Frankreich Opposition wettert gegen geplante Roma-Abschiebung

Fremdenfeindlich, demagogisch, stigmatisierend: Die französische Opposition greift die Abschiebepläne der Regierung scharf an. Angehörige der Roma-Minderheit sollen nach Straftaten sofort ausgewiesen, rund die Hälfte der illegalen Siedlungen im Land abgerissen werden.

Frankreichs Innenminister Hortefeux: Umstrittene Pläne für straffällige Roma
AFP

Frankreichs Innenminister Hortefeux: Umstrittene Pläne für straffällige Roma


Paris - Mit Empörung und heftiger Kritik hat die Opposition in Frankreich auf die angekündigten Abschiebungen von Roma reagiert. Die französische Regierung rutsche mit ihrer Sicherheitspolitik in die "Fremdenfeindlichkeit" ab, sagte der für Menschenrechte zuständige Beauftragte der Sozialisten, Pouria Amirshahi, am Donnerstag in Paris.

Statt sich um die Integration der Roma zu kümmern, führten die Konservativen eine "demagogische, aggressive und stigmatisierende Diskussion". Auch andere linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen griffen die harte Linie der Regierung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy scharf an.

Innenminister Brice Hortefeux hatte am Mittwochabend nach einem Spitzentreffen im Elyséepalast bekanntgegeben, dass die Hälfte der rund 600 illegalen Roma-Siedlungen im Land in den nächsten drei Monaten abgerissen werden sollen. Roma aus Bulgarien und Rumänien würden nach Gesetzesverstößen "nahezu umgehend" in ihre Heimatländer abgeschoben.

Zudem sollen Steuerfahnder die Bewohner der illegalen Siedlungen unter die Lupe nehmen, da nach den Worten des Innenministers viele Franzosen "mit Recht verwundert" darüber seien, was für große Autos manche Roma hätten.

Auslöser der Krisensitzung waren Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei in der Bretagne. Dort war eine Polizeiwache verwüstet worden, nachdem Beamte einen Angehöriger der ethnisch-kulturellen Minderheit erschossen hatten.

Sarkozy kündigte harte Sanktionen gegen die Krawallmacher an. Die Ausschreitungen in der Bretagne verdeutlichten "die Probleme, die das Verhalten von manchen fahrenden Leuten und Roma verursacht", sagte er. Zu dem Spitzentreffen mit den zuständigen Ministern und Vertretern der Polizei waren die Betroffenen nicht eingeladen.

Rund 400.000 Angehörige des "fahrenden Volkes" in Frankreich

In Frankreich wird unterschieden zwischen Roma, die auch so genannt werden, und womit vor allem Betroffene aus Rumänien, Bulgarien und dem früheren Jugoslawien gemeint sind. Die französischen Roma werden hingegen offiziell als "fahrendes Volk" bezeichnet, obwohl die meisten von ihnen inzwischen sesshaft geworden sind, wenn auch häufig in Wohnwagen an einem festen Ort. Insgesamt werden der Verwaltung zufolge etwa 400.000 Menschen als "fahrendes Volk oder Roma" eingestuft. 95 Prozent von ihnen haben die französische Staatsbürgerschaft.

Bisher zahlt Frankreich freiwilligen Rückkehrern eine Prämien in Höhe von 300 Euro für Erwachsene. Kritiker werfen der Regierung vor, auf diese Weise die Abschiebestatistik aufzublähen, zumal viele Personen sich die Prämie zahlen ließen, um dann umgehend wieder nach Frankreich zu kommen.

jok/AFP/dpa/apn



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