Zeitung "Le Monde". Andere sehen es positiver: als ernstgemeinten Versuch, weit über die Wahlen im Mai hinaus, die europäische Klimapolitik aufzuwerten.

Gleichzeitig deutet sich eine neue Phase der französischen Europa-Politik an: Schluss mit den weitreichenden Reformvorschlägen Macrons für eine stärker integrierte EU - sie haben aus Pariser Sicht zu nichts geführt, weil sich Partner wie Deutschland nur wenig bewegten. Also versucht Frankreich heute einen stärkeren Zusammenhalt in Europa nicht mehr von innen, sondern durch Druck von außen zu initiieren. Dafür aber geht Macron auf direkte Konfrontation mit denen, die er als Integrationshindernis betrachtet: allen voran Trump und die Briten.

Die Umstände sollten Deutsche und Franzosen eigentlich einen

"Manche sagen, Angela Merkel spiele die Rolle des guten Polizisten und Macron die des Bösen", schrieb der Pariser "Figaro" kürzlich zu den jüngsten Brexit-Beschlüssen der EU. "Vielleicht. Aber andere glauben, es gäbe wenig Absprachen und der französische Präsident spiele mit den Muskeln, um sich in einem Europa durchzusetzen, das seine großen Ziele verworfen hat."

Dieses Muskelspiel probt Macron nun auch bei den Handelsgesprächen mit den USA. Wie beim Brexit - wo Berlin zuletzt alles versuchte, den EU-Austritt der Briten zu verzögern, während Paris ihn forcierte - gehen dabei die deutschen und französischen Positionen immer weiter auseinander. Dabei sollten Trumps Protektionismus und die Grundsatzentscheidung der Briten für den Brexit sie eigentlich einander näher bringen. Insofern ist das Pariser Veto heute in Brüssel dann doch kein zu vernachlässigender Ausreißer.

Es könnte Schule machen.

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