Widerstand gegen Handelsabkommen mit den USA Macron allein gegen Trump

Frankreich wehrt sich gegen neue Handelsgespräche mit den USA - als einziges EU-Land. Was wie eine Posse vor den Europawahlen aussieht, verrät viel über die tiefen Gräben zwischen Paris und Berlin.

Donald Trump (l.), Emmanuel Macron: Will sich Macron als großer Klimakämpfer gegen Trump profilieren?
Jacquelyn Martin / AP

Donald Trump (l.), Emmanuel Macron: Will sich Macron als großer Klimakämpfer gegen Trump profilieren?

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Frankreich hat an diesem Montag in Brüssel neue Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA abgelehnt. Offizieller Grund: Mit einem Land wie den USA, das aus dem Klimaabkommen von 2015 ausgetreten ist, will Paris keinen weiteren Handelsdeal schließen. Auch nicht mit der größten Wirtschaftsmacht der Welt.

Das sei "eine Frage der Gleichbehandlung in unseren Handelsbeziehungen und eine Frage der Werte", ließen Berater von Präsident Emmanuel Macron am Wochenende auf Anfrage des SPIEGEL verlauten. Denn: "Umweltnormen können nicht für einige gelten und für andere nicht". Europa "müsse beispielhaft und hart für die Verteidigung des Klimas eintreten".

Das sehen die anderen EU-Länder anders. Sie waren bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel alle einer Empfehlung von EU-Kommission und Europäischem Rat gefolgt, neue Handelsgespräche mit Washington aufzunehmen.

Diesen Schritt hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schon im vergangenen Sommer mit US-Präsident Donald Trump vereinbart und damit vor allem in Deutschland für große Erleichterung gesorgt. Trump hatte zuvor Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa eingeführt und damit gedroht, sie auch auf Autos zu verhängen. Das würde besonders Deutschland treffen. Umso besser also, wenn Trump wieder mit sich reden ließe und sich auf ein "atlantisches Mini-Abkommen" einlassen könnte, wie Insider das jetzt von der EU angestrebte Abkommen nennen. Große Pläne wie ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) sind ohnehin vom Tisch.

Warum aber schert dann Frankreich aus?

Die einfache Erklärung ist der Europa-Wahlkampf. Zumal Frankreichs Veto auf dem Papier bedeutungslos ist. In Handelsfragen entscheidet die EU per Mehrheit und nicht im Konsens, eine einzelne Stimme wie derzeit die von Paris bleibt dann ohne Einfluss. Will sich Macron also risikolos als großer Klimakämpfer gegen Trump profilieren? Es ginge um einen "wesentlichen Streitgegenstand der europäischen Wahlen", hieß es aus dem Élysée-Palast.

Macron auf Konfrontationskurs

Tatsächlich dürfte hinter dem Macron-Widerspruch allerdings viel mehr stecken - was insbesondere Probleme mit Deutschland aufwerfen kann. Schon im vergangenen September hatte der französische Präsident die EU aufgefordert, Handelsabkommen "mit allen Mächten abzulehnen, die nicht das Pariser Abkommen respektieren". Er gibt damit der Klimapolitik eine bewusste Priorität gegenüber der Handelspolitik, während es deutsche Tradition ist, beides nicht gegeneinander auszuspielen.

Dahinter verbergen sich politische Motive: Macron wolle sich als "Klimaweltmeister" darstellen, vermutet die Pariser Zeitung "Le Monde". Andere sehen es positiver: als ernstgemeinten Versuch, weit über die Wahlen im Mai hinaus, die europäische Klimapolitik aufzuwerten.

Emmanuel Macron: Eine Frage der Werte
Yves Herman / Reuters

Emmanuel Macron: Eine Frage der Werte

Gleichzeitig deutet sich eine neue Phase der französischen Europa-Politik an: Schluss mit den weitreichenden Reformvorschlägen Macrons für eine stärker integrierte EU - sie haben aus Pariser Sicht zu nichts geführt, weil sich Partner wie Deutschland nur wenig bewegten. Also versucht Frankreich heute einen stärkeren Zusammenhalt in Europa nicht mehr von innen, sondern durch Druck von außen zu initiieren. Dafür aber geht Macron auf direkte Konfrontation mit denen, die er als Integrationshindernis betrachtet: allen voran Trump und die Briten.

Die Umstände sollten Deutsche und Franzosen eigentlich einen

"Manche sagen, Angela Merkel spiele die Rolle des guten Polizisten und Macron die des Bösen", schrieb der Pariser "Figaro" kürzlich zu den jüngsten Brexit-Beschlüssen der EU. "Vielleicht. Aber andere glauben, es gäbe wenig Absprachen und der französische Präsident spiele mit den Muskeln, um sich in einem Europa durchzusetzen, das seine großen Ziele verworfen hat."

Dieses Muskelspiel probt Macron nun auch bei den Handelsgesprächen mit den USA. Wie beim Brexit - wo Berlin zuletzt alles versuchte, den EU-Austritt der Briten zu verzögern, während Paris ihn forcierte - gehen dabei die deutschen und französischen Positionen immer weiter auseinander. Dabei sollten Trumps Protektionismus und die Grundsatzentscheidung der Briten für den Brexit sie eigentlich einander näher bringen. Insofern ist das Pariser Veto heute in Brüssel dann doch kein zu vernachlässigender Ausreißer.

Es könnte Schule machen.



insgesamt 25 Beiträge
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juba39 15.04.2019
1. Das kann nicht alles sein
Ich denke, Frankreich spielt hier mit einem viel größerem Einsatz. Das Klimaabkommen ist doch nur ein Vorwand. Hier geht es eindeutig um die Vorherrschaft in der EU. Wer einmal den Mut hat, die EU in 10 Jahren zu sehen, wird mindestens 2, wenn nicht sogar 3 Machtblöcke sehen. Es wird eine Kern-EU geben, die sich im wahrsten Sinne von den USA emanzipiert hat, diese EU wird unter Führung Frankreichs stehen. Der US-hörige Teil wird von Deutschland angeführt. Und dann, das wird ja aus unerfindlichen Gründen in unseren Medien total ausgeblendet, höchstens noch (die Grube kommt noch) am Rande erwähnt. Die 3. Gruppe existiert nämlich schon, als 16+1! Das sind 16 Mittel-und Osteuropäische Staaten + China, die sich jetzt schon unter dem Schirm der Neuen Seidenstraße versammeln. Gerade Letzteres , der arrogante Umgang damit wird sich noch bitter rächen. Dagegen werden mögliche Zölle gegen Deutschland Peanuts sein. Einfach mal durchrechnen. Wenn Genua, Triest, Piräus u.a. von China voll ausgebaut sind, versinken Rotterdam und Hamburg in der Bedeutungslosigkeit. Und denke niemand, Italien und Griechenland werden dann, nach den Flüchtlingserfahrungen mit den Nordeuropäern, irgendwelches Mitleid fühlen. Und auch schon einmal recherchiert, wer in unserer Politik und den Medien, die Leute sind, die uns in diese Vasallentreue treiben? Die "Anstalt" macht ab und an da schon Andeutungen.
loddarcontinua 15.04.2019
2. Macron ist außenpolitisch isoliert und innenpolitisch verachtet!
Man kann nicht auf Polen, Ungarn, Italien Österreich verbal einschlagen, wenn man in seinem eigenen Land keine Ergebnisse vorweisen kann. Nur noch 20-30% der Franzosen haben eine positive Meinung von ihm. Jupiter ist nackt. Obwohl er die US bei all seinen militärischen "Expeditionen" (Syrien, Mali, Niger...) benötigt, meint er die US-EU Handelsgespräche torpedieren zu können. Seine europäischen "Visionen" wurden v.a. von den "Nordeuropäern" schon abgeblockt... Wie kann er eine tiefere Integration=Föderalismus fordern, wenn er dazu in seinem eigenen Land nicht in der Lage bzw. Willens ist. Macron gehört in die Besenkammer der Geschichte.
herrschläfer 15.04.2019
3. Ein Präsident
der zu westlichen Werten steht, auch in schlechten Zeiten. Dass ich das noch erleben darf. Danke Herr Macron
Kreklova 15.04.2019
4. Befehlsempfänger
Während sich unsere GroKo in der Rolle als Lakai der USA wohlzufühlen scheint und deren dominante Rolle auch in Europa bereitwillig hinnimmt, siehe auch Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten, bewahrt sich wenigstens Frankreich einen kleinen Rest von Stolz. Chapeau Monsieur Macron!
Watschn 16.04.2019
5. Eine Rettung der EU wäre tats. eine Sortierung in 3 Geschwindigkeiten
1. Vollintegrierter Avantgardstatus. Mit Totalintegration (Zwingende Übernahme des Euro, dauerhafte Eurohaftungsunion, dauerhafte Eurotransferunion, Gemeinsame Schuldenunion, Nivellierung der Sozialsysteme, Gemeinsame Armee, Gemeinsamer Staat, Gemeinsamer EU-Superstaats-Pass, Gemeinsames Finanzministerium, Gemeinsame Spareinlagenhaftung, völlige Freizügigkeit, Steuerharmonisierung, Gemeinsame Asylharmonisierung, Gleiches Rechtssystem uam.) Interessierte Kandidaten: Deutschland, Belgien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-H, Albanien, Serbien, Moldavien, Ukraine, Türkei. 2. Angelehnter Partnerstatus. Nur lockeres Andocken an den zollfreihandelnden europ. Binnenmarkt mit ihren rechtl. Regeln, ohne zwingenden Euro aber mit einem EWS-System, ansonst ein Europa der Vaterländer gem. De Gaulle, ohne Personenfreizügigkeit, mit kulturellem Austausch, Studienaustausch, mit Kohäsionsobulus, blosses gegenseitig passives u. freiwilliges Verteidigungsbündnis, evtl. Renterniederlassung und evtl. ein Schengen mit streng u. wirksam kontrollierten Aussengrenzen. Interessierte Kandidaten: Skandinavien, GB, Irland, Mittelosteuropa, Baltikum, Österreich, Ungarn, Italien, Spanien, Andorra, Portugal, Luxemburg, Niederlande, Zypern, Kroatien, Vatikanstadt, Slowenien, Montenegro. 3. Nur Assoziierungsstatus. Mit Teilhabe am zollfreihandelnden europ. Binnenmarkt, ansonst...autonomer Einzelstaatenstatus mit autonomer Verteidigung, ohne Personenfreizügigkeit, mit Kohäsionsobulus, autonome Finanz- u. Währungspolitik mit eig. Währung, ohne Euro/EWS-System, nur Studenten u. Kulturaustausch, freiwilliges Schengen u. somit nur zwingend strenge allf. Schengen-Aussengrenzkontrollen. Interessierte Kandidaten: Frankreich, Monaco, Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Malta.
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