Regierungskrise in Frankreich Premier Valls übersteht Vertrauensfrage

Frankreichs Premier Manuel Valls hat die schwere Regierungskrise vorerst überstanden: Die Nationalversammlung sprach seinem Kabinett das Vertrauen aus - auch Staatschef François Hollande kann aufatmen.
Frankreichs Ministerpräsident Valls: Höhepunkt der Regierungskrise

Frankreichs Ministerpräsident Valls: Höhepunkt der Regierungskrise

Foto: PATRICK KOVARIK/ AFP

Paris - Der französische Premierminister Manuel Valls hat die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung überstanden. Die regierenden Sozialisten haben damit bestätigt, noch hinter dem Sparkurs von Valls und Präsident François Hollande zu stehen. 269 Abgeordnete sprachen dem Premier das Vertrauen aus, 244 votierten gegen ihn. Die Gruppe der Sozialisten verfügt aktuell über 289 Sitze in der französischen Nationalversammlung.

Valls hatte vor der Abstimmung eine Regierungserklärung abgegeben. Sein Erfolg galt im Vorhinein als wahrscheinlich. Denn obwohl der Widerstand gegen die strikte Sparpolitik unter den regierenden Sozialisten zuletzt groß war, würde von Neuwahlen wohl vor allem der rechtsextreme Front national profitieren. Beobachter hatten daher damit gerechnet, dass sich die rund 40 Gegner des Sparkurses aus dem Lager der Sozialisten der Stimme enthalten würden.

Valls, der dem rechten Flügel seiner Partei zugerechnet wird, hatte sich in den vergangenen Tagen um die Stimmen seiner Kritiker bemüht: Am Montag hatte er zuletzt Abgeordnete der Sozialistischen Partei zu einer Besprechung eingeladen, in der er laut der Nachrichtenagentur Reuters über die außenpolitische Lage Frankreichs sprach. Am Dienstag setzte er demnach seine Kampagne mit Vieraugengesprächen fort.

"Eine neue Politik - mit oder ohne Manuel Valls"

Christian Paul, einer von Valls Kritikern, erklärte vor der Abstimmung, dass er mit seiner Enthaltung nicht den Premierminister stürzen und Neuwahlen herbeiführen wolle. "Unsere Absicht ist es nicht, die Koalition zu beenden", sagte er dem Radiosender RTL. "Ich möchte eine neue Politik - mit oder ohne Manuel Valls."

Der Abstimmung im Parlament war eine schwere Regierungskrise vorausgegangen, die regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg ausgelöst hatten. Der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Minister hatte eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich und Europa gefordert und scharfe Kritik an Deutschland geübt. Hollande wollte diese harsche Kritik nicht hinnehmen, sein Premierminister Valls reichte den Rücktritt seiner Regierung ein.

Staatschef François Hollande beauftragte ihn jedoch erneut mit der Regierungsbildung. Dem neuen Kabinett gehören nun acht Männer und acht Frauen an, Wirtschaftsminister ist nun Emmanuell Macron.

mxw/Reuters/dpa/AFP
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