Frankreich Nationalversammlung beschließt umstrittene Verfassungsänderung

Verurteilten Terroristen kann künftig die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Nationalversammlung in Paris hat für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt.
Nationalversammlung in Paris: klare Mehrheit für Verfassungsänderung

Nationalversammlung in Paris: klare Mehrheit für Verfassungsänderung

Foto: CHARLES PLATIAU/ REUTERS

Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris am 13. November hat die französische Nationalversammlung für eine Verfassungsänderung gestimmt. Für das umstrittene Vorhaben von Staatschef François Hollande stimmten 317 Abgeordnete, es gab 199 Nein-Stimmen. 51 Parlamentarier enthielten sich. Nun muss sich der Senat mit dem Plan befassen.

Die Reform mit dem Titel "Schutz der Nation" nimmt den nach den Anschlägen ausgerufenen Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, in die französische Verfassung auf. Zugleich können Franzosen nach einer Verurteilung wegen terroristischer Taten ausgebürgert werden.

Dieser zweite Punkt sorgte in den vergangenen Wochen für heftigen Streit. Im Januar trat mit Justizministerin Christiane Taubira eine entschiedene Gegnerin des Vorhabens zurück. Bereits jetzt ist eine Ausbürgerung von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich, die wegen Terrortaten verurteilt wurden - allerdings nur, wenn die Verurteilten im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden.

Hollande will diese Strafe auch auf gebürtige Franzosen mit zwei Pässen ausweiten. Zahlreiche sozialistische Politiker sehen darin aber eine Stigmatisierung und Benachteiligung von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft gegenüber Franzosen ohne zweiten Pass.

Für den künftigen Verfassungsartikel wählte die Regierung daher eine bewusst offene Formulierung: Wer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, das einen "schweren Angriff auf das Leben der Nation darstellt", soll die französische Staatsbürgerschaft oder die damit einhergehenden Rechte - etwa das Wahlrecht - verlieren können.

Der Verweis auf die doppelte Staatsbürgerschaft wurde gestrichen. Damit könnten theoretisch auch Franzosen ohne zweiten Pass ausgebürgert werden, womit Staatenlose entstehen würden.

In den vergangenen Tagen billigten die Abgeordneten bereits beide Punkte der Verfassungsreform in zwei einzelnen Abstimmungen. Das Vorhaben zur Ausbürgerung bekam dabei allerdings nur eine knappe Mehrheit von 162 Ja- gegen 148 Nein-Stimmen.

Bei der Abstimmung über die gesamte Verfassungsänderung kam aber am Mittwoch eine komfortable Mehrheit zusammen. Bei den regierenden Sozialisten stimmten 165 Abgeordnete für und 83 Abgeordnete gegen die Verfassungsänderung, bei den konservativen Republikanern gab es 111 Ja- und 74 Gegenstimmen. Die Grünen stimmten mehrheitlich gegen die Reform, die Linksfront nahezu geschlossen.

Premierminister Manuel Valls zeigte sich nach der Abstimmung "zufrieden" mit dem Ergebnis. Er sei "überzeugt", dass die Verfassungsreform im Kongress - einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordneten und Senatoren - die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit erhalten werde.

Frühestens in vier Wochen wird sich zunächst der Senat mit der Verfassungsreform auseinandersetzen. Dort hat die konservative Opposition die Mehrheit.

Die Senatoren dürften den von der Nationalversammlung gebilligten Text abändern, dann müssen sich erneut die Abgeordneten mit der Reform befassen. Erst wenn Nationalversammlung und Senat einen wortgleichen Text verabschiedet haben, kann Hollande einen Kongress einberufen.

syd/AFP/dpa
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