Frankreich Oberstes Gericht kippt umstrittenes Völkermord-Gesetz

Unter heftigem Protest der Türkei verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Nach Ansicht des höchsten Gerichts des Landes verstößt es jedoch gegen die Meinungsfreiheit. Präsident Sarkozy will mit einem neuen Gesetz nachlegen.

Demonstration in Paris (im Januar): Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig
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Demonstration in Paris (im Januar): Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig


Paris - Das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrat entschied am Dienstag in Paris, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße. Damit kann das umstrittene Gesetz, gegen das die Türkei scharf protestiert hatte, nicht in Kraft treten.

Nationalversammlung und Senat hatten das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermords unter Strafe stellt. Dazu zählt neben dem Holocaust das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben. Er sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermords eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vor.

Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords zurück und geht von einer Opferzahl von bis zu 500.000 Menschen aus. Gegen das Gesetz hatten mehr als hundert Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Die Regierung hatte mit dem Abbruch der Beziehungen und mit einem Verbot französischer Firmenbeteiligungen im Land gedroht.

Ankara lobt den Richterspruch umgehend

Die Türkei reagierte umgehend: Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, die Regierung begrüße die Entscheidung der französischen Richter und werde nun prüfen, wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Frankreich wieder aufzunehmen.

Der Verfassungsrat begründete sein Urteil damit, dass durch das Gesetz die Gefahr bestehe, dass jegliche Leugnung eines Völkermords, der vom Gesetzgeber anerkannt würde, unter das Gesetz fallen würde. Die Richter hoben dabei hervor, dass sie sich nicht in die Arbeit von Historikern zur Beurteilung eines Massakers einmischten.

Daher sei dies keine Beurteilung des französischen Gesetzes von 2001, das den Völkermord an den Armeniern anerkennt. Zugleich verwies der Verfassungsrat mit Blick auf das französische Gesetz von 1990 zum Holocaust darauf, dass dieser Völkermord nicht vom französischen Gesetzgeber, sondern international anerkannt worden sei.

Sarkozy will nachlegen

Doch auch Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy reagiert prompt auf das Urteil. Er forderte die Regierung auf, eine neue Version des Gesetzes zu erarbeiten. Die Leugnung eines Genozids sei nicht tolerabel und müsse bestraft werden, hieß es in einem Statement Sarkozys.

Sarkozy, dem die Türkei vorgeworfen hatte, das Gesetz aus wahltaktischen Gründen voranzutreiben, hatte schon zuvor ein neues Gesetz für den Fall des Scheiterns angekündigt. Nach Ansicht der Türkei will sich Sarkozy durch das Gesetz die Stimmen der mehr als 400.000 armenischstämmigen Wähler bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai sichern.

Beim Verfassungsrat waren Ende Januar zwei Anträge von jeweils mehr als 60 Parlamentariern verschiedenster Parteien eingegangen. Sie hielten das am 23. Januar verabschiedete Genozid-Gesetz für verfassungswidrig und sind damit der gleichen Auffassung wie die türkische Regierung. Auch die französischen Kritiker sahen in dem Gesetz einen Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Das Oberste Gericht stimmte ihnen nun zu.

fab/AFP/dpa

insgesamt 176 Beiträge
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Seite 1
sonnenthau 28.02.2012
1. Hmmm, und nun?
Zitat von sysopDPAUnter heftigem Protest der Türkei verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Dieses verstößt nach Ansicht des höchsten Gerichts des Landes gegen die Meinungsfreiheit - und tritt deswegen nicht in Kraft. Frankreich: Oberstes Gerichtkippt umstrittenes Völkermord-Gesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818202,00.html)
Was doch so eine Drohung über Kappung der Wirtschaftsbeziehungen ausmachen kann ...
irreal 28.02.2012
2. Mord schon alleine ist die Niederung
Zitat von sysopDPAUnter heftigem Protest der Türkei verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Dieses verstößt nach Ansicht des höchsten Gerichts des Landes gegen die Meinungsfreiheit - und tritt deswegen nicht in Kraft. Frankreich: Oberstes Gerichtkippt umstrittenes Völkermord-Gesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818202,00.html)
allen menschlichen vorstellbaren Daseins und ganze Völker zu morden ist genau das Gleiche und somit immer auch zu benennen, das hat für mich noch nicht mal was mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern das ist ein MUSS für jeden Menschen der da morgen noch in einen "Spiegel" schauen können muss. Das ist eine Menschpflicht, weil wir MENSCHEN sind.
Max 28.02.2012
3. Meinungsfreiheit
Ich muss dem Gericht zustimmen, da es zwar von enormer Borniertheit und Respektlosigkeit gegenüber der Opfer zeugt, jedoch wirklich die Meinungsfreiheit einschränkt. Hier in Deutschland werden Leugner des Holocausts auch nicht unter Strafe gestellt, jedoch kann man bei solchen Menschen, auch nicht von sonderlicher Intelligenz ausgehen. (in beiden Fällen)
Plan9FromOuterSpace 28.02.2012
4.
Bedeuted das, dass man in Frankreich nun auch den Holocaust leugnen kann ohne Konsequenzen fürchten zu müssen?
mainstreet 28.02.2012
5. AW- war zu erwarten kommt auch in Deutschland .
Zitat von sonnenthauWas doch so eine Drohung über Kappung der Wirtschaftsbeziehungen ausmachen kann ...
Ich glaube das dies nichts mit den Wirtschaftbeziehungen zu tun hat sondern es wirklich um die Meinungsfreiheit geht auch wenn die Meinung nicht richtig ist. Jeder Bürger hat auch ein Recht auf seine eigene Meinung auch wenn Sie nicht richtig ist und ich glaube das so etwas auch in Deutschland kommen wird . Denn Meinungsfreiheit ist eben das höchste Gut einer Demokratie und was in Deutschland da eben so läuft ist wirklich im Sinne der Meinungsfreiheit auch wenn ich von falschen Meinungen selbt Abstand nehmen würde.
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