Debatte nach Nizza-Morden Frankreichs Konservative klingen schon wie Trump

Nach den Anschlägen in Paris schien Frankreich in Trauer vereint - doch nach dem Attentat von Nizza ist die Stimmung aggressiv. Präsidentschaftsanwärter Sarkozy spricht gar vom "totalen Krieg".

Soldaten in Nizza
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Soldaten in Nizza

Von , Paris


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Die Bilder "nationaler Einheit" vom Januar 2015 sind noch präsent: Blumen, Kerzen und Gedichte auf der Place de la République, die in Kummer vereinte Nation, die untergehakte Solidarität von Politikern aller Couleur bei der Kundgebung für die Toten von "Charlie Hebdo".

18 Monate später reicht es kaum noch zu gemeinsamen Gesten.

Vier Tage nach dem Attentat von Nizza sind Staatstrauer und Schweigeminuten überlagert von Protest und Wutausbrüchen gegen die Regierung. Und auch im Parlament, wo Abgeordnete aller Parteien einst in symbolischer Geschlossenheit die "Marseillaise" anstimmten, wird offen gestritten.

Im Palais Bourbon geriet die siebenstündige Debatte um die Verlängerung des Ausnahmezustands zur Abrechnung der Republikaner (LR) mit der Anti-Terror-Bilanz von Präsident François Hollande und Premier Manuel Valls.

"Nach 18 Monaten des Schreckens ertragen die Franzosen nicht länger, dass Mitglieder ihrer Familien hinweggerafft werden, als ob es Schicksal wäre", sagte Christian Jacob. Die Wut wachse, so der Oppositionschef: "Nein, Monsieur Premier, beim Terrorismus darf man nie sagen, man hätte alles getan."

Der vierten Verlängerung des Ausnahmezustands, umstritten unter Juristen, Bürgerrechtsorganisationen und linken Parteien, winkten die Republikaner mit großer Mehrheit durch, der Senat dürfte die Vorlage heute eher noch verschärfen.

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Nizza: Frankreich zwischen Trauer und Zorn

Bisher sei das Notstandsgesetz zu lasch angewandt worden, so der republikanische Senatspräsident Gérard Larcher: "Der Notstand darf nicht einfach virtuell sein."

Zur Aufrüstung der Nation hatte die Opposition eigene Forderungen vorgelegt. Das nun beschlossene Kompromisspaket sieht unter anderem vor:

  • den Ausnahmezustand statt um drei, gleich auf sechs Monate zu verlängern
  • Polizei und Gendarmerie sollen durch 15.000 freiwillige Reservisten verstärkt werden
  • Hausdurchsuchungen ohne Richterspruch werden erneut zugelassen
  • Mobiltelefone und Computer dürfen beschlagnahmt und umgehend ausgewertet werden

Trotz der Einigung auf den Notstandsplan bleiben die Fronten verhärtet. Das liegt nicht allein am Streit um die Anti-Terror-Maßnahmen. Verschärft wird der Ton auch durch den parteiinternen Zwist im Lager der Republikaner: Hinter den Kulissen gibt es Gerangel um die Kandidatur für die Präsidentenwahl 2017 - und die Rivalen bei den Republikanern (LR), Alain Juppé und Nicolas Sarkozy, profilieren sich als markige Scharfmacher.

Sarkozy: "Totaler Krieg"

Die Frage, wer im Herbst die Republikaner beim Kampf um den Élysée vertritt, hat den politischen Diskurs bei Themen wie Terrorismus und Sicherheit deutlich zugespitzt. "Die nächste Präsidentenwahl wird über die Frage entschieden, wer die Fähigkeit zum Kriegsherren hat", sagte der LR-Abgeordnete Eric Ciotti.

Erst im September wird der Kandidat gekürt, aber die konservativen Anwärter gehen jetzt schon mal in die Offensive.

Parteiinterne Konkurrenten Sarkozy (l.), Juppé
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Parteiinterne Konkurrenten Sarkozy (l.), Juppé

Der erste Angriff kam von Juppé, bislang LR-Favorit in den Umfragen. Der Bürgermeister von Bordeaux und schärfste Konkurrent von LR-Chef Sarkozy behauptete am Tag nach dem Anschlag: "Wären alle Mittel angewendet worden, hätte das Drama von Nizza nicht stattgefunden." Juppé: "Fatalismus ist keine Politik."

Sarkozy legte umgehend nach. "Ich habe nicht die Absicht, alle drei Monate derartige Tragödien zu kommentieren", sagte er im Interview mit TV-Sender TF1 und rügte die Versäumnisse der Regierung bei der Bekämpfung des Islamischen Staates. "Es geht darum: Sie oder wir?", so der Ex-Präsident und nannte den Showdown einen "totalen Krieg".

Valls: Keine "Trumpisierung" der Denkungsart

Angesichts solch verbaler Kraftmeierei bleiben Präsident Hollandes Bitten um "Würde und Wahrheit" ungehört. Vergeblich auch Premier Valls Warnung vor "Demagogie": "Wer vorgibt, man könne den Terror per Zauberstab in den Griff bekommen, lügt." Und mit Seitenhieb auf den US-Kandidaten Donald Trump, bekannt für seine populistischen Provokationen, sagte der Premier: "Die Antwort auf die Bedrohung des IS kann nicht die 'Trumpisierung' unserer Denkungsart sein."

Eine solche Denkweise allerdings schleicht sich derzeit in Frankreich ein. Beispiel Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, die gegen "das System" von Rechten wie Linken wetterte, ihren Angriff aber gegen den Innenminister richtete: "In jedem Staat der Welt wäre ein Minister wie Monsieur Cazeneuve mit einer derart entsetzlichen Bilanz - 250 Tote binnen 18 Monaten - längst zurückgetreten."

Angesichts derartiger Ausfälle klagt die Sozialistin Michèle Delaunay in ihrem Blog: "Der Terrorismus ist wie die Pest", so die ehemalige Ministerin, "er enthüllt die wahre Natur der Menschen. Es gibt Große, die schweigen, es gibt Kleine, die nur auf Polemik aus sind - die kritisieren, verurteilen, richten."


Zusammengefasst: Das furchtbare Attentat von Nizza ist noch keine Woche her - doch in Frankreichs Innenpolitik kehrt man schon wieder zum alten Kleinkrieg zurück. Der FN macht eh schon Stimmung, aber nun verschärfen auch die Republikaner den Ton. Sarkozy und Juppé wollen sich beide für ihre Partei um das Präsidentenamt bwerben. Nun übertreffen sie sich in Kriegsrhetorik.


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