Frankreich: Armeechef tritt wegen Sparkurs zurück

Die französische Regierung will den Militäretat kürzen. Der oberste Militär des Landes sieht deshalb die Sicherheit des Landes in Gefahr - und zieht Konsequenzen.

Pierre de Villiers

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Im Streit um Sparvorhaben bei der französischen Armee ist der oberste Militär des Landes zurückgetreten. "Ich habe heute beim Präsidenten meinen Rücktritt eingereicht", teilte Generalstabschef Pierre de Villiers mit. Emmanuel Macron habe dieses Gesuch angenommen. "Ich sehe mich nicht weiter imstande, das Modell einer Armee aufrechtzuerhalten, an das ich glaube, um die Sicherheit Frankreichs und der Franzosen zu garantieren", sagte der General.

De Villiers sagte, er habe es als seine Pflicht angesehen, seine Sorgen über die Sparmaßnahmen "hinter verschlossener Tür, in aller Transparenz und Wahrheit" kundzutun. Der 60-Jährige hatte vergangene Woche vor dem Verteidigungsausschuss die vorgesehenen Einsparungen von 850 Millionen Euro stark kritisiert.

Macron nannte vor ranghohen Militärs die Debatte unwürdig und forderte "Pflichtbewusstsein und Zurückhaltung". Seitdem wackelte de Villiers Posten. Allerdings traten Macron und der Generalstabschef bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli noch gemeinsam auf.

In seiner Rücktrittserklärung warnte der General vor den Folgen eines niedrigeren Etats für die Armee, die mehrere Auslandseinsätze schultern muss und wegen der Anschlagsgefahr im Inland patrouilliert. Dabei sind Tausende Soldaten im Einsatz.

Die französische Regierung will dieses Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen, um das EU-Defizitziel von drei Prozent zu erreichen. Alle Ministerien sollen weniger Geld bekommen, besonders aber das Verteidigungsministerium.

Zugleich hatte Macron dem Militär für 2018 jedoch wieder mehr Mittel in Aussicht gestellt. Bis 2025 sollen die Verteidigungsausgaben auf den vom Verteidigungsbündnis Nato geforderten Umfang von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Nur die wenigsten europäischen Länder erfüllen aktuell diese Vorgabe.

Die Opposition kritisierte den französischen Staatschef wegen des Rücktritts. Der konservative Abgeordnete Damien Abad schrieb auf Twitter, ein "Übermaß an Autoritarismus" habe zum Rücktritt geführt. "Eine schlechte Nachricht für unsere Streitkräfte." Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, den Armeechef "vor seinen Truppen gedemütigt" zu haben.

apr/AFP/AP