Vorwurf der Korruption Sarkozy muss vor Gericht

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen möglicher Bestechung verantworten. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger französischer Staatschef einem Korruptionsverfahren stellen muss.

Nicolas Sarkozy
Gonzalo Fuentes/REUTERS

Nicolas Sarkozy


Weil er sich in ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einmischte, muss Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy nun vor Gericht: Der Kassationshof als oberste französische Instanz wies den letzten Einspruch Sarkozys gegen die Eröffnung des Prozesses zurück, melden die Nachrichtenagentur AFP und die Zeitung "Le Monde". Sie berufen sich auf Justizkreise.

Der Vorwurf: Sarkozy soll versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erhalten. Es ist das erste Mal in der seit 1958 bestehenden Fünften Republik Frankreich, dass sich ein früherer Staatschef wegen Korruption verantworten muss.

Es ist allerdings bereits das zweite Mal, dass es ein Verfahren gegen Sarkozy gibt: Im ersten Fall soll der konservative Politiker für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro weit überschritten haben.

2014 stürzt die Parteiführung der UMP über die Bygmalion-Affäre

Um das zu verschleiern, soll die konservative Partei UMP des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Millionenhöhe übernommen haben. Neben Sarkozy waren zu Beginn noch 13 weitere Beschuldigte im Visier der Ankläger.

Wegen der Affäre war 2014 auch die komplette Parteiführung der Konservativen um den damaligen Vorsitzenden Jean-François Copé zurückgetreten. Sarkozy hatte stets beteuert, die dazu genutzte Beratungsfirma Bygmalion und das System falscher Rechnungen nicht gekannt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft leitete Anfang 2016 ein Anklageverfahren gegen Sarkozy ein, in dem es allein um das Überschreiten der Obergrenze ging. Für Vorwürfe des Betrugs oder der Untreue fanden die Ermittler keine ausreichenden Hinweise. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef.

als/cht/AFP

insgesamt 9 Beiträge
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bigroyaleddi 19.06.2019
1. So sieht Rechtsstaat aus
Es ist für alle Bürger gut zu wissen, dass ihr Präsident genauso dem Gesetz unterworfen ist wie sie selber. Eine solche Tatsache sollten wir den USA von Herzen ebenfalls wünschen.
gersois 19.06.2019
2. Nicht der erste!
2011 wurde Ex-Präsident Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. ist doch auch Korruption, oder? Frankreichs Justiz ist etwas langsam bei solchen Verfahren wie gegen Chirac oder nun Sarkozy. Was macht eigentlich das Verfahren gegen Frau Lagarde, derzeit beim IWF?
b1964 19.06.2019
3. Ja, aber...
Zitat von bigroyaleddiEs ist für alle Bürger gut zu wissen, dass ihr Präsident genauso dem Gesetz unterworfen ist wie sie selber. Eine solche Tatsache sollten wir den USA von Herzen ebenfalls wünschen.
Im Prinzip stimme ich Ihnen zu. Aber dennoch ist es eine erschreckende Erkenntnis, dass es möglich ist, dass jemand mit gravierenden Verstößen gegen die Wahlkampfregeln überhaupt zum Präsident gewählt werden kann. Die rechtstaatlichen Kontrollmechanismen greifen zu spät, wenn erst nach Ende der Amtszeit überhaupt ermittelt und aufgedeckt wird. Weiteres Problem ist, dass das Wahlvolk sich offenbar um solche Verstöße wenig schert. Weder hinderte schon während der Wahl geäußerte Kritik die Wähler daran, Sarkozy mit ihrer Stimme das Vertrauen auszusprechen noch ist ausgeschlossen, dass Sarkozy ein politisches Comeback erlebt. Kennen wir in Deutschland übrigens auch alles. Als Beispiel nenne ich mal die harsträubenden Skandale von Franz-Josef-Strauß in den 50er und 60er Jahren. Die Demokratien sind ersichtlich reformbedürftig. Es müssen die Mechanismen verbessert weren, damit nur hinreichend integere Personen überhaupt in Führungsverantwortung gelangen können. Das wichtigste Kontrollorgan dabei ist die freie Presse. Damit die Presse diese Kontrolle auch effektiv wahrnehmen kann, muss es natürlich auch fachlich qualifizierten Journalismus geben, der unabhängig ist, dem Pressekodex verpflichtet ist und der auch ausreichende Kompetenz in Sachmaterien hat. Alles ist weder einer Selbstverständlickeit noch wirklich gewährleistet. So schön es ist, dass quasi jedermann z.B. über YouTube oder die sozialen Medien selbst zum "Presseorgan" werden kann, so wenig ist damit jedoch Qualitätsjounalismus gewährleistet. Aber auch die "klassische" Presse muss sich fragen lassen, ob sie wirklich immer gute Arbeit leistet. In der Praxis ist sie vielfältigen Einflüssen ausgesetzt (z.B. über Werbekunden, die auch auf den Inhalt einwirken). Und dann versuchen bisweilen auch Eigentümer, die Presse nach ihrer persönlichen politischen Agenda zu führen (oder führen zu wollen, siehe "Strache-Video").
Galluss 19.06.2019
4. Wird man ihm das Gegenteil b e w e i s e n können?
"Sarkozy hatte stets beteuert, die dazu genutzte Beratungsfirma Bygmalion und das System falscher Rechnungen nicht gekannt zu haben." Das Ganze ist doch nur ein politischer Anwurf über einen "geneigten" Staatsanwalt. Erinnert an die Affäre Flick 1975. Damals wurden nur die Schatzmeister von CDU (Leisler-Kiep) und FDP (Graf Lambsdorff) zu geringen Geldstrafen verurteilt. Wikipedia über die Bestechung: "Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, 565.000 an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an Otto Graf Lambsdorff, mehrmals 70.000 D-Mark an Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an Walter Scheel. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Matthöfer von der SPD hatte 40.000 DM erhalten." Die Minister kannten auch alle nicht die "Soverdia", einem gemeinnützig erklärten Unternehmen der Soverdia, einem gemeinnützigen Unternehmen der Steyler Missionare. Diese Societas Verbi Divini ist eine Ordensgemeinschaft päpstlichen Rechts in der römisch-katholischen Kirche. 1975 war Helmut Schmidt in etwa in einer Position wie Sarkosy (Bundeskanzler), der selbstverständlich von nichts wusste. Für die katholische Kirche zieht in D. der Staat die Kirchensteuer ein. Honi soit qui mal y pense. Also: ein Hintern reibt sich an dem anderen warm.
seneca55 19.06.2019
5. Sarkozy, der korruptionsaffine Ex-Staatspräsident, F, bald im Knast?
Warum nicht? Gestern in "arte-TV": Sarkozy hatte bewiesenermaßen sich massiv mit den korruptenj Emiren von Qatar zusammengetan, um die Weltmeisterschaft-2022 in Qatar spielen zu lassen. - Ex-UEFA-Boss und Transmissionriehmen, Platini, war einer der Macher neben Blatter in 2010 - 100e Millionen Schmiergelder sind da geflossen: Qatar verpflichtete sich gegenüber Sarkozy: Airbusse, Militärjets sowie den Fußballclub Paris St. Germain von Frankreich zu kaufen (dafür würden die UEFA Mitglieder (u.a. Beckenbauer) auch für Qatar als Ausrichter stimmen). Sarkozy ist korrupt und korrumpierte seine Umwelt in seiner Präsidentschaft - hoffentlich erhält dieser "Mafiose" seine verdente Strafe wie auch sein Adlatus Platini!.
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