Front National Marine Le Pen plant Nato-Austritt

Marine Le Pen will im Falle eines Wahlsiegs ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs abhalten. Nun stellt die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin auch die Nato-Mitgliedschaft infrage.

Wahlplakate in Lyon
REUTERS

Wahlplakate in Lyon


Zweieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich geht der Front National (FN) von Marine Le Pen auf Stimmenfang. Die rechtsextreme Partei erwägt offenbar den Austritt Frankreichs aus der Nato. Frankreich dürfe nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien, heißt es im Programm für den Präsidentenwahlkampf, das in Lyon veröffentlicht wurde. Der FN will gleichzeitig mehr für die Verteidigung ausgeben und die Wehrpflicht wieder einführen.

Außerdem bekräftigte die Partei, nach einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abhalten zu wollen. Die Kandidatin Le Pen hatte einen EU-Austritt Frankreichs ("Frexit") nach britischem Vorbild bereits angekündigt. Über den Brexit wird in Brüssel bisher noch nicht verhandelt.

FN-Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei der zweitägigen Kundgebung von "144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen". Dazu zählt der Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengenraum und die Wiedereinführung einer französischen Währung.

Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen "intelligenten Protektionismus" und wollen heimische Bauern und Fischer unterstützen. Die Mehrwertsteuer soll nicht angehoben und die Einkommensteuer gesenkt werden.

Le Pen will am Sonntagnachmittag in Lyon eine Rede vor ihren Anhängern halten. Sie kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai rechnen, allerdings liegt sie für diese entscheidende Abstimmung deutlich hinten.

asc/dpa



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