Frankreich: Parlament verabschiedet verschärftes Zuwanderungsrecht

Stundenlang tagte das französische Parlament vergangene Nacht, dann verabschiedete es am frühen Morgen das von der Regierung vorgelegte Gesetzespaket: Das Zuwanderungsrecht wird verschärft.

Paris - Der von Einwanderungsminister Brice Hortefeux vorgelegte Entwurf wurde mit den Stimmen der regierenden UMP und dem Neuen Zentrum verabschiedet. Die Sozialisten, die Kommunisten und die Grünen stimmten dagegen. Nach dem Gesetz müssen unter anderem Einwanderungswillige, die zur Familienzusammenführung nach Frankreich kommen wollen, ihre Sprach- und Landeskenntnisse schon in der Heimat prüfen lassen.

Besonders kontrovers waren in der nächtlichen Debatte Pläne diskutiert worden, die Verwandtschaft von Einwanderungswilligen und ihren in Frankreich lebenden Angehörigen durch einen genetischen Test feststellen zu lassen. Nachdem Hortefeux sich in einigen Punkten kompromissbereit zeigte, wurde die Regelung mit 91 zu 45 Stimmen angenommen.

Die - freiwilligen - genetischen Tests sollen zunächst nur vorläufig eingeführt und Ende 2010 einer neuen Prüfung unterzogen werden. Befürworter hatten argumentiert, dass die DNA-Tests bereits in elf weiteren EU-Ländern erfolgreich eingesetzt werden.

asc/AFP