Frankreich Präsident Hollande will Steueroasen "ausrotten"

Frankreichs Präsident versucht in die Offensive zu gehen: François Hollande hat den Steueroasen weltweit den Kampf angesagt. Der wegen einer Schwarzgeldaffäre zurückgetretene Etatminister soll sein Abgeordnetenmandat abgeben.

Präsident Hollande: "Wie kann man ins Parlament zurückkommen, dorthin, wo eine Lüge ausgesprochen wurde?"
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Präsident Hollande: "Wie kann man ins Parlament zurückkommen, dorthin, wo eine Lüge ausgesprochen wurde?"


Paris - Es soll ein starkes Zeichen sein: Frankreichs Präsident François Hollande hat in einer Fernsehansprache am Mittwoch angekündigt, Steueroasen "in Europa und in der Welt" auszurotten. Der Staatspräsident setzt dabei auch auf Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Das Thema Steuerflucht oder Steuervermeidung ist besonders heikel für den sozialistischen Präsidenten. Hollande hatte bereits im Wahlkampf eine saubere Regierungsführung versprochen und im ersten Jahr seiner Amtszeit Steuern in Frankreich erhöht.

Nun will der Staatschef, der immer mehr an Rückhalt bei seinen Landleuten verliert, mit einem Maßnahmenkatalog wieder in die Offensive kommen. Er umfasst folgende Punkte:

  • Länder, die im Kampf gegen Steuerflüchtlinge nicht mit Frankreich zusammenarbeiten, künftig als Steueroasen behandeln.
  • Französische Banken sollen ihre Tochtergesellschaften für jedes Land und deren Funktion benennen.
  • In Frankreich will der Präsident mit einer zentralen Stelle Betrug und Korruption besser bekämpfen.
  • Regelungen zu Angaben von Vermögen sollen für wichtige Amtsträger komplett überarbeitet werden.
  • Politikern soll nach den Plänen Hollandes in sensiblen Bereichen untersagt werden, gleichzeitig ein Mandat zu übernehmen und ihren Beruf auszuüben

Zuvor hatte das Kabinett sich mit den Konsequenzen aus der Schwarzgeldaffäre des zurückgetretenen Ministers Jérôme Cahuzac befasst. Der Vorgang hat in Frankreich das Vertrauen in die Politik schwer erschüttert. Hollande warnte nun davor, wegen des Versagens eines einzelnen Mannes sämtliche politischen Vertreter zu diskreditieren.

Nach dem Willen des Staatschefs soll Cahuzac nun auch sein Abgeordnetenmandat abgeben. Mit Blick auf die Lügen des ehemaligen Ministerss, der vor dem Parlament die Existenz seines geheimen Auslandskontos geleugnet hatte, sagte Hollande: "Wie kann man ins Parlament zurückkommen, dorthin, wo eine Lüge ausgesprochen wurde?" Der derzeitige Stellvertreter Cahuzacs in der Nationalversammlung hatte im Sender RTL zuvor angedeutet, dass der Ex-Minister seinen Sitz in Anspruch nehmen wolle.

Die Cahuzac-Affäre hat die sozialistische Regierung in Paris in eine tiefe Krise gestürzt. Der Ex-Minister hatte zugegeben, die Öffentlichkeit monatelang über sein Auslandskonto belogen zu haben. Er hat nun bis zum 19. April Zeit, um mitzuteilen, ob er sein Abgeordnetenmandat wieder ausüben will. Das Mandat hatte Cahuzac in seiner Zeit als Minister ruhen lassen müssen.

heb/dpa/AFP

insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
u.loose 10.04.2013
1. Kommt mir irgendwie
bekannt vor... Steht einem das Wasser bis zum Hals, muss man unbedingt ein Thema finden mit dem man glaubt punkten zu können...
johnsheridan 10.04.2013
2. Es gibt keine Steueroasen ...
... es gibt aber zu genüge Steuerwüsten, in denen Politiker und deren Beamtenapparatschik der arbeitenden Bevölkerung das letzte Hemd auszieht um irgendwie die eigene 'Machtposition' zu stärken. Wird sich die Politik nochmals darauf besinnen, daß sie lediglich Rahmenbedingungen festzulegen und nicht Steuergelder zu verschwenden hat? Wann werden endlich Politiker und Beamte für Steuerverschwendung vor den Kadi gezogen?
labrador2002 10.04.2013
3. Neuwahlen!
Die Korruption ist momentan so hoch in Frankreich, dass mich das in dem Maße extrem verunsichert. Denn diese Leute regieren das Land. Und wenn die Konten offengelegt werden, wie angekündigt, wird es wohl noch mehr treffen. Dann ist die Regierung handlungsunfähig. Dann wird einem Hollande auch die Kriegstreibereien in Mali oder sonst wo, nicht mehr aus der Schlinge helfen. Steueroasen. Frankreich muss aufpassen, dass es nicht irgendwann im gleichen Boot wie die Spanier oder Griechen sitzen.
pom_muc 10.04.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSFrankreichs Präsident versucht in die Offensive zu gehen: François Hollande hat den Steueroasen weltweit den Kampf angesagt. Der wegen einer Schwarzgeldaffäre zurückgetretene Etatminister soll sein Abgeordnetenmandat abgeben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-praesident-hollande-will-steueroasen-ausrotten-a-893593.html
"Ausrotten"? Jetzt muss Putin mit seiner Steueroase in die französische Millionäre flüchten aber aufpassen. Ganz schön aggressive Rhetorik die die Kommunisten weltweit gerade anschlagen. Historisch gesehen immer das Aufbäumen vor dem Zusammenbruch.
CompressorBoy 10.04.2013
5.
Oha. "ausrotten"... Hier wird harte Kante gezeigt - doch die Steueroasen können auf den soften Kern der Politiker hoffen...
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